Politik
Anti-Regierungsproteste vergangene Woche - mit Präsident Mauricio Macri als Vampir, der Argentinien das Leben aussaugt.
Anti-Regierungsproteste vergangene Woche - mit Präsident Mauricio Macri als Vampir, der Argentinien das Leben aussaugt.(Foto: picture alliance / Natacha Pisar)
Donnerstag, 06. April 2017

Boykott gegen Präsident Macri: Darum steht Argentinien heute still

Von Roland Peters, Buenos Aires

Ein Generalstreik legt Argentinien lahm. Präsident Macri unterzieht das Land seit seinem Amtsantritt einer Schocktherapie, aber die Krise ist geblieben. Arbeitslosigkeit, Armut und Inflation treiben die Menschen in den Protest.

Der Taxifahrer rast über eine rote Ampel, sucht aber den Augenkontakt über den mittleren Rückspiegel: "Macri bringt das Land endlich wieder in Ordnung. Cristina hatte es zugrunde gerichtet, völlig zerstört. Deshalb braucht er mehr Zeit." Diese Polarisierung, vorangetrieben von der linken Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, bestimmt noch immer die emotionalen Alltagsdebatten über Politik. Der Taxista ist froh, dass nun Mauricio Macri an der Macht ist, aber viele seiner Kollegen sehen das anders. Die meisten von ihnen arbeiten heute nicht, weil die Confederación General del Trabajo (CGT) gemeinsam mit anderen Organisationen in Generalstreik tritt. Es ist das erste Mal unter Macri.

Die CGT hat drei Millionen Mitglieder, die Folgen sind also weitreichend: Krankenhäuser arbeiten nur in Notfällen. Der Flugbetrieb an den internationalen Flughäfen Ezeiza und dem Aeroparque in Buenos Aires ist eingestellt. Die Banken öffnen nicht. Die Müllabfuhr lässt den Abfall auf den Straßen liegen. Sämtliche Schulen des Landes bleiben geschlossen, weil auch die Lehrkräfte streiken. Und es steht noch viel mehr still als die gewerkschaftlich organisierten Betriebe. Der öffentliche Verkehr kommt praktisch zum Erliegen, denn die Arbeitskämpfer wollen Hauptverkehrsknotenpunkte blockieren.

Vergangene Woche protestierten Gewerkschaften bereits im Zentrum von Buenos Aires vor dem Präsidentensitz.
Vergangene Woche protestierten Gewerkschaften bereits im Zentrum von Buenos Aires vor dem Präsidentensitz.(Foto: AP)

Die in Argentinien so mächtigen Gewerkschaften hatten Macri nach seiner Wahl Ende 2015 schweigend eine Schonfrist eingeräumt. Doch nun beklagen sie, die Regierung habe die getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt, weil der Staat noch immer Jobs streiche. Vor wenigen Wochen scheiterte der Präsident mit seinem Vorhaben, den Arbeitsausstand mit Gesprächen zu verhindern. Nun bezeichnet er die Gewerkschaften als "Mafia" und den Streik als politisch motiviert, ohne direkte Ziele.

Hintergrund ist die wirtschaftliche Lage des südamerikanischen Landes: Trotz weggefallener Zollschranken, dem Werben um Investitionen und verstärktem Kampf gegen Steuerbetrug steckt die Wirtschaft in der Krise. Die Armutsrate liegt bei 30 Prozent, 6 Prozent der 43 Millionen Einwohner leiden Hunger. Der Argentinische Peso hat im vergangenen Jahr 40 Prozent seines Wertes verloren, mindestens 127.000 Menschen ihre Arbeit. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Zugleich wollte Macri den Lohn-Inflationsausgleich auf maximal 20 Prozent begrenzen - eine Kampfansage in einem Land, in dem etwa die Hälfte der legalen Beschäftigungsverhältnisse staatlich ist.

