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(Foto: REUTERS)

Athens neues Angebot: Das bietet Tsipras an

Athen hat pünktlich geliefert. Die neue Sparliste der griechischen Regierung liegt auf dem Tisch. Was Alexis Tsipras den Gläubigern anbietet – und was er im Gegenzug fordert.

Besonders zuversichtlich klang Wolfgang Schäuble am Donnerstag nicht gerade. "Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt." Einen kleinen aufheiternden Klaps für die griechische Regierung ließ sich der Finanzminister aber nicht nehmen. "Just do it. Das würde viel Vertrauen schaffen."

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Am späten Donnerstagabend hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras geliefert. Gegen 21.30 Uhr wurden die Vorschläge an Eurogruppenchef Jeroen Dijselbliem geschickt. Athen bittet darin um ein neues Hilfsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro bis Ende 2018 und macht dafür verschiedene Angebote:

Darunter zum Beispiel eine Steuerreform. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Restaurants von 13 auf 23 Prozent angehoben werden. Für Gaststätten und Hotels soll der Satz von 6,5 auf 13 Prozent steigen. Bei Medikamenten, Büchern und Theaterkarten fordert Tsipras derweil eine Senkung der Mehrwertsteuer von 6,5 auf 6 Prozent.

Die griechische Regierung bietet weiterhin an, die Unternehmenssteuer von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen. Außerdem will Athen die Steuervorteile für die Inseln (bisher 30 Prozent Steuernachlass) weitgehend abschaffen. Nur für einzelne Inseln soll es einen ermäßigten Satz geben. Auf Jachten, die länger als fünf Meter sind, soll künftig eine Luxussteuer in Höhe von 13 Prozent gelten.

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Auch in einem anderen umstrittenen Feld kommt Tsipras der Eurogruppe entgegen. So soll der Verteidigungshaushalt für 2015 und 2016 um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Die Eurogruppe hatte zuletzt eine Senkung von 400 Millionen Euro für die beiden Jahre gefordert.

Rentner werden stärker belastet

Das Renteneinstiegsalter in Griechenland will die Regierung bis 2022 auf 67 Jahre anheben. Sämtliche Formen der Frühverrentung sollen abgeschafft werden. Zudem sollen die griechischen Rentner in Zukunft stärker belastet werden und statt 4 dann 6 Prozent in die Gesundheitskassen einzahlen. Sonderzahlungen für Rentner mit niedrigem Einkommen werden bis 2019 schrittweise abgeschafft.

Im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sind die Angebote der griechischen Regierung reine Absichtserklärungen. Athen will Steuersünder gezielter verfolgen und entschlossener gegen Korruption vorgehen, heißt es im Schreiben an die Eurogruppe.

Athen willigt nun auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für die Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Eine Entscheidung über ein neues Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds soll beim EU-Gipfel an diesem Sonntag fallen. Die Euro-Finanzminister treffen sich bereits am Samstag. Das griechische Parlament will Premierminister Tsipras jedoch schon heute Abend über seine Sparliste abstimmen lassen.

Quelle: n-tv.de

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