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Zwei Männer, die "an einem Strang ziehen": Philipp Rösler und Peter Altmaier.
Zwei Männer, die "an einem Strang ziehen": Philipp Rösler und Peter Altmaier.(Foto: dapd)

Warum es bei der Energiewende hakt: Der Kolibri und der Elefant

Von Johannes Graf

Trotz aller Fortschritte, die die Regierung vorzuweisen hat: Bei der Energiewende liegt noch einiges im Argen, ein neuer Expertenbericht führt die Defizite jetzt wieder auf. Der Ursprung für die Probleme liegt jedoch nicht in der Sache, sondern in der erzwungenen Zusammenarbeit zweier Politiker, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

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­Sie sollten sie schon beherrschen, die Kunst der Vermeidung des öffentlichen Streits. Als professionelle Politiker sind Umweltminister Peter Altmaier von der CDU und der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler geübt darin, ihre wahre Gemütslage zu verschleiern, sobald die Kameras angehen. Nun gibt es wieder einen Anlass, ihr Können unter Beweis zu stellen: bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts einer Expertenkommission zur Energiewende - eines Papiers also zu eben jenem Projekt, das die beiden gezwungen sind, gemeinsam umzusetzen.

Und auf den ersten Blick läuft das auch ganz gut. Geschätzt ein Dutzend Mal fällt das Wort "gemeinsam", als die beiden mit ein paar einleitenden Worten den 125-seitigen Bericht präsentieren. "Gemeinsam" sei das Projekt auf den Weg gebracht worden, "gemeinsam" habe man sich auf eine Evaluierung durch Experten geeinigt, "gemeinsam" werde man nun bewerten, was in dem Konvolut steht, "gemeinsam" sollen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Sonst ist viel die Rede von der Gigantik des Projekts. Die Energiewende sei "ambitioniert in ihrer Zielsetzung", hebt Rösler an. Von einer historischen Herausforderung ähnlich des Wiederaufbaus nach dem Krieg oder der Wiedervereinigung spricht sogar Kabinettskollege Altmaier: "Die Energiewende war richtig, ist richtig und bleibt richtig." Dass da noch so manches im Argen liegt, soll angesichts dieser Aufgaben verständlich wirken, so ist wohl das Kalkül hinter der Präsentation.

Kommission zerpflückt  Energiewende

Andreas Löschel übergibt den Energiewendeministern ihr erstes Zeugnis.
Andreas Löschel übergibt den Energiewendeministern ihr erstes Zeugnis.(Foto: dpa)

Denn dass die Energiewende in einigen Punkten noch, nun ja, Optimierungsbedarf hat, belegt das folgende Urteil von Andreas Löschel. Der Umweltökonom leitet das von der Regierung eingesetzte Gremium, das die Energiewende auswerten soll. Kritisch sehen die Wissenschaftler neben den ungewissen Kosten der Energiewende für die Verbraucher vor allem die Versorgungssicherheit. Wenn der Ausbau des Stromnetzes weiter schleppend verläuft, sei die im Süden, wo die meisten Kernkraft-Auslaufmodelle bislang für Energie sorgten, gefährdet. Insgesamt laufe es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien passabel, nur bei der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie, in die viele die größten Hoffnungen setzen, seien Schwächen zu erkennen. Unklar sei auch, ob sich Deutschland in Sachen Energieeffizienz "auf dem Zielpfad" befinde, fasst Löschel die Ergebnisse zusammen.

Für einen von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Bericht sind das deutliche Worte. Die kurz zuvor beschlossenen Netzausbaupläne und das neue Förderprogramm zur Gebäudesanierung nehmen der Kritik zwar ein wenig an Kraft. Doch es ist abzusehen, dass das zu wenig ist. Durch die Blume verpassen die Wissenschaftler dem Kabinett Merkel einen Denkzettel: Wenn ihr die Wende wirklich wollt, dann müsst ihr schon mehr tun, so der Tenor. Unisono betonen die beiden Minister: Die Botschaft ist angekommen. Das alles gelinge nur, wenn alle an einem Strang ziehen, sagen sie.

Rösler zieht EEG-Reform an sich

Bravo. So steht's gewiss auf den Kärtchen, die die Pressesprecher gereicht haben. Und so ein bisschen Harmonie in der Vorweihnachtszeit sei ja auch gegönnt. Darüber hinwegtäuschen, was der Liberale und der Unionsmann wirklich voneinander halten, können solche Sätze aber nicht. Die Streitereien der beiden Häuser seit dem Amtsantritt Altmaiers, aber auch schon zu Röttgens Zeiten, sind Legende. Immer wieder geraten die schlecht voneinander abgegrenzten Ressorts aneinander.