Viele Argentinier haben eine eindeutige Meinung – entweder pro oder contra Macri. Er ist der erste Politiker, der sich nicht als Peronist bezeichnete und trotzdem demokratisch zum Präsidenten gewählt wurde. Macri, der früher dem Fußballklub Boca Juniors vorstand, ist unternehmerfreundlich und setzt zugleich auf den freien Markt. Aus dem Arbeitsministerium heißt es, Macri wolle die alten Gewerkschaftsführer aus ihren Posten drängen. Die fordern Jobs, die auch deshalb nicht entstehen, weil die Investitionen, um die Macri auf der ganzen Welt wirbt, bislang ausbleiben. Die Gewerkschaften fordern ein Umsteuern; Sie wollen einen peronistischen, also linksnationaleren Kurs, der die produzierende Industrie stärken soll.

Geld in Tüten, Geld auf Konten

Der Taxifahrer reißt bei voller Geschwindigkeit die Hände vom Lenkrad. "Ein Verbrecher! Ein Verbrecher ist er!" Das Auto driftet nach links. Die Rede ist von José Lopez, Ex-Staatssekretär für Staatliche Bauvorhaben unter Argentiniens ehemaligen Präsidenten Néstor und Cristina Kirchner. Er war eine Schlüsselperson im Wirtschaftsboom und der darauf folgenden, noch immer andauernden Krise. Nur mit Mühe ist der Porteño zu beruhigen, mit einem Ruck nach rechts verhindert er um Zentimeter einen Unfall.

Lopez gehörte zum engsten Zirkel Cristina Kirchners und hatte direkte Kontrolle über Mittel von neun Milliarden Euro. Er war bis zum Regierungswechsel in Verantwortung. Wenige Monate später, in einer Nacht im Juni 2016, stieg Lopez vor einem Kloster aus einem Auto, warf volle Plastiktüten über den Zaun und kletterte mit einem Gewehr in der Hand hinterher. Ein Nachbar rief aus Angst um die Nonnen die Polizei. Die Beamten nahmen den Ex-Politiker fest und fanden in den Tüten und im Kofferraum des Autos Devisen im Wert von 8,9 Millionen US-Dollar. Er ist nun wegen Geldwäsche angeklagt.

Es sind solche Skandale, die Argentinier in ihrem Glauben bestätigen, Politiker seien grundsätzlich korrupt und nicht auf das Wohl der Bevölkerung aus. Sogar innerhalb Macris Kabinett beschuldigten sich Minister schon gegenseitig der Bestechlichkeit. Selbstverständlich ist es meist die andere politische Seite, die korrupt ist: Behörden decken erst seit dem Machtwechsel nach und nach die Machenschaften der Regierung Kirchner auf.

Aber auch Macri hat Probleme: So finden sich in den Panama Papers sein Name und der seines Vaters Franco. Laut Oppositionspolitiker Dario Martínez gibt es 50 Gesellschaften in Steueroasen, die mit den Unternehmen der Präsidentenfamilie verflochten sind. Der Abgeordnete wirft der Regierung vor, den Ermittlern die Zusammenarbeit zu verweigern. Die andere heikle Angelegenheit ist die im Februar bekannt gewordene Vereinbarung seines Vaters mit der Regierung seines Sohnes: Die sah vor, dass Franco Macri von seinen 4,1 Milliarden Euro Schulden beim Staat nur 1,18 Prozent hätte bezahlen müssen. Die argentinische Generalstaatsanwältin stoppte den Deal und machte ihn publik.

Auch solche Dinge treiben die Menschen auf die Straße, weil sie sich betrogen fühlen um ihre Chancen. Der landesweite Arbeitsausstand ist ein Anlass dafür, ihre Wut zu zeigen. Der Generalstreik ist zugleich ein deutliches Signal an das marktliberale Staatsoberhaupt: Der Burgfrieden ist vorbei. Die CGT kündigte bereits vergangene Woche an, weitere Arbeitsausstände folgen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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