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Findet klare Worte für die übrigen EU-Länder: Bundesinnenminister de Maizière
Findet klare Worte für die übrigen EU-Länder: Bundesinnenminister de Maizière(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlingskrise: De Maizière setzt EU Ultimatum

14 Tage bleiben der EU, bis auf dem Sondergipfel mit der Türkei ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt werden soll. De Maizière droht derweil Österreich mit Konsequenzen, sollte die Alpenrepublik weiter Flüchtlinge durchlassen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, dass der Außengrenzenschutz mit der Türkei Priorität habe. Das bedeute Frontex-Einsatz, Nato-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden.

In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maizière. Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er in Richtung Wien.

Die Alpenrepublik hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen. Seit Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.

Quelle: n-tv.de

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