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Israels Verteidigungsminister Jaalon warnte im Atomstreit mit dem Iran vor zu viel Optimismus.
Israels Verteidigungsminister Jaalon warnte im Atomstreit mit dem Iran vor zu viel Optimismus.(Foto: dpa)

Iran-Debatte auf der Sicherheitskonferenz: Der Bad Boy aus Israel

Von Christoph Herwartz, München

Der Vertreter des Iran zeigt sich in München zwischen seinen "neuen Freunden aus dem Westen" gemäßigt. Für die Rolle des Spielverderbers hat sich aber schon jemand anderes gefunden: der Verteidigungsminister Israels.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt kneift die Augen etwas zusammen, legt seine Stirn in Falten und knetet mit zwei Fingern an seinem Kinn herum. Der US-Senator neben ihm sieht ähnlich ratlos aus. Was genau will ihnen der Iraner sagen, der gerade von Illusionen spricht, die einer Lösung der Atomfrage im Wege stünden?

Irans Außenminister Sarif vermied in München klare Aussagen.
Irans Außenminister Sarif vermied in München klare Aussagen.(Foto: dpa)

Vom iranischen Außenminister Mohamad Javad Sarif war auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet worden, dass er die neue, bescheidenere Politik des Iran untermauert. Er spricht auch von "unseren neuen Freunden aus dem Westen", mit denen man endlich wieder eine Gesprächsebene gefunden habe. Aber, so warnt er, man dürfe sich keinen "Illusionen" hingeben. Das Wort fällt mehrfach. Soll sich der Westen nicht einbilden, dass der Iran alle seine Fähigkeiten offenlegt, wie es der Atomwaffensperrvertrag fordert?

Man hätte ein freundlicheres Auftreten des Iran erwarten können, nach dem, was in den vergangenen Monaten passiert ist. Von den neuen Verhandlungen erhoffen sich beide Seiten den Durchbruch. Der Iran will Teile seines Atomprogrammes aussetzen. Die USA denken über eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran nach. Von einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ist die Rede.

Geschichte in Jahrtausenden gemessen

Doch Außenminister Sarif schwurbelte herum und wich aus. Auf die Frage, warum man dem Iran vertrauen sollte, sagte er, der Westen habe "kein Monopol auf Misstrauen". Das soll wohl heißen, dass auch der Westen vertrauensbildende Maßnahmen einleiten muss - wie auch immer das aussehen würde. Weiterhin zeigt sich die iranische Regierung gekränkt darüber, dass man sie so unter Druck setzt. Der Iran messe seine Geschichte nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrtausenden, so Sarif. Darum könne das Land nicht hinnehmen, dass ihm jemand die Nukleartechnik verbietet. Was das Signal dieser Rede sein sollte, wurde nicht richtig klar. Ein besonders versöhnliches war es jedenfalls nicht. Zu Menschenrechten und Außenpolitik war nicht viel zu erfahren.

Auf dem Podium ging man darüber höflich hinweg. Der Chef der Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, sagte, in der Vergangenheit sei so viel passiert. Jetzt gehe es darum, mit kleinen Schritten nach vorne zu gehen. Die zaghaften Annäherungsversuche sollen nicht zunichte gemacht werden. Im Vergleich zu vielen früheren Auftritten iranischer Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz war der von Sarif immerhin gemäßigt.

In der Runde fehlte der Vertreter Israels, weil die Regierungen aus Iran und Israel grundsätzlich nicht direkt miteinander reden. Stattdessen betrat im Anschluss an die Podiumsdiskussion der israelische Verteidigungsminister Moshe Jaalon die Bühne. Er hatte vor einigen Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt, als er in halb-öffentlicher Runde gegen den US-Außenminister John Kerry wetterte, dieser solle sich aus dem Nahost-Friedensprozess doch einfach heraushalten. Nun drückte sich Jaalon diplomatischer aus, blieb in der Sache aber ähnlich destruktiv.

Jaalon warnt vor dem Iran

Dass die Palästinenser einen eigenen Staat wollen, ist für Jaalon nicht nachvollziehbar. Er sei nicht bereit "auch nur einen Zoll zurückzuweichen", solange die Palästinenser nicht aufhören, territoriale Ansprüche zu stellen. Die Araber könnten schließlich auch innerhalb Israels ihre Bürgerrechte geltend machen. Dass sie sich auch noch in der fünften Generation als Flüchtlinge betrachten, findet er absurd. Man solle sich in diesen Fragen keinen "Illusionen" hingeben, sagte Jaalon - ganz ähnlich, wie es der Iraner Sarif kurz vorher formuliert hatte.

Nicht nur in Bezug auf den Nahost-Konflikt, auch in Bezug auf den Iran warnte Jaalon vor zu viel Optimismus: "Wir sollten uns keinen Sand in die Augen streuen lassen." Der Iran sei zwar an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, aber es werde Zeit brauchen, bis Kompromisse ausgehandelt, ausgelegt und umgesetzt seien. "Sie werden diese Zeit nutzen, um Fortschritte auf dem Weg zum Atomstaat zu machen."

Die Bedenken Israels sind nicht unbegründet. Schon einige Male hat der Iran versucht, sich als geläutert darzustellen und dann wieder Kompromisse zu seinen Gunsten umgebogen. Beliebt macht sich Israel mit seiner scharfen Rhetorik allerdings nicht. Vielleicht ist das aber auch gar nicht beabsichtigt: Ein stetig mahnendes Israel könnte der Garant dafür sein, dass der Westen mit dem Iran nicht zu leichtfertig umgeht.

Quelle: n-tv.de

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