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(Foto: AP)

Deutsch-türkische Konsultationen: Davutoglu nennt Merkels Kurs "historisch"

Zwei Monate alt ist der Aktionsplan der EU und der Türkei, der die Migration nach Europa eindämmen soll. Bei den ersten Regierungskonsultationen macht der türkische Premier Davutoglu Kanzlerin Merkel Komplimente - fordert aber auch mehr Hilfe.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein, sagte Davutoglu nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen.

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Davutoglu betonte, die Türkei habe in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Er mahnte aber: "Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln."

Die EU und die Türkei haben einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Die EU hat drei Milliarden Euro an Hilfen für die 2,5 Millionen dort lebenden Flüchtlinge zugesagt. Noch ist das Geld aber nicht geflossen. Merkel lobte, dass die Türkei inzwischen Syrern das Arbeiten erlaubt. Das Arbeitsverbot hatte viele Menschen zusätzlich angetrieben, sich nach Europa aufzumachen.

Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran. Der türkische Ministerpräsident sprach davon, dass die eingeführte Visapflicht für Syrer, die aus Staaten wie Jordanien oder dem Libanon in die Türkei reisen, zu einem starken Rückgang der Einreisen geführt habe.

Illegale Einreisen auch in die Türkei

Keine Visapflicht bestehe aber nach wie vor für Marokkaner, da die beiden Staaten auf wirtschaftlicher Ebene eng zusammenarbeiteten. Aus den arabischen Staaten Nordafrikas waren zuletzt immer mehr Flüchtlinge ebenfalls über die Ägäisroute nach Europa gelangt. Davutoglu ließ durchblicken, dass die Türkei dies ebenfalls als Problem sieht. Er wies darauf hin, dass Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan sämtlich illegal in die Türkei gelangten. Man arbeite an diesem Problem, sagte er, ohne konkret zu werden.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass im Gegenzug für die wachsenden Hindernisse für Migranten sichergestellt werden müsse, dass die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens verbessert werden müssten. Sie sei "innerlich sehr davon überzeugt", dass das Problem der illegalen Migration nur durch gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten und der Türkei gelöst werde. Der Schengenraum müsse unbedingt erhalten bleiben. Hotspots in Griechenland und Italien würden dennoch in größerer Zahl benötigt.

"Menschliche Haltung muss gewürdigt werden"

Mit Blick auf die zum Teil zornig geführte Debatte in Deutschland sagte die Kanzlerin, sie habe, gerade nach den Ereignissen von Köln, Verständnis für die Verunsicherung. Das Problem des Zuzugs werde aber nur Schritt für Schritt gelöst werden können, sobald die illegale Migration vor allem über die Ägäis im Griff sei. Sie verwies auf die neuerliche Tragödie der vergangenen Nacht, bei der mindestens 44 Menschen im kalten Wasser ertranken, darunter 20 Kinder. "Wir können nicht zulassen, dass Schlepper und Schmuggler dort die Hoheit haben", so Merkel.

Ihr Amtskollege Davutoglu hob mehrfach hervor, Kanzlerin Merkel habe "im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan" mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise. "Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden." Deutschland habe viele Menschen gerettet. "Man wird sich immer daran erinnern." Er betonte, die Türkei werde "an der Seite Deutschlands stehen" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Quelle: n-tv.de

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