Politik
Volker Beck (l.) und Wolfgang Bosbach (r.) sind zu Gast bei Heiner Bremer.
Volker Beck (l.) und Wolfgang Bosbach (r.) sind zu Gast bei Heiner Bremer.

Volker Beck im Duell zu Transitzonen: "Das sind Flüchtlinge und keine Verbrecher"

Von Timo Kather

CDU und CSU setzen auf Transitzonen für Asylbewerber an deutschen Außengrenzen. Sie seien "wichtig und richtig" meint CDU-Innenpolitiker Bosbach im Duell. Der innenpolitische Sprecher der Grünen Beck hält sie dagegen für rechtlich höchst problematisch.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Regierungspläne zur Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge kritisch. "Wenn sie solche Asylzentren an der Landesgrenze einrichten, und die sollen dann einen quasi extraterritorialen Status haben, die Leute dürfen das nicht verlassen: dann sperren sie die ein. Das sind aber Flüchtlinge und keine Verbrecher", sagte Beck bei "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Chefsache Flüchtlinge – Schafft Merkel das?").

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CDU und CSU hatten sich zuvor auf eine Einrichtung von Transitzonen geeinigt, aus der SPD kam kein prinzipielles Nein zu den Plänen. Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker und Becks Gesprächspartner, verteidigte die Pläne. Zwei Drittel der Flüchtlinge – besonders jene vom Balkan – hätten keine Chance auf Asyl oder Duldung, so Bosbach. Es mache doch keinen Sinn, wenn man Zehntausende aufnimmt, von denen man wisse, dass sie unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht behalten können, sagte der CDU-Mann. Insofern sei die Einrichtung von Transitzonen "richtig und wichtig", auch wenn die Transitzonen "nicht alle Probleme" der Massenflucht nach Deutschland lösen könnten.

Jede Menge Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof

Volker Beck hingegen warnte die Regierungsparteien vor den juristischen Konsequenzen der Pläne: Man dürfe Flüchtlingen "nicht einfach die Freiheit entziehen", sagte Beck. "Da kriegen sie mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der europäischen Kommission und mit dem Bundesverfassungsgericht jede Menge Ärger. Und das zu Recht."

Darüber hinaus kritisierte Beck die geplante Verschärfung der Asylgesetze. Besonders das Vorhaben, abgelehnte Flüchtlinge nicht mehr von einer anstehenden Abschiebung zu informieren, ärgerte den Grünenpolitiker: "Damit macht man die ganzen erfolgreichen Rückführungsprogramme, die einige Bundesländer haben, die auf freiwillige Rückkehr setzen, kaputt."

Aufforderung zum Untertauchen

Bosbach wollte dieser Argumentation nicht folgen: "Wenn ich die Abschiebung ankündige, ist das für nicht Wenige die Aufforderung zum Untertauchen", sagte er. Derzeit kommen rund 10.000 Flüchtlinge am Tag nach Deutschland. Angela Merkel hatte vor Wochenfrist erklärt, Deutschland könne seine Grenzen nicht vor dieser Masse schützen – also müssten die EU-Grenzen besser kontrolliert werden.

Wolfgang Bosbach kritisierte die Kanzlerin für diese Aussage. "Wenn man sagt, wir können nicht drei- oder viertausend Kilometer Landesgrenze schützen, wir müssen die Außengrenzen Europas schützen: Das sind 14.000 Kilometer. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten zwar nicht die inländischen Außengrenzen schützen, aber die Außengrenzen Europas, die um ein Mehrfaches größer sind?", fragte der CDU-Innenpolitiker. Der Schutz der Grenzen sei aber eine der zentralen Aufgaben eines jeden Staates, argumentierte Bosbach.

Um die vielen Flüchtlinge unterzubringen, setzen manche Kommunen mittlerweile auf die Beschlagnahmung von Immobilien. Laut Bosbach bestätigen derartige Vorfälle die "Befürchtungen" der Bevölkerung, dass man dem Flüchtlingsstrom logistisch nicht mehr gewachsen sei. Man könne "begründete Sorgen" nicht länger als "ausländerfeindlich" oder "latenten Rassismus" abtun, forderte Bosbach. "Wenn wir Politiker den Eindruck erwecken, die ignorieren wir, die Sorgen, die tabuisieren wir – wenn wir nicht darüber sprechen, dann fällt es den Leuten auch gar nicht auf, dass es die Probleme gibt: Dann machen wir einen großen Fehler", warnte der CDU-Politiker.

Erdogan hat keinen Platz in Europa

Einig waren sich Beck und Bosbach, dass Deutschland auf die Hilfe der Türkei angewiesen sei, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Beck warnte aber, dem türkischen Präsidenten Erdogan zu weit entgegenzukommen: "Wir sollten nicht diese Regierung aufwerten, die gegenwärtig im Wahlkampf einen verheerenden Krieg gegen die Kurden führt", so Beck. Eine Eskalation des Konflikts könne sogar neue Fluchtbewegungen nach Europa auslösen. "So wie Erdogan das Land in den letzten Jahren geführt hat, so wie er seit neuestem die Kurdenfrage behandelt – das war ja zwischendrin auch mal anders – so hat er keinen Platz in Europa", sagte Beck.

Quelle: n-tv.de

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