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Kriminelle Ausländer sollen raus: De Maizière will schneller abschieben

Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen wohl künftig schneller abgeschoben werden können. Außerdem soll die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren planen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will kriminelle und radikale Ausländer offenbar schneller abschieben und ihnen bis zu zehn Jahre die Wiedereinreise verbieten. Ein entsprechendes Gesetzespaket zu Abschiebung und Bleiberecht wolle der Minister noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Wiedereinreise solle insbesondere Ausländern verboten werden, die zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden seien. Im Visier hat de Maizière demnach auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen und Ausländer, die aus politischen oder religiösen Motiven an Gewalt beteiligt sind. Über Einzelheiten sei in den vergangenen Tagen noch beraten worden.

Das Gesetzespaket sehe auf der anderen Seite vor, Ausländern unter bestimmten Umständen schneller ein Bleiberecht zu gewähren. Aus der Duldung solle für diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis werden, die schon länger als vier Jahre in Deutschland sind, jünger als 27 Jahre sind und über eine positive Integrationsprognose verfügen. Für ältere Ausländer solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben.

Der Zeitung zufolge sollen ferner Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu anderthalb Jahren bekommen, wenn sie zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses nach Deutschland gekommen sind. Die Gruppe soll auch zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen, wenn sie parallel an Bildungsmaßnahmen teilnehme. In Koalitionskreisen werde mit einer Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr gerechnet.

Quelle: n-tv.de

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