Merkels WirtschaftsregierungCSU stellt sich quer
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat offenbar den nächsten Streitfall: Die Christsozialen wollen die Pläne der Kanzlerin für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung nicht mittragen. Deutschland müsse unbedingt ein Vetorecht haben, heißt es in einem CSU-Papier. Die SPD sieht die Koalition am Ende.
Die CSU lehnt einem Medienbericht zufolge eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das berichtet die ARD unter Berufung auf ein Positionspapier der CSU-Führung, das in Kürze vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll. Darin heiße es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zustimmen, Deutschland ein Vetorecht behalten.
Die CSU stelle sich damit gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung angekündigt hatte. Ein europäischer Finanzminister war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Voraussetzung für gemeinsame Anleihen genannt worden. Auch Euro-Bonds lehnt die CSU strikt ab, weil sie die Schulden von Mitgliedstaaten vergemeinschafte und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlaste.
"Rückhalt schwindet"
Union und FDP sind nach Ansicht der Sozialdemokraten in einer "ausweglosen Lage". "Entweder sie quälen sich und Deutschland noch zwei Jahre lang, oder sie ziehen vorzeitig einen Schlussstrich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP seien aufgebraucht. Dazu kommt nach Ansicht des SPD-Politikers, dass in der schwarz-gelben Koalition der Rückhalt für Kanzlerin Merkel zunehmend schwinde. "Immer öfter hört man von Koalitionsabgeordneten das Wort vom Ende mit Schrecken, das sie dem Schrecken ohne Ende vorziehen würden", meinte Oppermann. "Was Frau Merkel auch anfasst, gerät sofort zum Streit in den eigenen Reihen", sagte Oppermann mit Hinweis auf Euro-Rettung, Pflege- und Steuerpolitik.
Bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Krise wird sich nach Meinung Oppermanns zeigen, ob die Regierung überhaupt noch einmal eine eigene Mehrheit im Parlament zusammenbringt. "Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass sich immer mehr Koalitionäre in die innere Opposition verabschieden. Andere hingegen rebellieren offen und fahren Merkel in die Parade", sagte der SPD-Politiker.
Für den Fall eines vorzeitigen Bruchs der schwarz-gelben Koalition stünden die Sozialdemokraten nicht als Ersatzpartner der Union zur Verfügung, betonte Oppermann: "Wenn Frau Merkel gescheitert ist, wird die SPD sie nicht im Amt halten."