Politik
Anhand einer Grafik erklärt der Minister den enormen Anstieg der Zuwanderungszahlen.
Anhand einer Grafik erklärt der Minister den enormen Anstieg der Zuwanderungszahlen.(Foto: dpa)

800.000 Asylanträge bis Jahresende: De Maizière spricht von Grenzkontrollen

Berlin rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Bisher war man von 450.000 ausgegangen. Ob kontrollfreie Grenzen ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik dann noch Bestand haben, ist nicht gesichert.

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 800.000 Asylanträgen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. Der Bund korrigierte seine Prognose damit wie erwartet erheblich nach oben. Bislang war das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Asylanträgen bis zum Jahresende ausgegangen.

Video

So viele Asylbewerber, wie sie nun erwartet werden, kamen noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr ins Land. Den bisherigen Höchststand hatten die Behörden 1992 mit etwa 440.000 Asylanträgen registriert. Damals kamen zu Zehntausenden Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien und aus Südosteuropa ins Land.

In den Jahren danach wurden die Flüchtlingszahlen durch schärfere Asylgesetze stetig nach unten gedrückt. 2008 zählten die Behörden gerade mal 28.000 Asylanträge. Nach diesem Tiefstand gingen die Zahlen dann wieder kontinuierlich nach oben - zuletzt wegen internationaler Krisen in rasanten Sprüngen: 2013 waren es 127.000, 2014 dann schon gut 200.000 - und 2015 wird es ein Vielfaches davon.

Kontrollfreie Grenzen nur bei europäischer Lösung

Zelten auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz (Sachsen). Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage ist die Zeltstadt mittlerweile unbewohnbar geworden.
Zelten auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz (Sachsen). Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage ist die Zeltstadt mittlerweile unbewohnbar geworden.(Foto: dpa)

Auf europäischer Ebene will Deutschland Druck auf jene EU-Länder machen, die bislang nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden unsere Partner und die Kommission nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", sagte de Maizière. Die Asylstandards in den EU-Ländern müssten angeglichen werden, damit nicht wie bislang rund 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU nach Deutschland mit seinen vergleichsweise hohen Standards kämen.

Hier gehe es auch um das zentrale europäische Prinzip der Freizügigkeit, sagte de Maizière. "Kontrollfreie Grenzen werden auf Dauer keinen Bestand haben ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik." Dies sei aber "keine Drohung" mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, stellte der Minister klar.

De Maizière betonte zugleich, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren auf eine "faktische Zuwanderung in der Größe von Hunderttausenden" pro Jahr einstellen müsse. Diese anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge müssten integriert und in Lohn und Brot gebracht werden.

Viele sind längst schon da

De Maizière hatte die Bevölkerung längst darauf eingestimmt, dass die Zahl "erheblich höher" ausfallen wird als bisher vorhergesagt. Bislang basierten die Prognosen auf der Zahl der Asylanträge. Doch inzwischen reisen so viele Menschen ein, dass die Behörden bei den Asylverfahren kaum hinterherkommen. Viele Schutzsuchende sind schon viele Wochen in Deutschland, bevor sie ihren Antrag überhaupt stellen können. Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie aber schon im sogenannten EASY-System erfasst - einem IT-System zur "Erstverteilung von Asylbegehrenden", daher die Abkürzung. In den ersten sieben Monaten wurden dort fast 310.000 Menschen als asylsuchend registriert.

Einen Asylantrag stellten im gleichen Zeitraum aber nur etwa 218.000 Menschen. Die Zahlen klaffen zunehmend auseinander. Der Bund berechnet die erwartete Flüchtlingszahl daher nun auf Basis der höheren EASY-Zahlen.

Grüne sind wenig überrascht

Video

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte dazu: "Die Zahlen können nur diejenigen überraschen, die sich mit der Entwicklung der letzten Monate nicht ausreichend beschäftigt haben." Nicht nur ihre Partei habe aus den Ländern frühzeitig Signale bekommen, die auf eine deutliche Steigerung hinwiesen. "Es ist bemerkenswert, wie spät die Bundesregierung darauf reagiert. Jetzt wird auf Krisenmodus geschaltet, auch weil es in der Vergangenheit an ausreichender Unterstützung für Kommunen und Länder mangelte."

Auch aus diesem Grund fehlten laut Göring-Eckardt jetzt Flüchtlingsunterkünfte, ausreichend Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und "Arbeitsvisa für Menschen, die vorrangig als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hat jetzt viel zu tun. Wenn es ihr nicht nur um Scheindebatten geht, wie die nachweislich ineffektive Ausweitung sicherer Herkunftsländer, werden wir sie dabei unterstützen."

Was bedeutet der enorme Anstieg?

Schon jetzt sind die Flüchtlingsunterkünfte überfüllt und die Behörden überlastet. Beim BAMF haben sich inzwischen mehr als 250.000 unerledigte Asylanträge angestaut. Mit dem bisherigen Ansatz wird die neue Lage kaum zu bewältigen sein. Der Staat wird sich wohl von einigen Vorschriften und Verwaltungsabläufen lösen müssen, um die Asylverfahren im großen Stil zu beschleunigen oder zügig neuen Raum für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.

Es müssen wohl Zehntausende zusätzliche Plätze in Erstaufnahmestellen geschaffen werden. Zur Debatte steht, Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte zu lockern. Mehrere Bundesländer holen außerdem bereits pensionierte Beamte aus dem Ruhestand, um das BAMF zu unterstützen. Auch Angehörige der Bundeswehr und Zollbeamte sollen bei der Behörde aushelfen.

Zustrom wird wohl anhalten

In den nächsten Jahren ist nach Einschätzung von Experten nicht mit einem nennenswerten Rückgang der Asylzahlen zu rechnen. Der Staat wird auf lange Sicht viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Schutzsuchenden vernünftig zu versorgen, unterzubringen und zu integrieren. Dabei geht es um Milliardenbeträge, die die Finanzplanung der nächsten Jahre durcheinanderbringen dürfte. Überfordert ist ein reiches Land wie Deutschland dadurch aber nicht.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangt, der Staat müsse endlich ein dauerhaftes Aufnahmekonzept erarbeiten, die Menschen aus den Notunterkünften holen, ihnen Zugang zu Sprachkursen gewähren und gleich zu Beginn mit der Integration beginnen.

Deutschland ist in den kommenden Jahren dringend auf Zuwanderung angewiesen. Wenn jedes Jahr Hunderttausende Menschen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland kommen - mit anderen Religionen, anderen Kulturen, anderen Sprachen -, dann dürfte das auch die Gesellschaft verändern. Bei großen Teilen der Bevölkerung ist die Offenheit dafür groß und die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge riesig. Doch es gibt auch die andere Seite: jene, die Asylunterkünfte angreifen und gegen Fremde hetzen. Auch damit wird sich der Staat in nächster Zeit mehr auseinandersetzen müssen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen