Zum Sommerthema ernannt: CSU fordert wieder die PKW-Maut

Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine PKW-Maut. So auch in diesem Sommer. Allerdings schränkt Bayerns Regierungschef Seehofer die Forderung selbst ein in dem er sagt: "Die Maut wird kommen - irgendwann." Kanzlerin Merkel (CDU) schließt so etwas zumindest bis 2013 aus. Der klassische Stoff für ein Sommertheater.

Auf der A2 in der Nähe von Burg in Sachsen-Anhalt.
(Foto: dapd)

Ungeachtet aller Widerstände in Union und SPD hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einführung einer PKW-Maut für zwingend notwendig. Ohne eine PKW-Maut könnten wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanziert werden, warnte Seehofer im Landtag in München. "Wir stecken gerade in Bayern mitten in einem riesigen Verkehrsinvestitionsstau."

Das Problem betreffe nicht nur den Großraum München, sondern alle Regionen Bayerns. "Es kann nicht die Antwort sein für alle Zukunft: Wie sehen ein, dass das notwendig ist, aber realisieren können wir es erst in 25 Jahren." Die Zeit werde "jede politische Kraft" früher oder später zur Einführung einer PKW-Maut zwingen, sagte Seehofer.

Politisch nicht umsetzbar

Seehofer macht seit Monaten wegen des Schneckentempos beim Ausbau der Verkehrsverbindungen Druck auf seinen CSU-Parteifreund und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Einführung einer PKW-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

Straßen-Maut für LKW weiter in der Schwebe

Unlängst hatte sich auch der Start der LKW-Maut für die Benutzung von Bundesstraßen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Maut sollte bereits Mitte des Jahres fällig werden. Offenbar hakt es an der technischen Umsetzung des Vorhabens.

Ende Mai hatte der Bundesrat zugestimmt, die bisherigen Regeln zur Lkw-Maut auszudehnen. Der Bund verspricht sich von der Neuregelung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich, die in Bau und Erhalt von Fernstraßen investiert werden sollen. Für dieses Jahr war die Bundesregierung bereits von 50 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen ausgegangen.

dpa