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"Refugees Welcome" geht anders. Das Asylrecht in Dänemarkt wurde erheblich eingeschränkt.
"Refugees Welcome" geht anders. Das Asylrecht in Dänemarkt wurde erheblich eingeschränkt.(Foto: picture alliance / dpa)

"Machen Sie einen Bogen um Dänemark!": Dänisches Parlament verschärft Asylrecht

Mit dem Plan, Flüchtlingen Bargeld und Wertgegenstände abzuknöpfen, sorgte die dänische Regierung international für Empörung. Doch unter anderem in Deutschland wird das längst praktiziert. Den Dänen geht es ohnehin nur um ein Signal.

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Flüchtlingen darf künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

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Das Gesetzesvorhaben hatte international für Empörung gesorgt, Vergleiche mit der Juden-Enteignung durch die Nazis wurden angestellt. Doch sind etwa auch nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz Flüchtlinge verpflichtet, ihr Vermögen "aufzubrauchen", bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Die Obergrenzen werden von den Bundesländern festgelegt.

Durchsuchung auch in Deutschland

In Baden-Württemberg sind es 350 Euro, also weniger als ein Drittel des dänischen Höchstbetrages. Nach Angaben des dortigen Integrationsministeriums wird Geld aber nur "in Einzelfällen" tatsächlich einbehalten, es gebe "keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld". In der Schweiz wird Flüchtlingen schon seit den 90er Jahren Bargeld oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro) abgenommen, aber kein Schmuck oder andere Wertgegenstände.

Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der Einwanderer-feindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, formulierte vor der Abstimmung im Parlament es so: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."

Verstoß gegen UN-Konventionen?

Zudem schränkt die Reform den Familiennachzug erheblich ein. Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen - und müssen die Reisekosten selbst zahlen. Die Prüfung des Antrags kann weitere Jahre dauern. Damit verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gleich gegen mehrere UN-Konventionen, indem Familien dauerhaft zerrissen werden.

Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedürfnis, etwa wegen Verfolgung aufgrund ethnischer oder religöser Zugehörigkeit, erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss künftig 3700 Kronen (rund 500 Euro) bezahlen. Für zweieinhalb der zurückliegenden drei Jahre muss eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden, zuvor galt dies für drei in den letzten fünf Jahren. Es werden überdies bessere Dänisch-Kenntnisse verlangt.

Quelle: n-tv.de

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