Mehr Soldaten für MissionBundestag stoppt Abzug aus Afghanistan
Der Bundestag entscheidet über zwei Militäreinsätze: In Afghanistan soll die Bundeswehr noch mindestens bis Ende 2016 bleiben. Auch die Präsenz der Marine im Mittelmeer bleibt bestehen - aller Zweifel zum Trotz.
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Afghanistan mit verstärkter Truppenzahl fortsetzen. Der Bundestag votierte mit 480 Ja-Stimmen gegen 112 Nein-Stimmen für ein neues Einsatzmandat, das die Obergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten von 850 auf 980 Soldaten erhöht. Die deutsche Beteiligung an der Nato-Ausbildungs- und Beratungsmission "Resolute Support" wird vorerst bis Ende 2016 verlängert, wobei die Bundesregierung klar gemacht hat, dass sie ein Ende des Einsatzes derzeit für nicht absehbar hält.
Die Linke hatte eine geschlossene Ablehnung des neuen Mandats angekündigt, bei den Grünen gab es Gegner und Befürworter. Politiker der beiden Oppositionsfraktionen hatten in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung vor einer unabsehbaren Verwicklung der Bundeswehr in den Afghanistan-Konflikt gewarnt. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD räumten Rückschläge in Afghanistan ein, warnten aber zugleich davor, das Krisenland seinem eigenen Schicksal zu überlassen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Bundeswehr noch Jahre im Land bleiben muss. Sie räumte ein, dass die Nato sich beim Abzug verschätzt hat. "Der ursprüngliche Plan war zu ehrgeizig, er war zu schnell", sagte sie. "Es hat die Taliban ermutigt." Der Abzug müsse sich nun alleine an der Lage und nicht mehr an starren Zeitlinien orientieren.
Regierung will "Active Endeavour" reformieren
Ebenfalls mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag die Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer. Bis zum 15. Juli 2016 sollen weiter 500 Soldaten an der vor 14 Jahren beschlossenen Nato-Operation teilnehmen können. 467 Abgeordnete stimmten der Verlängerung zu, 133 waren dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die Operation "Active Endeavour" war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2011 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern - beides Routineaufgaben.
Die Regierung setzt sich seit 2012 für die Veränderung des Einsatzkonzeptes ein und hofft beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli auf Erfolg. In der Mandatsbegründung heißt es, dass "die ursprüngliche Ausrichtung der Operation der Einsatzrealität nicht mehr gerecht" werde.