Erst einigen sich Bund und Länder auf Eckpunkte der Ökostromreform. Nun ist sich laut Kreisen auch die Koalition einig, sind Differenzen ausgeräumt. Eine Forderung der CSU ist akzeptiert.

Union und SPD haben nach dpa-Informationen letzte Differenzen bei der geplanten Ökosteuerreform ausgeräumt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sei die von der CSU geforderte weitere Förderung von Biogasanlagen akzeptiert worden. Der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei damit frei, hieß es übereinstimmend.

Nach Angaben aus der Koalition soll Biomasse nun in die geplante Ausschreibung mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es.

Weil die Erzeugung von Strom aus Biomasse wesentlich teurer ist als die etwa aus Windkraft, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zuvor noch vor erheblichen Mehrkosten für Stromkunden gewarnt. Die CSU besteht aber auf den Ausbau als Hilfe für die bayerischen Bauern. "Dies ist ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der Reform des EEG", hieß es in Unionskreisen. Seehofer hatte sich mit seiner Forderung in den Verhandlungen über eine EEG-Neuordnung zwischen Bund und Ländern in der Nacht zu Mittwoch zunächst nicht durchsetzen können.