Politik
Alles wird gut, scheint der Präsident sagen zu wollen. Er habe die Situation im Griff.
Alles wird gut, scheint der Präsident sagen zu wollen. Er habe die Situation im Griff.(Foto: dpa)

Verbesserung oder nur Beschwichtigung?: Das steckt hinter Obamas Reformvorschlägen

Von Hanna Hauck

US-Präsident Barack Obama versucht, die Debatte über US-Spähaktivitäten an sich zu reißen. Dabei versucht er, den Blick nach vorn zu wenden und bringt Verbesserungsvorschläge ein. Doch vorbei soll es mit der Überwachung natürlich nicht sein. Wie nützlich sind die angedachten Reformen also tatsächlich?

Was soll sich ändern?

Obama hat vier konkrete Vorschläge gemacht:

1) Eine Reform der Sektion 215 des Patriot Acts

Der Patriot Act stammt aus dem Jahr 2001 und ist eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Er soll Ermittlern helfen, Terrorismus zu bekämpfen, die Sektion 215 regelt Überwachung. Dabei geht es Obama speziell um das Sammeln von Telefondaten. Das Programm sei ein wichtiges Instrument, um terroristische Akte zu verhindern, betonte er. "Und es erlaubt der Regierung nicht, Telefonate ohne richterlichen Beschluss abzuhören." Angesichts des Umfangs des Programms verstehe er, dass es Bedenken gebe. Er wolle deshalb mit dem Kongress daran arbeiten, dass solche Tätigkeiten stärker überwacht und transparenter würden.

2) Eine Reform des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)

Video

Das Gericht sei geschaffen worden, um bestimmte Aktivitäten der Geheimdienste juristisch zu überprüfen, sagte Obama. Er wolle sicherstellen, dass die Richter dabei künftig nicht nur im Sinne der Sicherheit entschieden, sondern noch stärker die Bürgerrechte - insbesondere das Recht auf Privatsphäre - in Betracht zögen.

3) Mehr Transparenz

"Wir können und müssen transparenter sein", sagte Obama. Er habe die Geheimdienste deshalb angewiesen, der Öffentlichkeit so viel Information wie möglich über die Spähprogramme zugänglich zu machen. So wurde unter anderem die rechtliche Grundlage für das Sammeln von Metadaten von Telefonaten veröffentlicht. Außerdem solle die NSA eine Art Ombudsmann abstellen, der sich für die Bürgerrechte einsetze, und mehr über ihre Tätigkeiten informieren. So werde es eine Webseite geben, auf der Amerikaner und der Rest der Welt erfahren könnten, wie die US-Geheimdienste arbeiten.

4) Expertise von außen

Es sei, als wolle man eine Nadel im Heuhaufen der globalen Telekommunikation finden, wenn man terroristische Verschwörungen aufdecken wolle, sagte Obama. Gleichzeitig hätten Regierungen - auch die der USA - nie gekannte Möglichkeiten, um Kommunikationen zu überwachen. Eine Gruppe externer Experten soll sich deshalb die Überwachungs- und Kommunikationstechnologien der US-Regierung genau ansehen. Nach 60 Tagen solle die Gruppe ihre Erkenntnisse in einem Zwischenbericht festhalten. Ihr Abschlussbericht werde Ende des Jahres erwartet.

Was bringt das wirklich?

Wie effektiv die versprochenen Veränderungen sein werden, ist schwer zu sagen. Zunächst einmal sind sie Vorschläge. Alleine kann Obama sie nicht durchsetzen, er braucht den Kongress.

Die Journalisten der US-Nachrichtenagentur AP, Eileen Sullivan und Pete Yost, bezeichneten die Reformen als moderat. Die Überwachungsprogramme veränderten sich damit nicht grundlegend. Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte gar, die Vorschläge seien nicht ausreichend. Schließlich sei das Sammeln von Telefonverbindungsdaten nur ein Teil der Überwachung. "Der Präsident muss mit den Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, um alle Überwachungsprogramme zu reformieren", sagte ACLU-Direktor Anthony D. Romero - insbesondere die, bei denen Kommunikationen ohne richterlichen Beschluss beobachtet würden. Geheime gesetzliche Grundlagen dafür müssten veröffentlicht werden.

Eines ist also ganz klar: Die US-Überwachung endet natürlich auch mit den Reformen nicht. Obama sagte, er sei sich sicher, dass seine Geheimdienste die Spähprogamme nicht missbrauchen. Tatsächlich meinte er sogar, dass die Änderungen eigentlich gar nicht nötig seien. Die Spähprogramme funktionierten auf eine Art, die Missbrauch verhindere. "Das ist weiterhin der Fall, auch ohne Reformen." Seine Ankündigungen sind in erster Linie eine Beschwichtigung. Daraus macht der Präsident auch keinen Hehl. "Die Frage ist: Wie sorge ich dafür, dass sich das amerikanische Volk wohler fühlt?"

Reagiert Obama damit auf die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden?

Das verneinte Obama. "Ich habe eine gründliche Überprüfung unserer Überwachungstätigkeiten angeordnet, bevor Herr Snowden diese Enthüllungen unternommen hat", sagte er. Zwar hätten diese eine sehr viel heftigere Reaktion ausgelöst, räumte der US-Präsident ein. Er glaube, dass die US auch ohne Snowdens Informationen den gleichen Weg beschritten hätten - nur eben mit einem leiseren Aufschrei in den Medien, aber ohne die nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Einige Beobachter sehen das allerdings ganz anders. "Obamas Behauptung, dass die Debatte auch ohne Snowdens Enthüllungen stattgefunden hätte, ist lächerlich", schrieb der "Guardian"-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald auf Twitter.

Auch "Washington Post"-Autor Timothy B. Lee titelte "Der Präsident liegt falsch: Die NSA-Debatte gäbe es ohne Snowden nicht". Als Beleg dafür führte er an, wie vor Snowdens Enthüllungen auf Anfragen zur Überwachung und zur NSA reagiert worden sei: nämlich ablehnend und mit einer Aussage, die sich später als falsch herausstellte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen