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Geheimdienst-Skandal: Festplatten des "Guardian" zerstört: Bundesregierung verurteilt GCHQ

Die Enthüllungen des Computerexperten Snowden belasten die britischen Behörden. Offenbar so sehr, dass sie vor nichts mehr zurückschrecken. Sie zwingen eine Tageszeitung, geheime Dokumente zu zerstören. Die Empörung im Rest der Welt ist groß, besonders in Deutschland.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Der britische Geheimdienst GCHQ hat die renommierte Zeitung "The Guardian" gezwungen, geheime Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zu zerstören. Nun schlägt der Behörde eine Welle des Protests entgegen. Auch aus Deutschland ertönt Kritik.

Chefredakteur des "Guardian" Alan Rusbridger nannte das Vorgehen der Geheimdienste "bizarr".
Chefredakteur des "Guardian" Alan Rusbridger nannte das Vorgehen der Geheimdienste "bizarr".(Foto: REUTERS)

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilt das Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Blatt scharf. "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Vorgänge, die der Chefredakteur des "Guardian" geschildert habe, hätten ihn "regelrecht erschüttert". Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Auch wie die britischen Behörden den Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten hätten, halte er für nicht akzeptabel. "Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen", sagte Löning.

Mitarbeiter mussten Festplatten verschrotten

Der "Guardian" zeichnet für die Veröffentlichung etlicher Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden über die Spähmaßnahmen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste verantwortlich. Chefredakteur Alan Rusbridger zufolge haben schon kurz nach den ersten Veröffentlichungen Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes darauf gedrängt, die geheimen Dokumente, die Snowden geliefert hat, zu zerstören oder auszuhändigen. Die Regierung habe zudem mit Klagen gedroht, die die Berichterstattung hätten stoppen können. Wie Rusbridger nun am Montag in einem Artikel berichtete, habe die Redaktion Unterlagen Mitte Juli zwangsweise vernichten müssen – unter der Aufsicht von zwei Experten des britischen Geheimdienstes.

Erst am Vortag war bekannt geworden, dass die britische Polizei den Lebensgefährten des "Guardian"-Journalisten Greenwald, der sich auf die Snowden-Enthüllungen spezialisiert hat, stundenlang auf dem Flughafen Heathrow festgehalten hat. Die Beamten beriefen sich dabei auf den umstrittenen britischen Terrorism Act aus dem Jahr 2000, der der Polizei weitreichende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung einräumt. Menschenrechtsorganisationen sprachen von Missbrauch des vage formulierten Gesetzes.

Verhalten der "Guardian"-Mitarbeiter unverständlich

Neben Bundesregierung und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) kritisierte auch die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Zwangszerstörung der Festplatten des "Guardian" als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte das Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske. Es sei aber unverständlich, warum der "Guardian"-Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.

"Guardian"-Chef Rusbridger machte allerdings deutlich, dass die Vernichtung der Festplatten keinen Einfluss auf die Berichterstattung seines Blattes hätte. Schließlich gebe es etliche Kopien der Daten auch außerhalb Großbritanniens. Es sei durch diesen "symbolischen Akt" lediglich darum gegangen, Klagen und mögliche Unterlassungserklärungen abzuwenden.

Angesichts der weltweiten Empörung über die Aktion des britischen Geheimdienstes distanzierte sich selbst die US-Regierung vom Vorgehen des GCHQ. Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, sagte: Ein Szenario, in dem die Zerstörung von Festplatten eines Unternehmens angebracht wäre, ist kaum vorstellbar.

Quelle: n-tv.de

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