Die CDU reagiert mit altbekannten Reflexen auf den jüngsten Fall von Jugendgewalt in einem Berliner U-Bahnhof. Innenexperte Bosbach will das Projekt "Warnschussarrest" vorantreiben. Dazu soll es bald einen Gesetzentwurf geben. Grüne und Polizei mahnen dagegen mehr Sicherheitspräsenz an.

Nach dem brutalen Angriff auf einen 29-Jährigen in der Berliner U-Bahn drängt die Union auf die rasche Einführung eines "Warnschussarrests" für junge Straftäter. Dieses Vorhaben sei im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb verabredet worden, nun werde es "höchste Zeit" für die Umsetzung, bekräftigte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Kurs seiner Partei.

Bosbach sieht in der Maßnahme einen Beitrag zur Erziehung. Ein Warnschussarrest von einigen Wochen oder Monaten könne dazu beitragen, "dass ein Straftäter spürt, was Freiheitsentzug bedeutet", erklärte Bosbach , der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist. Die oft verhängten Bewährungsstrafen würden diesem Ziel nicht gerecht. Das Bundesjustizministerium hat inzwischen einen Gesetzentwurf zum "Warnschussarrest" bis Pfingsten angekündigt. Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele wies die Forderungen der Union zurück. Statt schärferen Strafen schlug er den Einsatz von mehr Personal an den S- und U-Bahnhöfen in den Nachtstunden vor.

Die Einführung eines Warnschussarrests wird seit mehreren Jahren diuskutiert. Anlass waren ähnliche Fälle wie der des Berliner U-Bahn-Schlägers. Der Arrest soll kurz nach der Tat verhängt werden können und insbesondere bei Ersttätern vermeiden, dass die Tat nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird.

Bosbach forderte zudem, die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von derzeit zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Dies solle dann aber nur "für besonders gravierende Fälle" gelten. Auch die Ausweitung des Strafrahmens haben Union und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart.

GdP-Chef wettert gegen "lapidare" Strafen

Der 29-Jährige war am frühen Morgen des Karsamstags von dem 18-jährigen Tatverdächigen mit Fußtritten schwer verletzt worden. Der Täter stellte sich später der Polizei und erhielt einen Haftbefehl, wurde aber dennoch auf freien Fuß gesetzt. Ein 21-jähriger Zeuge, der dem Mann helfen wollte, wurde von dem Angreifer und einem gleichaltrigen Begleiter angegriffen und verletzt. Gegen den Kompagnon des Haupttäters wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, er wurde ebenfalls wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Freilassung der beiden Täter hatte für Kritik gesorgt. Bosbach meinte jedoch einschränkend, es könne von den Opfern zwar als unzumutbar empfunden werden, dass die Täter auf freiem Fuß bleiben. Es sei nach dem geltenden Jugendstrafrecht aber außerordentlich schwierig, Untersuchungshaft anzuordnen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Überfall erneut eine stärkere Polizeipräsenz vor allem in Großstädten und mehr Sicherheitspersonal in den U- und S-Bahnen. Es sei kein Wunder, wenn jugendliche Täter die Öffentlichkeit als rechtsfreien Raum betrachteten, da Verstöße gegen Recht und Gesetz nur lapidar geahndet würden, behauptete GdP-Chef Bernd Witthaut.