Politik
Ein ganz anderes Image: Seit dreieinhalb Jahren arbeitet die FDP an ihrer Neuerfindung.
Ein ganz anderes Image: Seit dreieinhalb Jahren arbeitet die FDP an ihrer Neuerfindung.(Foto: imago/Stefan Zeitz)
Sonntag, 30. April 2017

Bildung, Doppelpass, Cannabis: Damit will die FDP es schaffen

"Schauen wir nicht länger zu" - unter diesen Titel hat die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl gestellt. Die Liberalen entwerfen darin nach den Worten von Parteichef Christian Lindner eine "Agenda 2030". Mit diesen Ideen soll der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen:

Bildung

Die FDP will den Schülern hierzulande die "weltbeste Bildung" bieten. Die dafür notwendigen Ausgaben sollen eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sein. Bildungsstandards wollen die Liberalen bundesweit anpassen und Abschlussprüfungen vereinheitlichen. Die Liberalen fordern ein Bafög von 300 Euro sowie ein Darlehensangebot für alle volljährigen Schüler, Auszubildende und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Digitales

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Die FDP fordert eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt sowie des Verkehrssektors. Dazu gehört für sie auch, dass Lehrer keine "digitalen Amateure" sein dürfen. Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Post und der Telekom sollen verkauft und der Erlös in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet investiert werden. Die Bürger sollen Herr ihrer digitalen Daten sein, ohne dass "datenbezogene Geschäftsmodelle" dadurch verhindert werden. Die FDP schlägt den Aufbau eines eigenen Digitalministeriums vor.

Steuern

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Soli komplett wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

Einwanderung und Doppelpass

Einwanderung "qualifizierter und fleißiger Menschen" hält die FDP angesichts einer alternden Gesellschaft für notwendig. Sie will dafür ein "geordnetes Einwanderungsrecht" einführen mit der Vorgabe: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen." Dadurch werde es auch mehr Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft geben. Ein Doppelpass soll möglich sein - aber nicht mehr nach der dritten Generation.

Asyl und Flüchtlinge

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Die FDP will zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen "vorübergehenden humanitären Schutz" geben, "der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist". Abschiebungen nach Afghanistan sollen nicht ausgesetzt werden.

Innere Sicherheit

Für Polizei und Justiz verlangt die FDP "Haushaltspriorität", um eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung" zu gewährleisten. Nötig sei eine "Reform der Sicherheitsarchitektur", da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Im Kampf gegen radikale Islamisten setzen sie auf eine Kooperation mit muslimischen Verbänden sowie auf einen Mix aus Repression und Prävention. Anstatt die Verbindungsdaten von Millionen von Bürgern anlasslos zu speichern, tritt die FDP für eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall ein.

Außenpolitik

Die EU will die FDP so reformieren, dass die EU-Kommission sich nur noch um Dinge kümmert, die international besser geregelt werden können als national. Deutschland soll sein Engagement in der Nato ausbauen, auch finanziell. Angesichts der Geschehnisse in der Türkei verlangt die FDP einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Liberalen machen sich für die transatlantische Partnerschaft stark: Aus berechtigter Kritik an der neuen US-Regierung dürfe kein Antiamerikanismus werden.

Handel und Gesundheit

Die FDP will das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen aufheben. Jedes Geschäft solle selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. "Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben." Ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten wird abgelehnt. Die Liberalen fordern zudem eine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre.

Cannabis-Freigabe

Die FDP fordert die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Bisher würden durch das Verbot die rund vier Millionen Konsumenten kriminalisiert und außerdem immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die anders besser eingesetzt werden könnten, heißt es. Durch die Besteuerung von Cannabis könne bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden.

Quelle: n-tv.de

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