Politik
Stefan Mappus wollte sich als Macher inszenieren. Nun ist er arbeitslos.
Stefan Mappus wollte sich als Macher inszenieren. Nun ist er arbeitslos.(Foto: picture alliance / dpa)

Banken und Politik: Der Fall Mappus

Von Hubertus Volmer

Stefan Mappus "kann Angela killen", schreibt Morgan-Stanley-Manager Dirk Notheis in einer Mail an seinen französischen Kollegen. Mappus selbst rät er, "Mutti" zu bitten, ihm ein Treffen mit Nicolas Sarkozy zu arrangieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie unter Verweis auf "die Märkte" die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden.

Ungewohnt kleinlaut ist die baden-württembergische CDU geworden. "Man kann das niemandem mehr erklären", muss selbst Landeschef Thomas Strobl eingestehen. Für einen unbefangenen Beobachter spiegele der unlängst bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis wider, "dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht".

Um Stefan Mappus, der sich gern als konservativer Hardliner inszenierte, ist es einsam geworden. Kein Wunder: In seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident sorgte Mappus ungewöhnlich oft für Ärger: Im Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten forderte Mappus den Rücktritt des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen und attackierte damit indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel. Den Stuttgart-21-Gegnern sagte er, er nehme ihren "Fehdehandschuh" auf. Wenige Tage später, am 30. September 2010, kam es zu jenem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem mehr als 100 Menschen verletzt wurden.

Am 6. Dezember 2010 verkündet Mappus, dass das Land Baden-Württemberg die EdF-Anteile an EnBW übernehmen werde.
Am 6. Dezember 2010 verkündet Mappus, dass das Land Baden-Württemberg die EdF-Anteile an EnBW übernehmen werde.(Foto: picture alliance / dpa)

Schließlich die EnBW-Affäre, sie verfolgt Mappus bis heute. Dabei geht es um die Übernahme von 45,01 Prozent der Anteile am Energieversorger EnBW durch die baden-württembergische Landesregierung, die Mappus am 6. Dezember 2010 verkündete. 4,67 Milliarden Euro zahlte Baden-Württemberg an den französischen Staatskonzern Électricité de France (EdF). "Was für ein Nikolaustags-Geschenk!", freute sich Notheis in einer Mail an Mappus.

Das Geschmäckle

Die Mail ist in der Vorweihnachtszeit des Jahres 2010 noch nicht bekannt. Doch schon damals hat der Deal ein Geschmäckle. Mit dem Geschäft will Mappus offenbar vor allem sein Image pflegen - er steht kurz vor einer Landtagswahl, der Ärger um den Untergrundbahnhof gefährdet seinen Wahlsieg. Mappus will zeigen, "dass er auch Wirtschaft kann", wie sein Medienberater Dirk Metz formuliert.

Auf deutscher Seite organisiert die Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley die Übernahme des Aktienpakets. Ihr Chef heißt Dirk Notheis. Für Mappus ist Notheis das, was man einen "Weggefährten" nennt, sie kennen sich aus der Jungen Union, deren baden-württembergischer Landeschef Notheis bis 1999 war, bevor er zu Morgan Stanley wechselte. Trauzeuge für Mappus war er ebenfalls, und 1998 soll er ihm den Job als Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium in Stuttgart verschafft haben, Mappus' erstes Regierungsamt.

Die französische Seite verzichtet darauf, eine offizielle Beraterbank einzusetzen. Weniger offiziell war der Chef von Morgan Stanley Frankreich an dem Geschäft beteiligt, René Proglio. Sein Zwillingsbruder Henri, so ein Zufall, ist Chef von EdF.

Der Verfassungsbruch

Doch der Deal hatte nicht nur ein Geschmäckle, er war auch verfassungswidrig, wie der baden-württembergische Staatsgerichtshof knapp ein Jahr später urteilte. Denn Mappus hatte die Zustimmung des Landtags erst nachträglich eingeholt. Im Landtag argumentierte er am 15. Dezember 2010, die Transaktion sei "jetzt möglich" gewesen, sie werde in einem halben oder Dreivierteljahr "nicht mehr möglich sein, weil jeder sehen kann, dass das Zinsniveau nach oben geht". 41,50 Euro zahlte Baden-Württemberg für jede Aktie.

Diese Argumentation ließen die Richter nicht gelten. Kursschwankungen am Kapitalmarkt, so urteilten sie, könnten "keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten". Auch das Notbewilligungsrecht, das Mappus ins Feld geführt hatte, gebe der Landesregierung "keine Befugnis zur Ausnutzung vermeintlich günstiger Zinsphasen an die Hand". Wäre Mappus nicht längst abgewählt gewesen, als das Urteil erging, er hätte sofort zurücktreten müssen.

Der Preis

Insgesamt 10 Ordner mit E-Mails von Dirk Notheis lagern im Stuttgarter Landtag.
Insgesamt 10 Ordner mit E-Mails von Dirk Notheis lagern im Stuttgarter Landtag.(Foto: picture alliance / dpa)

Das alles ist längst bekannt. Seit dem 1. Juni lagern nun allerdings drei Leitz-Ordner im baden-württembergischen Landtag, die E-Mails von und an Dirk Notheis enthalten. Ursprünglich hatte Morgan Stanley diese Mails nicht herausgeben wollen. Das ist nachvollziehbar: Sie enthalten pikante Details und eine interessante Einschätzung.

Die Akten sind streng vertraulich, ihr Inhalt gelangt dennoch an die Öffentlichkeit. Ausführlich zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus ihnen. "Bekanntlich hat dein Bruder dem Deal für 40 Euro (pro Aktie) ja schon zugestimmt", schrieb Notheis demnach acht Tage vor Abschluss des Geschäfts an René Proglio, seinen französischen Kollegen von Morgan Stanley. "Und wir wissen beide, das ist mehr als üppig."

