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Einsam im Cafe: Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD.
Einsam im Cafe: Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD.(Foto: dpa)

Steinbrück, die SPD und die Dauer-Krise: Der Chancentod

Von Christian Rothenberg

Jetzt gilt's: Mit einer kämpferischen Rede soll Kanzlerkandidat Steinbrück die SPD beim Parteitag in Augsburg auf den Wahlkampf einschwören. Doch so geschlossen sich die Genossen nach außen auch geben - es knirscht an allen Ecken.

Länderreise in Bayern: Pronold (l.) und Ude mit Steinbrück.
Länderreise in Bayern: Pronold (l.) und Ude mit Steinbrück.(Foto: picture alliance / dpa)

Seinen Humor hat er noch nicht verloren. Zusammen mit Christian Ude sitzt Peer Steinbrück vor den Mikros des Münchener Presseclubs und zieht Bilanz über seine zweitätige Länderreise in Bayern. "Ich weiß nicht ob sie den Unterschied zwischen einem hamburgischen und levantinischen Kaufmann kennen. Beide verkaufen ihre Großmutter, aber der Hamburger liefert nicht." Als sich das Lachen wieder gelegt hat, wird Steinbrück, der Hanseat, wieder ernst. Er, der SPD-Kanzlerkandidat, will natürlich liefern. Deshalb werde er Ude vor der bayrischen Landtagswahl massiv unterstützen. Es wäre "problematisch", wenn die Partei in Bayern wieder so deutlich unter dem deutschlandweiten Ergebnis läge. "Das würde es uns sehr schwer machen", sagt Steinbrück. Ude und der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Pronold schauen betreten zu Boden.

Wie will ausgerechnet Steinbrück Ude helfen? Weniger als jeder vierte Deutsche kann sich im Moment vorstellen, bei der Bundestagswahl am 22. September Steinbrück zu wählen. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD mit 23 Prozent genauso miserabel da wie bei der Bundestagswahl 2009, als sie ihr schlechtestes Ergebnis holte. Vor dem Sonderparteitag an diesem Wochenende in Augsburg ist die SPD an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Dabei hatte Steinbrück nach seinem verkorksten Start im Herbst 2012 viele Chance für einen Neuanfang.

Politiker oder Wettersprecher?

Anfang des Jahres hatte noch so ausgesehen, als gelinge der Partei die Wende. Schwung versprach vor allem der Wahlsieg in Niedersachsen. Seitdem versuchten die Sozialdemokraten nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Nachdem Steinbrück die italienischen Politiker Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns bezeichnete, erhielt er sogar vom linken Parteiflügel Unterstützung. Anfang März einigte sich die Parteispitze dann auf ein Wahlprogramm. Gesetzlicher Mindestlohn, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Mietpreisbremse, Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Die SPD präsentiert sich im Wahljahr deutlich "links von der Mitte". Mit den teilweise erheblichen Korrekturen an der eigenen "Agenda-2010" ist vor allem die Parteilinke zufrieden, die im Herbst noch versucht hatte, Steinbrücks Kür zu verhindern. Linkes Programm, rechter Kandidat: Der Neustart schien geglückt, das für einen erfolgreichen Wahlkampf so wichtige parteiinterne Gleichgewicht endgültig wiederhergestellt.

(Foto: SPD.de)

Doch jetzt gibt es schon wieder neuen Ärger. Schuld ist der neue Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet", der in dieser Woche vorgestellt wurde. Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma, die nun sogar juristische Schritte prüft, nutzt den Claim schon seit 2007. Das Unternehmen legt Wert darauf, nicht in die Nähe der Sozialdemokraten gerückt zu werden. Angesichts der "ablehnenden Haltung Steinbrücks zum Thema Zeitarbeit ist es für uns eher benachteiligend, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden", erklärte Prokurist Christoph Cren. Die politischen Gegner feiern das nächste Fettnäpfchen. Parteikollegen nehmen Steinbrück in Schutz. Ralf Stegner, der Sprecher der Parteilinken, beschreibt die Lage im Gespräch mit n-tv.de so: "Steinbrück kann im Moment machen, was er will. Er kann die Wettervorhersage lesen oder aus der Bibel vortragen, er würde öffentlich in Schwierigkeiten gebracht."

