Politik
Was ist richtig, was ist falsch? Die Flüchtlingsdebatte treibt die deutsche Politik um. Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert.
Was ist richtig, was ist falsch? Die Flüchtlingsdebatte treibt die deutsche Politik um. Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert.(Foto: picture alliance / dpa)

Lehrstelle gleich Bleiberecht?: De Maizière befürchtet falsche Anreize

Trotz des oftmals beklagten Azubi-Mangels möchte Innenminister de Maizière den Forderungen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz zunächst nicht nachkommen. Derweil wollen die Kommunen Flüchtlingszentren außerhalb Europas.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist skeptisch angesichts der Forderungen nach einem besseren Bleiberecht für junge Flüchtlinge in einer Ausbildung. Mit gesteuerter Zuwanderung habe dies nichts zu tun, sagte er im Deutschlandfunk. Es könne zu Problemen führen, wenn es dann in Familien nur einen gebe, der eine Ausbildung mache. Zu befürchten seien zudem falsche Anreize. "Wenn man darauf setzen kann, dass man einfach eine Weile hier bleibt und jung und kräftig ist, dann ist das etwas, was sich blitzschnell 'rumspricht." De Maizière zeigte sich aber gesprächsbereit, auch mit Blick auf die Situation minderjähriger Flüchtlinge vor einem Schulabschluss.

Mehrere Ministerpräsidenten setzen sich gemeinsam dafür ein, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Kommunen wollen Flüchtlingslager in Nordafrika

Derweil ringen die Kommunen weiter um eine Lösung bei der Bewältigung der hohen Flüchltingszahlen. So spricht sich der Städte- und Gemeindebund dafür aus, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Flüchtlingslager in den Herkunftsgebieten könnten dabei helfen, "lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt am Sonntag". Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich offen dafür: "Ausreisezentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten können sinnvoll sein, wenn die betroffenen Transitstaaten zustimmen und solche Zentren zu einer nachhaltigen Verringerung der illegalen Zuwanderung führen", sagte sie dem Blatt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth regte indes an, "Möglichkeiten für humanitäre Visa schon in den Herkunftsländern zu schaffen". Diese würden den Flüchtlingen den Weg nach Europa öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich forderte Roth neue europäische Asylregeln. "Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig." Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen.

Landsberg kritisierte, nicht einmal die Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten würden Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten kämen nach Deutschland. Er verlangt "eine gerechte Verteilung insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern". Dabei werde man die Größe, die Wirtschaftskraft und die allgemeine Situation des jeweiligen Landes zu berücksichtigen haben.

Quelle: n-tv.de

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