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Die  "Sauerlandgruppe" wollte mit Wasserstoffperoxid Bomben bauen.
Die "Sauerlandgruppe" wollte mit Wasserstoffperoxid Bomben bauen.(Foto: dpa)

Enttarnung der "Sauerlandgruppe": CIA agierte in Deutschland

Was wussten deutsche Nachrichtendienste von Ausspähungen durch die USA und Großbritannien? Zwar beteuern die Deutschen "bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben". Doch zumindest im Fall der terroristischen "Sauerlandgruppe" dürften sie über Abhöraktionen informiert gewesen sein - und offenbar über die Anwesenheit der CIA in Neuss.

Bei der Aufdeckung der islamistischen "Sauerlandgruppe" im Herbst 2007 hat Deutschland nach "Focus"-Informationen nicht nur von Abhöraktionen des US-Inlandsgeheimdienstes NSA profitiert. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die "Sauerlandgruppe" nach Deutschland eingereist, schreibt das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Unter den Experten waren laut "Focus" auch nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals. In Räumen der Sparkasse in Neuss (Nordrhein-Westfalen) habe die CIA-Operationsgruppe eine Kommandozentrale bezogen.

Über die Anwesenheit der CIA-Teams seien nur das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesinnenministerium unterrichtet gewesen. Rechtlich sei die Operation nicht zu beanstanden, da das BfV eingeweiht gewesen sei. Zudem habe es sich für die USA wohl um einen Akt der "äußeren Gefahrenabwehr" gehandelt, da die Terrorpläne der "Sauerlandgruppe" gegen US-Soldaten und -Kasernen gerichtet gewesen seien.

Anlass für den CIA-Einsatz waren offenbar Telefonate und E-Mails, die der US-Abhördienst NSA zwischen Pakistan und Deutschland abfing. Darin sei es darum gegangen, militärische Einrichtungen der USA im Rhein-Main-Gebiet auszukundschaften und schließlich anzugreifen, heißt es. Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.

Nachrichtendienste: Wir waren nicht informiert

Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten indes entschieden, dass sie über die groß angelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet ebenfalls der "Focus" und beruft sich dabei auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste beteuerten demnach, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben". Neben BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahmen auch Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß aus dem Kanzleramt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Treffen teil.

Schindler legte dem Teilnehmer zufolge dar, dass der Auslandsgeheimdienst nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen dürfe. Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur aus, um maximal drei Prozent der internationalen Telefonate und Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte angesichts der Spähaktionen besseren Schutz für deutsche Behörden. "Der Staat muss für seine staatliche Kommunikation Strukturen schaffen, die abhörsicher sind - auch gegenüber den Verbündeten", sagte Uhl dem Magazin.

Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen des "Prism"-Programms die Nutzerdaten großer Internetkonzerne ausgewertet. Der britische Geheimdienst nahm mit Hilfe eines Programms namens "Tempora" systematisch auch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen. Die großangelegte Überwachung sorgt seit Tagen für Empörung unter Datenschützern.

Quelle: n-tv.de

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