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"Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander macht mir Sorgen", sagte de Maizière.
"Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander macht mir Sorgen", sagte de Maizière.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 29. August 2015

Hass auf Flüchtlinge und Politiker: De Maizière sieht "Verrohung" der Asyl-Debatte

Die zunehmende Aggressivität in der Rhetorik von Asylgegnern - vor allem im Internet - sieht Bundesinnenminister de Maizière mit Sorge. Er fürchtet er eine zunehmende "Verrohung". SPD-Chef Gabriel befürchtet zudem ein Abdriften der "Mitte der Gesellschaft".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen mit rassistischen Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker für höchst bedenklich. "Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander macht mir Sorgen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

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"Gerade im Internet in geschlossenen Gruppen, in denen sich die Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und aufstacheln, glauben die Menschen dann auch noch, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln", kritisierte de Maizière. Denen könne er nur deutlich entgegenhalten: "Ich bin froh, dass dem nicht so ist, und stolz darauf, dass Deutschland ein offenes und tolerantes Land ist."

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Entwicklung mit Sorge. Er war nach einem Besuch in Heidenau, wo er die Krawallmacher als "Pack" bezeichnet hatte, in sozialen Medien und per Mails unflätig beschimpft worden - ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel von Demonstranten bei ihrem Besuch in der sächsischen Kleinstadt.

Ihn besorgten zwei Dinge, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung": "Das eine ist die Vermutung der Neonazis wie in Heidenau, dass sie dem sogenannten gesunden Volksempfinden Ausdruck verleihen und dass sie sich dabei für nichts mehr zu schade sind - also mittlerweile auch unter Klarnamen übelste Hetzparolen verbreiten." Noch mehr Sorgen mache ihm aber, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten".

Sachsens Ministerpräsident will gegen Rechtsextreme vorgehen

Unterdessen sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass er angesichts der jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland entschieden gegen Rechtsextreme vorgehen wolle. Sachsen werde "mit aller Härte" gegen die rechtsextreme Szene vorgehen, sagte Tillich der "Bild"-Zeitung. Zwar sei der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen weltoffen und engagiere sich gerade jetzt auch für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge. Doch gebe es auch eine rechte Szene und "diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren".

Solche Menschen begäben sich an den Rand der Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker. Sie beklatschten einen Ungeist, der in Deutschland aber nie wieder herrschen werde. Tillich zeigte sich "froh" und erleichtert, dass das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau am Freitag doch hatte stattfinden können. Zwar arbeite die Polizei in Sachsen an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mithilfe von Beamten aus anderen Bundesländern "konnten wir das geplante Willkommensfest trotzdem absichern", sagte Tillich der "Bild".

Quelle: n-tv.de

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