Air Berlin verwöhnt AbgeordneteBundestag weiß von nichts
Die Fluggesellschaft Air Berlin bestätigt kostenlose Privilegien für Bundestagsabgeordnete, etwa beim Check-In. "Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung", schreibt das Unternehmen. Die Bundestagsverwaltung stuft das Programm als nicht meldepflichtige Spende ein. Transparency International kritisiert das.
Mehr Beinfreiheit an Bord,
Vorrang beim Check-In, zusätzliches Freigepäck: Bundestagsabgeordnete können bei
Air Berlin besonderen Komfort in Anspruch nehmen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft
bestätigte, dass sie den Volksvertretern entsprechende goldene Vielfliegerkarten
geschenkt hat.
Laut Bundestagsverwaltung
bekamen die Abgeordneten die Karten 2008 unaufgefordert. Sie müssen sie dienstlich
einsetzen - aber ob die Parlamentarier sich daran halten, weiß die Verwaltung nicht.
Kritiker werfen Air Berlin und dem Bundestag vor, es fehle an Transparenz.
Erst kürzlich hatte Air
Berlin ein Sonderprogramm mit Gratis-Flügen für Prominente eingestellt. Seit Jahren
erhalten auch Journalisten Vergünstigungen. Zum Beispiel auf internationale Flüge
einen Rabatt von 25 Prozent auf den Nettopreis, so die Airline. Jeder kann selbst
entscheiden, ob er das auch annimmt.
"Die Goldkarte erleichtert
das Reisen", erklärte Air-Berlin-Sprecherin Yasmin Born. Mit der "topbonus
Gold Card" können Abgeordnete Annehmlichkeiten genießen, für die sie üblicherweise
40.000 Meilen in einem Jahr sammeln müssen. Für jemanden, der jede Woche zwischen
Wahlkreis und Parlament hin- und herfliegt, wäre das nach Unternehmensangaben aber
auch kein Problem.
Auch Lufthansa umgarnt Parlamentarier
"Für uns ist die Unterstützung
durch die Politik in Deutschland von große Bedeutung", zitiert die "Frankfurter
Rundschau" aus einem Begleitschreiben zu der Karte für Abgeordnete. Für die
private Nutzung hat Air Berlin den Parlamentariern zusätzlich eine einfache Vielfliegerkarte
angeboten. Diese könne jeder Kunde anfordern, um Meilen zu sammeln.
Auch Marktführer Lufthansa
umgarnt die Parlamentarier und bietet ihnen seit Jahren die "Senator Card"
an. "Es ist eine Dienstleistung, die wir auf Bitte des Bundestags in Abstimmung
mit der Bundestagsverwaltung anbieten", sagte ein Lufthansa-Sprecher.
Vorteile sind unter anderem höhere Freigepäckmengen.
Die Bundestagsverwaltung
hat mit dem Bonusprogramm von Air Berlin nach eigenen Angaben nichts zu tun und
daher auch keine Kenntnis über die Nutzung. Der mit der Karte verbundene zusätzliche
Komfort sei eine Spende im Sinne der Verhaltensregeln für Abgeordnete und nicht
anzeigepflichtig. Nach der Verordnung müssen die Abgeordneten Spenden im Wert von
mehr als 5000 Euro angeben.
Mehr Transparenz gefordert
Für Transparency International
ist die Vorzugsbehandlung für Volksvertreter nicht vergleichbar mit dem Skandal
um privat genutzte Bonusmeilen im Jahr 2002. "Wir reden hier nicht über eine
große Affäre", sagte der Geschäftsführer des Vereins, Christian Humborg. Ihm sei aber nicht erklärlich, warum Abgeordnete etwa einen
schnelleren Check-In benötigen als andere.
Der Bundestag müsse stärker
transparent machen, welche Vorteile Abgeordneten angeboten würden, forderte Humborg.
"Wichtig ist, dass Fakten auf den Tisch kommen." Sonst entstehe immer
Anschein, dass die Politiker nicht so unabhängig seien. Auch der Verein Lobbycontrol
sieht einen Versuch, sich mit dem Parlament gutzustellen. "Dass das Angebot
von Air Berlin erst jetzt bekanntwurde, zeigt erneut, dass die bestehenden Transparenzregeln
des Bundestags nicht ausreichen."