Lange Diskussion führt zu Kompromiss: CO2-Speicher ab sofort erlaubt
Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Zukünftig soll es erlaubt sein, Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde zu speichern. Außerdem bestätigt der Bundesrat die Kürzung der Solarförderung, eine neue Sportwettensteuer und eine Regelung zu außergerichtlichen Einigungen.
Der Bundesrat hat endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischenSpeicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Das Gesetz gilt ab sofort. Die verpressteCO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächstwaren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländerunter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holsteinwill davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung siehtdie Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung,viele Bürger sind gegen CO2-Lager. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projektein Deutschland.
Eine Regelung war aber von der EU gefordert worden, auch damit Fördergelder fürneue Kohlekraftwerksprojekte fließen können. Brandenburgs Wirtschaftsminister RalfChristoffers (Linke) sagte: "Ich freue mich über das Ende einer jahrelang andauerndenPhase einer Nicht-Umsetzung einer europäischen Richtlinie". Die CCS-Technologie(Carbon Capture and Storage) sei sehr wichtig für den Klimaschutz, sagte er auchmit Blick auf die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz. Eine Lehre aus der Debattesei für ihn, dass man vor der Einführung neuer Technologien einen gesellschaftlichenKompromiss brauche. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze(CDU) betonte, eine Einigung sei auch wichtig gewesen, um Strafzahlungen der EUabzuwenden. "Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU",sagte Hintze. "Wir sorgen für maximale Sicherheit der Menschen", verspracher hinsichtlich der Speicher. "Deutschland muss Kompetenzträger in diesem Feldbleiben."
Weniger Förderung für Solaranlagen
In der gleichen Sitzung wurde die Solarförderung rückwirkend zum 1. April je nach Anlagengröße um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Die Einschnitte bei Dachanlagen werden zum Teil abgemildert, für große Solarparks gibt es wie geplant deutlich weniger Geld. Die Förderung soll bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt auslaufen. Derzeit sind es 28.000 Megawatt. Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Regierung im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten über den Strompreis. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Bundesrat, wichtig sei, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlbar bleibe und es nun über die Obergrenze Klarheit für die Förderung gebe. Der Lackmustest liege darin, ob so der Solarausbau wieder in geordnetere Bahnen gelenkt werden könne.
Steuer auf Sportwetten
Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Die Regelung, auf den Spieleinsatz eine fünfprozentige Steuer zu erheben, soll den neuen Glücksspielstaatsvertrag flankieren. Dieser sieht vor, das staatliche Lottomonopol grundsätzlich zu erhalten, den Glücksspielmarkt aber in begrenztem Umfang für private Anbieter zu öffnen.
Mehr Streit soll außergerichtlich geklärt werden
Der Bundesrat machte außerdem den Weg frei für eine Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Das Mediationsgesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Bei der Mediation suchen streitende Parteien mit Hilfe eines unabhängigen Dritten nach einer Lösung. Als Streitschlichter fungiert in der Regel ein Güterichter oder ein außergerichtlicher Mediator.
Quelle: n-tv.de
