"Das maximal Mögliche"CO2-Halbierung bis 2050
Die G8-Staaten einigen sich auf einen Kompromiss im Klimaschutz-Streit. Demnach wollen sie das Ziel verfolgen, die Treibhausgase bis 2050 zu halbieren. Verbindliche Grenzen wird es im Abschlussdokument allerdings wohl nicht geben. Die Grünen und Greenpeace zeigten sich enttäuscht. Grünen-Chef Bütikofer sprach von "Wischi-Waschi" und einem "Triumph der Unverbindlichkeit".
Die G8-Staaten haben einen Kompromiss beim Klimaschutz erzielt. Sie wollen eine Halbierung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Haltung der US-Regierung seien sich alle Teilnehmer zudem einig, dass die Klimaverhandlungen in erster Linie im Rahmen der UN ablaufen sollen. Der UN-Klimaprozess sei das "geeignete Forum für Klimaverhandlungen", so Merkel.
"Großer Erfolg"
Die Kanzlerin sieht damit das derzeit maximal Mögliche für den Klimaschutz erreicht. Der Kompromiss sei "eine richtige Kehrtwende", sagte Merkel. "Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, ist erreicht worden." Der Kompromiss sei ein starkes Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember auf Bali. Dort sollen bereits Ende des Jahres die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aufgenommen werden. "Viele haben sich bewegt", sagte Merkel. Es gebe eine große Gemeinsamkeit der großen Industrienationen. Der Kompromiss sei eine "sehr gute Ausbeute". Für die G8-Staaten gehe es nun darum, möglichst viele andere Länder von ihrem Weg zu überzeugen.
Merkel erinnerte daran, dass sich viele Staaten gerade in den vergangen Wochen stark bewegt hätten. Auch Länder wie Kanada hätten erklärt, dass sie die Kyoto-Ziele nicht einhalten könnten. Nach den Worten von Merkel wird nun auch die Möglichkeit eines weltweiten Emissionshandels angesprochen.
Konkrete Ziele weiter offen
Offen ist nach wie vor, in welcher Form darüber hinaus konkrete Abbauziele bereits in das Abschlussdokument von Heiligendamm aufgenommen werden. Es zeichnet sich ab, dass in dem Dokument auf die Schlussfolgerungen des UN-Klimarats IPCC Bezug genommen wird. Darin hatte der UN-Klimarat vor kurzem festgestellt, dass der Klimawandel nur zu beherrschen sein werde, wenn die Erderwärmung nicht im Durchschnitt über zwei Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung steigt. Dazu müssten nach Ansicht der Klimaexperten die Treibhausgase im Jahr 2050 um 50 Prozent auf der Basis von 1990 gesenkt werden. Die USA hatten zwar den IPCC-Bericht akzeptiert, bislang aber die Schlussfolgerungen der UN-Studien nicht mitgetragen. Durch Nennung des IPCC-Berichts im Abschlussdokument hoffen die Europäer, die sehr konkreten UN-Zahlen und Vorschläge doch noch indirekt mit Heiligendamm festzuschreiben.
"Triumph der Unverbindlichkeit"
Die Grünen kritisierten den Kompromiss beim Klimaschutz massiv und griffen die Bundeskanzlerin scharf an. "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei", erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer und sprach von einem "lächerlichen Formelkompromiss". "Frau Merkel hat ihre Zusage gebrochen. Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi", sagte Bütikofer. Auf Merkel sei klimapolitisch kein Verlass.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagte, das Fehlen konkreter Klimaschutzziel werde mit "pseudoharmonischer Tünche und schwammigen Versprechungen" überdeckt. "Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager", erklärte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Zwar sei die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 zu begrüßen, jetzt müssten aber völkerrechtlich verbindliche Ziele her.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace ist mit den Absichtserklärungen der G8 nicht zufrieden. "Das ist absolut zu wenig", sagte Greenpeace-Klimaschutz- Experte Jörg Feddern. "Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben. Alles andere ist kein Erfolg, sondern ein Aufschieben der Probleme in die Zukunft." Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.
Chance in letzter Minute genutzt
Nach Ansicht des Potsdamer Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber ist der Kompromiss dagegen ein "Sieg der Klimavernunft in letzter Minute". "Von Heiligendamm geht ein großes und unumkehrbares Signal für den weltweiten Klimaschutz aus", sagte der Chefberater der Bundesregierung in Fragen des Klimawandels und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
"Endlich ist die Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen in die Sphäre der Weltpolitik durchgedrungen", ergänzte Schellnhuber. Die Bundeskanzlerin habe hierzu viel beigetragen. "In der Vereinbarung heißt es, eine Emissionsreduktion um mindestens 50 Prozent müsse ernsthaft erwogen werden. Nun ist es an der EU, dran zu bleiben und aus dieser Chance belastbare Fakten machen." Bedeutend sei, dass die G8-Staaten gemeinsam den menschengemachten Klimawandel anerkannt hätten. Die USA seien unwiderruflich auf den Klimazug aufgesprungen. "Es ist bemerkenswert, dass die G8-Staaten es nun in die Hand nehmen wollen, die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für Kyoto zu stützen und zu intensivieren."
Lob gab es auch vom Koalitionspartner. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den Vereinbarungen einen Durchbruch in der US-Klimapolitik. "Die USA haben sich in dem internationalen Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen sechs Jahr lang völlig verweigert. Jetzt bekennen sie sich ausdrücklich dazu", sagte er.