CSU-Generalsekretär Dobrindt nennt es einen "untragbaren Zustand", dass die rechtsextreme NPD Geld vom Staat kassiert. Mit einer Änderung des Grundgesetzes will die CSU dem einen Riegel vorschieben - möglichst bis zum Frühjahr. Die Grünen kritisieren den Vorstoß, als "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" und erheben verfassungsrechtliche Bedenken.

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen"."Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziert." Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.

"Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar. Details will die CSU nach Dobrindts Angaben auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutieren.

"Gut gemeint, aber nicht gut gemacht"

Die Grünen kritisierten den CSU-Vorstoß. Der Vorschlag, dafür das Grundgesetz zu ändern, sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Er machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, wenn Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen würden, nur weil sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine rechtlich überprüfbare, aber im Kern politische Entscheidung, die daher kein Anknüpfungsgrund für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein könne, sagte Beck. "Nach Lage der Dinge und den wiederholten Forderungen der CSU, die Linkspartei bundesweit zu beobachten, beträfe das dann auch die Linkspartei." Damit würde eine Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, mit der die CSU im Bundestag gemeinsam Anträge stelle, erklärte Beck. "Dies zeigt die Inkonsistenz des Vorschlages."

Länder sammeln Material gegen NPD

Im neuen Jahr könnte es auch zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren kommen. Bis Ende März wollen die Bundesländer Material dafür zusammentragen. Aber nur wenn sichergestellt ist, dass ein Verfahren auch erfolgsversprechend ist, soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz im Dezember geeinigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU, der im Januar den Vorsitz der Konferenz der Länder-Innenminister übernimmt, sieht deutlich bessere Chancen als bei dem gescheiterten Versuch 2003. "Wir haben klare Vorgaben der Verfassungsrichter, welche Quellen bei der Informationsbeschaffung genutzt werden dürfen. V-Leute in NPD-Führungsebenen gehören nicht dazu. Ich bin aber sicher, dass wir die nicht brauchen", sagte Caffier. "Denn selbst öffentlich zugängliche Quellen reichen aus, um zu belegen, dass die NPD mit aggressiv-kämpferischen Mitteln die Demokratie abschaffen will." 2003 war das Verbotsverfahren gescheitert, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei unklar war.

Zur Finanzierung der NPD über staatliche Mittel sagte Caffier: "Das muss ein Ende haben. Niemand versteht, dass offene Feinde der Demokratie von der Demokratie finanziert werden." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD sagte im RBB: "Es ist unerträglich, dass Nazis Steuermittel für ihre Hetze nutzen können."