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Peter Müller, einstimmig gewählt.
Peter Müller, einstimmig gewählt.(Foto: dpa)

CDU-Politiker wird Verfassungsrichter: Bundesrat votiert für Peter Müller

Die Entscheidung war umstritten. Am Ende einigen sich Opposition und Koalition im Bundesrat trotzdem auf den saarländischen Ex-Ministerpräsidenten Müller als neuen Verfassungsrichter - einstimmig. Verfassungsrechtler von Arnim hatte bereits vor Monaten im Gespräch mit n-tv.de vor einem "weiteren Schritt in den Parteienstaat" gewarnt.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Der Einser-Jurist Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat stimmte einstimmig zu, Müller als Nachfolger des Mitte Dezember ausscheidenden Udo di Fabio in den zweiten Senat des Karlsruher Gerichts zu entsenden. Zur Nachfolgerin des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille Kessal-Wulf bestimmt.

Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die Personalie war jedoch umstritten. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte n-tv.de gesagt: "Sollte Peter Müller tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Parteienstaat".

Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands.

"Politisch angreifbar"

Kritiker in der Opposition, aber auch in der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. "Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", sagte CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst.

Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl erst nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Für die Personalie war eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer notwendig.

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Quelle: n-tv.de

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