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Zum Beispiel beim Thema EEG: Das mittlerweile zwölf Jahre alte Gesetz soll reformiert werden. Früher gedacht als eindimensionale Starthilfe für den Markt der Erneuerbaren Energien - wer baut, bekommt Geld -, soll das Regelwerk künftig eines der zentralen Steuerelemente sein, um Wildwuchs bei der Pionieraufgabe Energiewende zu unterbinden. Wer hier die Deutungshoheit hat, hält die Zügel in der Hand. Und die will jeder der beiden unbedingt ergreifen. Altmaier ist schon früh vorgeprescht. Er hat dazu im Oktober schon einmal einen "Verfahrensvorschlag" vorgelegt, der die möglichen Alternativen aufzeigt. Ganz so arglos, wie das klingt, ist das freilich nicht. Damit versuchte er, die Reform an sein Ressort zu binden. Rösler ist nun sehr darauf bedacht zu betonen, dass ein erster Regierungsentwurf für die Reform, der im März kommen soll, aus seiner Feder stammen wird.

Der Streit in dieser Frage scheint also entschieden zu sein. Wer dabei Kröten schlucken musste, zeigt ein Blick auf die beiden Koalitionäre. Als Rösler seine Ankündigung machen darf, richtet er sich blitzartig auf, drückt den Rücken durch, reckt den Hals und beginnt zu reden. Neben ihm sitzt Altmaier, den rechten Arm lässt er schlaff von der Lehne seines Stuhls herabbaumeln, sein starrer Blick ist stur in die Menge der lauschenden Journalisten gerichtet, die Mundwinkel deuten Richtung Tischplatte. Altmaier ist sichtlich angefressen, auch wenn er sagt: "Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir im Stande waren, uns nach den notwendigen Diskussionen immer auf gemeinsame Positionen zu einigen." Er sehe keine Schwierigkeiten, die unüberwindlich wären. Dass bei der Konsenssuche vermutlich die Chefin ein wenig nachgeholfen haben dürfte, lässt sich leicht erahnen.

Altmaier und Rösler - zwei unterschiedliche Typen

Ein Punkt für Rösler also - und zwar einer, der dem FDP-Chef auch persönlich gut tun dürfte. Denn was die beiden Minister regelmäßig aneinanderrasseln lässt, ist die Tatsache, dass sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Da ist der Kolibri, Rösler, der verbal tänzelt, scharwenzelt und schwadroniert. Ihm geht es um den schnellen Effekt und um die unmittelbare Sichtbarkeit. Konstanz in seinen Positionen und Faktentiefe sind für ihn zweitrangig, er will Punkte sammeln im politischen Alltagsgeschäft.

Und da ist der Elefant, Altmaier, bedächtig, aber klug. Ein Mann, der in der Lage ist, große Linien zu sehen und zu verfolgen. Er ist besessen von Politik, gönnt sich wohl auch deswegen kaum ein Privatleben. Eitelkeit ist zwar auch ihm nicht fremd: Er liebt es, sein Publikum mit rhetorischen Finessen zu becircen, in Talkshows ist er daher ein gern gesehener Gast. Der Sache unterordnen würde er diese Leidenschaft aber nicht. Dass Altmaier und Rösler aus freien Stücken niemals Freunde würden, kann kaum jemand übersehen.

Oft ist es Politikern in der Vergangenheit aber schon gelungen, sich trotzdem zusammenzuraufen. Dass es hinter den Kulissen trotzdem immer wieder rumst, ist der Schwäche der FDP zu verdanken. Das Jahr vor der Bundestagswahl geht zu Ende, ein Jahr, das dem Liberalen nicht geschmeckt hat. In einem der drei Länder, in denen gewählt wurde, ist die Partei krachend aus dem Parlament geflogen. In den beiden anderen haben ausgerechnet FDP-Kandidaten reüssiert, die Rösler an den Kragen wollen. Rösler steht unter Druck. Er muss jetzt politisch etwas reißen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.  Bei der nahenden Niedersachsen-Wahl dürfte auch über seine Zukunft an der Parteispitze entschieden werden.

Dabei ist die Energiewende von ihrer Bedeutung für die Republik zu groß für taktische Spielchen. Zum einen, weil das Projekt ja tatsächlich ein gewaltiges ist - Altmaier vergleicht es mit der Umsetzung einer Gesundheits- oder Rentenreform. Zu groß aber auch, weil der endgültige und gründliche Umstieg im Energiesektor überfällig ist. Vielleicht sollten sich Altmaier und Rösler, der Elefant und der Kolibri, wieder auf das besinnen, was sie beide können: öffentliche Konflikte vermeiden. Dass es geht, haben sie heute bewiesen.

Quelle: n-tv.de

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