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Überwachung für Ostukraine: Bundeswehr plant bewaffneten Einsatz

Die Bundeswehr steht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich in Seedorf bei Bremen darauf vor, die OSZE bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet abzusichern.

Bundeswehr-Fallschirmjäger sollen nach einem Medienbericht die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine absichern. Nach internen Plänen seien 200 Soldaten für die Mission eingeplant, die Soldaten bereiteten sich in Seedorf auf den Einsatz vor, berichtete die "Bild"-Zeitung. 150 der Soldaten sollen demnach das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 weitere seien für den Schutz der OSZE-Vertreter vorgesehen. Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass ein Bundeswehr-Einsatz in der Ostukraine mit bewaffneten Truppen vom Bundestag gebilligt werden müsste.

Der geplante Einsatz sei die Folge einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September, heißt es in dem Bericht. Dabei habe sich gezeigt, dass die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten die OSZE-Beobachter absichern. Die Zusammenarbeit gehe auf eine zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Rande des Nato-Gipfels in Wales getroffenen Absprache zurück.

"Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich, wie wir die OSZE bei Ihrer wichtigen Friedensmission unterstützen können, geht in diesen Tagen an die OSZE", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Blatt. Erst danach würden die Details mit der OSZE besprochen. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet", sagte die CDU-Politikerin.

Quelle: n-tv.de

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