Seit Steinbrücks Kür schieben die Genossen den endgültigen Start in den Wahlkampf mit großer Leidenschaft vor sich her. Kaum war im Oktober die Debatte um seine Nebeneinkünfte ausgebrochen, wischten die Genossen jegliche Bedenken beiseite. Als der Kandidat mit seinen Äußerungen zu Kanzlergehalt und Fünf-Euro-Wein für Unruhe sorgte, verwiesen sie betont lässig darauf, die "heiße Phase" beginne doch erst im Frühjahr. Und nun? "Die Zustimmung wird sich finden. Wir haben doch noch über fünf Monate Zeit.", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs n-tv.de. Im Umfeld von Steinbrück setzt man vor allem auf die Wochen vor der Wahl. Die Vorstellung des Kompetenzteams wurde wegen der schlechten Umfragewerte vorerst vertagt. Der 66-Jährige will seine Mannschaft im Mai oder Juni präsentieren, wenn die Stimmung besser ist.

Der poröse Lager-Frieden

Doch immer mehr Genossen zweifeln inzwischen daran, dass Rot-Grün im Herbst eine nötige Mehrheit erhält. Das Dilemma: Themen wie der Mindestlohn und ein erhöhter Spitzensteuersatz kommen in der Bevölkerung zwar gut an. Aber obwohl die Inhalte auf hohe Zustimmung treffen und die schwarz-gelbe Regierung unbeliebt ist, will der SPD die Wende nicht gelingen. Nicht nur hinter den Kulissen knirscht es daher heftig. Wie nervös die Stimmung in der Partei ist und wie weit "das Wir" in diesen Tagen häufig auseinanderklafft, ließ sich beobachten, als der Berliner Landeschef Jan Stöß eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ins Gespräch brachte. "Mein Rat ist, mehr für die eigene rot-grüne Mehrheit zu tun, statt über Minderheitsregierungen zu schwadronieren", stutzte Parteichef Sigmar Gabriel den Berliner zurecht.

Noch deutlicher waren die Worte, die Johannes Kahrs an den Parteilinken richtete. Stöß sei "verwirrt" und erledige "das Geschäft des politischen Gegners", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Er solle sich lieber um seinen Landesverband und um den Flughafen kümmern. Steinbrück wagte sich daraufhin zwischen die Fronten. Er habe mehrfach klargemacht, dass eine Minderheitsregierung für ihn nicht infrage komme. "Insofern ist die Lage klar für die SPD." Doch der Versuch, die Debatte zu beenden, scheiterte. Denn Juso-Chef Sascha Vogt sprang Stöß bei und kritisierte die Absage an eine Koalition mit den Linken. Auch Stegner kritisierte Steinbrück vor dem Wochenende in Augsburg. Angesichts der schwachen Umfragewerte fordert er vom Kanzlerkandidaten mehr Zuspitzung. "Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten", sagte Stegner.

Auf dem Sonderparteitag stimmt die SPD an diesem Sonntag über ihr Wahlprogramm ab. Es wird erwartet, dass der Entwurf ohne größere Kontroversen verabschiedet wird. Und trotzdem birgt der Tag in der Augsburger Messehalle Spannung. Mit großen Erwartungen schauen die Delegierten vor allem Steinbrücks Rede entgegen, die für 12.15 Uhr angesetzt ist. Den Kanzlerkandidaten, der im Vorfeld versprach, kürzer reden zu wollen als noch bei seiner umjubelten Kür in Hannover, erwartet eine gewaltige Herausforderung. Er soll die demoralisierten Genossen auf den Wahlkampf einschwören und ein neues "Wir-Gefühl" wecken. Denn eine Partei, die nicht an sich glaubt, gewinnt keine Wahl. Wie schon im Dezember muss Steinbrück daher aufs Neue glaubhaft machen, dass er das scheinbar Unmögliche möglich machen kann. 105 Minuten Rede, elf Minuten Applaus – der Maßstab für Augsburg ist Hannover. Jetzt muss er liefern.

Quelle: n-tv.de

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