Politik

Gutschein für Haushaltshilfen?: CDU-Idee stößt auf Skepsis

Monatelang brüten Familienpolitiker der Union über die Strategie: Gutscheine für Haushaltshilfen. Die sollen Müttern Anreize geben, wieder in den Beruf einzusteigen. Nach dem Krach um das Betreuungsgeld droht der Koalition neuer Streit in der Familienpolitik.

Der Vorschlag: Putzhilfen sollen mit sechs Euro je Stunde gefördert werden.
Der Vorschlag: Putzhilfen sollen mit sechs Euro je Stunde gefördert werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Koalitionspartner FDP distanziert sich vom Vorschlag einiger Unionsfamilienpolitiker und Ministerin Kristina Schröder,  Haushaltshilfen für Mütter zu subventionieren. "Wir haben ja bereits massenhaft Instrumente im Bundeshaushalt zur Förderung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

In der Koalition sei verabredet worden, alle diese Maßnahmen auszuwerten. Dem müsse Schröder erst mal nachkommen, bevor sie neue Vorschläge mache. Döring betonte, alle Leistungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Schröder müsse sagen, woher sie aus ihrem Etat die 350 Millionen Euro für die neue Leistung nehmen wolle.

"Nicht voll durchdacht"

Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist das Gutscheinmodell "nicht voll durchdacht". Er habe Bedenken, dass der Vorschlag nach dem Krach um das Betreuungsgeld schwer zu erklären sei.

Zuvor hatte sich bereits CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" skeptisch gezeigt. "Ich selbst kenne keinen Etat-Posten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte." Barthle geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne zu Fall bringen wird. Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits am Wochenende skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Man sei nicht eingebunden, Vorrang habe die Konsolidierung des Haushalts, hieß es.

"Paradoxer Zickzack-Kurs"

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Opposition. Es handle sich um einen paradoxen Zickzack-Kurs bei der Familienpolitik. "Die Herdprämie wirbt für zu Haus und die Gutscheine locken wieder raus", reimte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. Die Regierung helfe mit dem neuen Vorstoß weder Frauen noch der Wirtschaft, sondern verballere Milliarden, die die Grünen lieber beim Kita-Ausbau sehen würden.

Am Wochenende hat der "Focus" über das Gutscheinmodell von Familienpolitikern der Union berichtet. Dem Magazin zufolge sollen im Monat 15 Stunden "haushaltsnahe Dienstleistungen" mit sechs Euro die Stunde bezuschusst werden. Das wären 90 Euro pro Monat je Familie.

Quelle: n-tv.de

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