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Thomas de Maiziére und Heiko Maas sollen einen Ausweg aus der Krise finden.
Thomas de Maiziére und Heiko Maas sollen einen Ausweg aus der Krise finden.(Foto: picture alliance / dpa)

Koalitionsstreit über Flüchtlinge: CDU und SPD wollen Familiennachzug klären

Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch Vizekanzler Gabriel zettelt neuen Streit an. Sofort fliegen wieder die Fetzen bei Schwarz-Rot. Zwei Minister von CDU und SPD sollen es jetzt richten.

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen wollen die Bundesminister des Inneren und der Justiz, Thomas de Maiziére (CDU) und Heiko Maas (SPD), Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen. Das sagte de Maizières Sprecherin in Berlin. Bei der Klärung werde es um "Fragen des Umfangs und der rechtlichen Einordnung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus" gehen, sagte auch der Sprecher von Maas, Steffen Rülke. Es wird damit gerechnet, dass das Gespräch der beiden Minister am Montag oder Dienstag stattfinden wird.

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Hintergrund ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Daher gibt es in der Partei jetzt Widerstand gegen das Asylpaket II, laut ARD hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert. Er ließ mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen. Am Samstag hatten de Maizière und Gabriel miteinander telefoniert.

Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention

In der SPD wird angezweifelt, ob die Aussetzung des Familiennachzugs bei den unbegleiteten Minderjährigen überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. "Ich gehe davon aus, dass hier die UN-Kinderrechtskonvention gilt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Berliner "Tagesspiegel". Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich Deutschland, dafür zu sorgen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird.

Die Aussetzung des Familiennachzugs sei in der Großen Koalition "ohne Wenn und Aber" beschlossen worden, sagte hingegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". "Jeder Karnevalsverein" sei besser organisiert als die SPD." SPD-Vize Ralf Stegner konterte via Twitter: "Dieser Scheuer von der CSU bläst schon wieder Backen auf und macht die SPD an: Ausgerechnet der gescheiterte Doktor von der Krawall-Partei." Andere Teile der SPD mühten sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die SPD stehe selbstverständlich weiter zum Asylpaket.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen." Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken, sei "unverantwortlich", sagte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es regiert ein "Dilettantenstadl"

Das Asylpaket sieht neben der neuen Regelung zum Familiennachzug unter anderem beschleunigte Abschiebungen und die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor.

Kritik am Hin und Her in der Koalition kam von der Opposition. "Eine Regierung, die, nachdem sie ein Gesetz beschließt, nicht weiß, was sie denn beschlossen hat, ist schlicht eine Chaostruppe", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt". "Wo Gradlinigkeit und Souveränität notwendig wären, regiert ein Dilettantenstadl." "Die Sozialdemokraten werden von einer zerstrittenen Doppelspitze namens Sigmar und Gabriel geführt", urteilte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour in der Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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