Vorratsdatenspeicherung reloadedDe Maiziere sieht "Schutzlücke"
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Einen direkten Zusammenhang zu den jüngsten Terrorwarnungen weist Innenminister de Maiziere allerdings zurück. Datenschützer meinen indes: "Jemand, der etwas Böses plant, weiß natürlich, dass die Daten gespeichert werden und kann sich davor schützen".
Die Innenminister von Bund
und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister.
Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten
wies er zurück. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor
Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.
Das Bundsverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten
durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern
sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung
schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen
Terrorismus erschwert.
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne
im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt
sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte
der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Alle Ministerien seien sich darin
einig.
Datenschützer besorgt
Der Datenschutz-Verein foebud
warnte indes davor, die jüngste Terrorwarnung für eine zu missbrauchen. "Ich wüsste nicht, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung
einer Terrorgefahr begegnen sollte", sagte ein Sprecher des Vereins mit dem
Künstlernamen padeluun. Er gehört - unter
diesem Namen - als Sachverständiger der Internet-Enquetekommission des Bundestages
an.
"Jemand, der etwas
Böses plant, weiß natürlich, dass die Daten gespeichert werden und kann sich davor
schützen", unterstrich padeluun. "Um das zu verdeutlichen, bieten wir eine
kleine Software an, mit der man überall kommunizieren kann, ohne dass jemand mitlesen
oder herausfinden kann, wer wo wann kommuniziert oder welche Daten heruntergeladen
hat." Das bedeute
im Klartext: "Die arglistigen Menschen entziehen sich der Überwachung, die 350 Millionen
unbescholtenen EU- Bürger werden aber mitüberwacht." Zudem habe eine Erhebung
des Bundeskriminalamtes gezeigt, dass man nur einen verschwindend geringen Anteil
der Straftaten mit der Vorratsdatenspeicherung besser aufklären könnte, sagte der
Datenschutz-Aktivist.
Zugleich kritisierte er:
"Wir sind dabei, uns von irgendwelchen Interessengruppen in einen Sicherheitskokon
sperren zu lassen." Es gebe eine Überwachungsindustrie, die mit Daten sehr
viel Geld verdienen wolle. "Und Sicherheitsbehörden sammeln Daten, damit sie
später, wenn etwas passiert ist, sagen können: Ich habe alles getan, um das zu verhindern."