Mehr als üppig. Das klingt nicht danach, als hätte Mappus ein gutes Geschäft gemacht. Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wollte der für Firmenübernahmen zuständige Morgan-Stanley-Banker Kai Tschöke das so nicht stehen lassen. Nach seiner Darstellung wurde das Wertpotenzial von EnBW "nicht voll ausgeschöpft". Bei der Mail an René Proglio habe es sich wohl um "dealtaktische Aussagen" gehandelt.

SPD und Grüne in Baden-Württemberg wollen den Kauf der EnBW-Anteile zwar nicht rückgängig machen. Möglicherweise kann das Land jedoch eine Kompensation von EdF verlangen. Eine entsprechende Schiedsklage wurde am 16. Februar, einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist, bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingereicht.

Die Truppen

Davon unberührt ist weiterhin die politische Brisanz des Falles. "Unterschätze nicht die Macht dieses Kerls", schreibt Notheis am 3. Dezember 2010 seinem E-Mail-Freund Proglio mit drohendem Unterton. "Er kontrolliert 30 Prozent der Parteitagsdelegierten und kann Angela mit seinen Truppen killen." Gemeint ist Merkel: "He can kill Angela with his troops", schreibt Notheis wörtlich.

"He can kill Angela with his troops": Mappus und Merkel.
"He can kill Angela with his troops": Mappus und Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Zu diesem Zeitpunkt scheint der Deal zu wackeln. Notheis droht über Bande: "Wenn er (Mappus) kapiert, dass hier Spielchen gespielt werden, kann ich für nichts garantieren. Dann kannst du sicher sein, dass Angela im Elysee anruft", also beim damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy - EdF gehört schließlich zum größten Teil dem französischen Staat.

In einer Mail an Mappus hatte Notheis tatsächlich versucht, eine solche Verbindung von Stuttgart über Berlin nach Paris herzustellen, ein "Meeting mit Sarko" zu organisieren: "Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann." Ob sie das konnte, ob die Kanzlerin am EnBW-Deal beteiligt war, wollen die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun von der Bundesregierung wissen.

Wie dem auch sei, der Deal kommt am Ende zustande, Mappus verkündet ihn am 6. Dezember 2010 in der Lobby des Stuttgarter Landtags. Freund Notheis hatte ihm dafür ein paar Tipps mit auf den Weg gegeben, denn "so ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale". Idealerweise sollte Mappus "einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet", mailt Notheis dem Ministerpräsidenten. "Es sollte jemand sein, der dir einen Gefallen schuldet." Den scheint Mappus nicht gefunden zu haben: Als er die Bombe platzen lässt, stehen Justizminister Ulrich Goll von der FDP und CDU-Finanzminister Willi Stächele neben ihm - letzter muss nach dem Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs als Landtagspräsident seinen Hut nehmen.

Der Strippenzieher

Mappus will sich mit seinem Auftritt als Macher in Szene setzen, doch die Mails zeigen, wer beim EnBW-Geschäft wirklich die Strippen zog: nicht der Regierungschef, sondern der Banker. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft seinem Amtsvorgänger vor, eine Marionette gewesen zu sein. "Man kann den Eindruck bekommen, dass der damalige Ministerpräsident da an den Fäden eines Investmentbankers war", sagte Kretschmann am vergangenen Wochenende.

Dirk Notheis wurde im März als Zeuge vom EnBW-Untersuchungsausschuss vernommen.
Dirk Notheis wurde im März als Zeuge vom EnBW-Untersuchungsausschuss vernommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ebenfalls am Wochenende soll Notheis seinem Chef den Rücktritt angeboten haben. Morgan Stanley habe noch nicht entschieden, hieß es am Sonntag aus der Bank. Angeblich laufen noch Gespräche mit dem 44-Jährigen. Für das Geldinstitut ist es eine schwierige Entscheidung: Notheis gilt auch in Berlin als gut vernetzt, auf sein Konto gehen Mandate für große Börsengänge wie von Air Berlin und der Postbank.

Mappus hat keinen Job mehr, von dem er zurücktreten könnte. Sein Zwischenspiel als Mitarbeiter des Pharmakonzerns Merck war von noch kürzerer Dauer als seine Zeit als Ministerpräsident. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat Mappus mal einen "Landeshalbstarken" genannt. 46 Jahre alt ist er, seine Hauptbeschäftigung ist nicht mehr der Angriff, sondern die Selbstverteidigung.

Die Moral von der Geschichte

Aber sitzen wirklich nur Mappus und Notheis auf der Anklagebank? Nach Auffassung von CDU-Landeschef Strobl handelt es sich um einen Einzelfall: "In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern." Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, sieht das anders. "Die großen Banken und Konzerne bestimmen immer mehr die Politik der Bundesregierung."

Dass Parlamente umgangen werden, um die Finanzmärkte nicht in Aufregung zu versetzen, ist tatsächlich keine baden-württembergische Spezialität. Erst vor einer Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen, dass die Bundesregierung bei der Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags verletzt hat. Die Kanzlerin versprach anschließend, das Urteil werde künftig "Leitlinie" ihres Handelns sein.

Der Fall Mappus wirft ein Schlaglicht darauf, wie die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden - als Entschuldigung dient hier wie dort die Angst vor der "Reaktion der Märkte". Bislang sah es nicht so aus, als interessiere sich eine Mehrheit der Bürger für die schleichende Entmachtung ihrer Vertreter. Wenn die Mails von Notheis und Mappus an dieser Stelle einen Stimmungswandel einleiten - die 4,67 Milliarden Euro wären gut angelegt.

Quelle: n-tv.de

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