Politik
Peter Müller im Bundesrat.
Peter Müller im Bundesrat.(Foto: dpa)
Freitag, 17. Dezember 2010

Peter Müller nach Karlsruhe?: "Das wäre äußerst schlechter Stil"

Einem Zeitungsbericht zufolge wechselt der saarländische Ministerpräsident Müller im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsrechtler von Arnim hält nichts von diesem Plan: Einen "reinen Parteimann" nach Karlsruhe zu entsorgen, wäre äußerst schlechter Stil, sagt der Parteienkritiker.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht für einen Fehler. "Sollte Peter Müller tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Parteienstaat", sagte von Arnim n-tv.de.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Müller werde im Herbst 2011 nach Karlsruhe wechseln, um dort die Nachfolge des scheidenden Richters Udo di Fabio anzutreten. Bei n-tv bezeichnete Müller den Bericht als Spekulation, kommentieren wollte er ihn nicht. "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, jetzt irgendwie Stellung zu nehmen", sagte Müller am Rande einer Bundesratssitzung.

Hans Herbert von Arnim lehrt an der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Hans Herbert von Arnim lehrt an der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.(Foto: picture alliance / dpa)

"Einen äußerst exponierten reinen Parteimann, der nach schwerer Wahlschlappe offenbar keine Lust mehr hat zu regieren, in denjenigen Senat zu entsorgen, der über Parteienexzesse zu urteilen hat, wäre äußerst schlechter Stil", sagte von Arnim. Mit Blick auf ein Urteil vom 1. Juli dieses Jahres fügte er hinzu: "Wie soll einer, dessen Regierung gerade vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wegen verfassungswidriger Regierungspropaganda verurteilt wurde, in Zukunft objektiv über derartige Exzesse urteilen?"

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte Müller auf, Farbe zu bekennen. "Die Zeit des Versteckspielens ist für Peter Müller mit dem heutigen Tage endgültig vorbei." Eine Hängepartie im Amt des Ministerpräsidenten könne sich das Saarland angesichts seiner extremen Haushaltsnotlage und der schwierigen wirtschaftlichen Phase nicht leisten.

Der 55-jährige Müller ist seit 1999 Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner Partei im August 2009 regiert Müller in einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen - der ersten in einem Bundesland. Der Regierungschef führt zugleich das Justizressort. Früher war der Jurist als Richter tätig, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.

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Quelle: n-tv.de

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