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In einem Krankenhaus in Krasnojarsk spielt der einjährige Artur. Er wurde gemeinsam mit seinem zweijährigen Bruder von der Polizei in das Hospital gebracht, da beide von den Eltern vernachlässigt wurden. Dort bleiben die Kinder, bis sie adoptiert werden.
In einem Krankenhaus in Krasnojarsk spielt der einjährige Artur. Er wurde gemeinsam mit seinem zweijährigen Bruder von der Polizei in das Hospital gebracht, da beide von den Eltern vernachlässigt wurden. Dort bleiben die Kinder, bis sie adoptiert werden.(Foto: REUTERS)

Adoptionsverbot für US-Bürger: Der Kreml übt Revanche

In Kürze dürfen US-Bürger keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Putin will das entsprechende anti-amerikanische Gesetz schnell unterzeichnen. Der Kreml reagiert damit auf Sanktionen gegen russische Funktionäre und Beamte, die von den USA für den qualvollen Tod eines Anwalts verantwortlich gemacht werden.

Nach der russischen Staatsduma hat auch der Föderationsrat ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Familien gebilligt. Die 143 Mitglieder sprachen sich einstimmig für das Gesetz aus, das damit die letzte parlamentarische Hürde nahm. Nun muss noch Präsident Wladimir Putin das Dokument unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Der Staatschef hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das rasch zu tun.

Das russische Unterhaus hatte das Adoptionsverbot am Freitag verabschiedet. 420 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, nur sieben Volksvertreter votierten dagegen, einer enthielt sich. Das Dokument sieht auch eine schwarze Liste für Menschen vor, die "Verbrechen gegen Bürger der Russischen Föderation begehen oder daran beteiligt sind". Zudem dürfen US-Bürger in Russland Nichtregierungsorganisationen nicht mehr leiten.

Der Kreml reagiert damit ausdrücklich auf das sogenannte Magnitski-Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen eine Reihe russischer Funktionäre vorsieht – beispielsweise Einreiseverbote und Kontosperren. Anlass für das jüngst von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz war der Tod des Anwalts Sergej Magnitski, der nach dem Aufdecken eines Korruptionsfalls 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung starb. Die sogenannte Magnitski-Liste enthält die Namen russischer Beamter, die aus US-Sicht verantwortlich für den Tod des Anwalts waren und deshalb mit Sanktionen belegt wurden. Das "Magnitski-Gesetz" erlaubt generell Sanktionen gegen Russen bei Menschenrechtsverstößen.

Proteste in Russland

Viele Russen hatten vehement gegen die das anti-amerikanische Gesetz protestiert. Die oppositionelle Zeitung "Nowaja Gaseta" übergab dem Parlament mehr als 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz. Vor der Duma nahm die Polizei vergangene Woche bei Protesten mehr als 30 Menschen fest. "Eine Schande. Ekelhaft. Mit ohnmächtiger Bosheit wollen sie sich rächen, aber sie können sich an den Amerikanern doch nicht rächen und spielen daher mit dem Leben von Kindern", sagte die russische Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Viele Kinder in Russland seien krank und könnten nur in wohlhabenden Familien im Ausland überleben.

In den vergangenen 20 Jahren haben US-Familien Schätzungen zufolge rund 60.000 russische Kinder aufgenommen. In einer Retourkutsche auf die Kritik an den Todesumständen Magnitskis ließ der Kreml verlauten, die US-Behörden hätten den Tod von 19 adoptierten russischen Kindern nur unzureichend untersucht. Das russiche Gesetz ist nach Dima Jakowlew benannt - einem Kleinkind, das von seinem amerikanischen Adoptivvater im Auto vergessen wurde und an den Folgen eines Hitzschlags gestorben war.

Einzelne Regierungsmitglieder warnten davor, Tausende hilfsbedürftige Waisen zum Spielball der Politik zu machen. Der Oligarch und frühere Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kritisierte das Gesetz als "unverhältnismäßige Dummheit", als einen "Racheakt wie zu Zeiten des Kalten Krieges" - und vor allem als eine Gefahr für Tausende Kinder, die Waisen seien oder von ihren Eltern verlassen wurden. Anfang 2012 lebten nach Angaben des Kinderschutzbeauftragten Pawel Astachow etwa 650.000 Kinder in russischen Heimen.

Kritiker betonen, dass viele dieser Kinder in Russland kaum Aussichten auf eine glückliche Zukunft haben. Die Zustände vieler Heime seien besorgniserregend, Pflege und Ausbildung seien mangelhaft. Experten weisen auch darauf hin, dass US-Familien überdurchschnittlich häufig behinderte Kinder aufnehmen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, warnte davor, Kinder zu Geiseln des politischen Streits zu machen. Zum Ärger der Kremlpartei Geeintes Russland, die das Gesetz vorantrieb, kritisierten auch Außenminister Sergej Lawrow und andere Regierungsmitglieder das Adoptionsverbot für US-Bürger.

Putins Sprecher Dmitri Peskow meinte dagegen, die jüngsten "antirussischen Tendenzen" in den USA erforderten eine angemessene Antwort. Putin selbst sprach von einer "emotionalen, aber angemessenen" Reaktion der Abgeordneten. Auch die orthodoxe Kirche unterstützte das Adoptionsverbot. Das eindeutige Votum der Staatsduma spiegele die Haltung der Gesellschaft wider, behauptete der einflussreiche Würdenträger Wsewolod Tschaplin.

Zu Tode geprügelt

Der Fall Magnitski liegt bis heute im Dunkeln. Magnitski, der für das Investmentunternehmen Hermitage Capital arbeitete, sah die Moskauer Führung in eine beispiellose "Verschwörung" verstrickt. Er warf Funktionären des Innenministeriums vor, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Danach wurde Magnitski festgenommen. Er starb 2009 in Untersuchungshaft. Nach Überzeugung von Hermitage Capital, einst der größte ausländische Investor in Russland, und Menschenrechtsaktivisten wurde er im Gefängnis auf Anweisung aus dem Innenministerium von Wärtern zu Tode geprügelt.

Magnitskis Tod ist bis heute ungesühnt. Die russische Staatsanwaltschaft plädierte am Montag für die Freilassung des einzigen Angeklagten. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Handeln des Vize-Gefängnisdirektors Dmitri Kratow und dem Tod Magnitskis, sagte Staatsanwalt Dmitri Bokow. Kratow habe keine Beschwerden des Anwalts erhalten und sich an die Regeln gehalten. Die Anklage gegen eine Ärztin war im April fallengelassen worden.

Quelle: n-tv.de

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