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Seit einigen Jahren ist die Bundeswehr auch im Ausland unterwegs. Ob hier der Schlüssel zur Erklärung der Missstände liegt?
Seit einigen Jahren ist die Bundeswehr auch im Ausland unterwegs. Ob hier der Schlüssel zur Erklärung der Missstände liegt?(Foto: picture alliance / dpa)

Rechnungshof ist fassungslos: Bundeswehr verschlampt 92 Millionen Euro

Der Bundeswehr kommt offenbar der Überblick über ihre Bestände abhanden. Wie der Rechnungshof bemängelt, weiß die Truppe bei Material im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr, wo es ist. Doch auch andere öffentliche Stellen bekommen ihr Fett weg - allen voran die noch nicht gebildete Regierung.

Der Bundesrechnungshof hat eine Mittelverschwendung von Bund und Ländern kritisiert und trotz günstiger Erwartungen für den Bundeshaushalt vor Risiken für die Finanzstabilität gewarnt. Rechnungshofpräsident Dieter Engels prangerte in den diesjährigen "Bemerkungen" seiner Behörde zahlreiche sinnlose oder mangelhaft kontrollierte Projekte in Bund und Ländern an.

Einen besonderen Fokus legt die Behörde bei ihrer Kritik auf die Bundeswehr. Ihr wirft die Behörde vor, "keinen Überblick über verliehenes Material" zu haben und zudem "ungeeignete Ökostrom-Zertifikate" gekauft zu haben.

Die Bundeswehr konnte nach Engels Aussagen "trotz umfangreicher Recherchen, zu der wir sie veranlasst hatten, Wehrmaterial im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr zuordnen, sodass sie nicht weiß, wo dieses Material verblieben ist". Außerdem erwarb die Bundeswehr Ökostrom-Zertifikate für 3,5 Millionen Euro, obwohl sie damit den tatsächlichen Anteil von Ökostrom in ihren Liegenschaften nicht erhöhen konnte. Engels sprach von "nachlässigem Verhalten".

A7 hätte der Bund billiger ausgebaut

Auch die Bundesregierung bekam vom Rechnungshof deutliche Kritik ins Stammbuch geschrieben. So habe das Verkehrsministerium die Notwendigkeit von Standstreifen bei einem vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 207 nur "unzureichend überprüft". Die Bundesstraße soll auf deutscher Seite an die Fehmarnbelt-Querung anschließen, jedoch ist die B 207 auf der Fehmarnsundbrücke ohnehin nur zweistreifig und verläuft auf der dänischen Seite ohne Standstreifen. "Wir sehen keinen Grund, dass sie auf deutscher Seite großzügiger ausgebaut werden sollte", betonte Engels. Bei einem Verzicht auf Standstreifen könne der Bund 22 Millionen Euro sparen.

Der Präsident des Rechnungshofes kritisierte auch, der Ausbau der Bundesautobahn A7 in Niedersachsen solle nach dem Willen des Bundes in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) "durchgezogen" werden, obwohl eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt günstiger sei. Engels zeigte sich generell skeptisch zu ÖPP. "Es ist es so, dass wir immer wieder feststellen, dass in den Verträgen die Risiken, die sich abzeichnen können, überhaupt nicht erfasst werden."

Prüfer ermahnen die Große Koalition

Bemängelt wurde von den Prüfern auch eine für 900.000 Euro von einem Straßenbauamt geplante Lärmschutzwand, die die Anwohner einer noch zu bauenden Bundesstraße vor Lärmbelästigungen schützen sollte. Grund für die Kritik: Die Schutzwand sollte zwischen Straße und Gleisen errichtet werden und hätte so vor dem Straßenverkehrslärm, nicht aber vor den erheblich stärkeren Geräuschen der Bahnstrecke geschützt. "Noch ehe dieser Plan realisiert wurde, haben wir dieses sinnlose Vorgehen kritisiert", unterstrich Engels. "Darauf hätten die beteiligten Verwaltungen auch selbst kommen können."

Mit Blick auf die kommende Große Koalition warnte der Rechnungshofpräsident: "Die von der Koalition in Aussicht gestellten Mehrausgaben müssen dauerhaft gegenfinanziert werden." Die von Union und SPD geplanten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro bis 2017 könnten finanziert werden, setze man ursprünglich zur Schuldentilgung vorgesehene 15 Milliarden Euro hierfür ein. "Wir sind der Auffassung, selbst bei kritischer Würdigung, dass dieser Betrag zu stemmen ist", sagte Engels.

Jedoch sei es "ein bisschen schade", dass nun mit dem Schuldenabbau nicht begonnen werde. Zumindest mittelfristig müsse der Abbau des Schuldenbergs in Angriff genommen werden. "Die günstige Erwartung an die Entwicklung der Bundesfinanzen darf in keinem Fall dazu verleiten, notwendige Schritte für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen", warnte Engels und forderte, die guten Zeiten zur Vorsorge zu nutzen. Denn der Rechnungshof sehe trotz der sehr guten Ausgangslage und der optimistischen Prognosen "durchaus Risiken".

Quelle: n-tv.de

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