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Mit der Regierung unzufrieden: Über 85 Prozent der Israelis unterstützen die Protestbewegung.
Mit der Regierung unzufrieden: Über 85 Prozent der Israelis unterstützen die Protestbewegung.(Foto: picture alliance / dpa)

Massenproteste in Israel: "Der Neoliberalismus zerstört uns"

Fast 500.000 Menschen gehen in Israel gegen soziale Ungerechtigkeiten auf die Straße – in Deutschland entspräche das fast 5 Millionen Menschen. Wochenlang zelten sie auf den Straßen, leben im Ausnahmezustand. "Die Leute haben darauf gewartet", sagt Stav Shaffir, eine der Organisatorinnen des Protests. "Niemand traut mehr der Regierung." Israel sei vom Neoliberalismus zerstört, die Gesellschaft zersplittet. Shaffir will das System verändern: "Schweden ist ein großartiges Vorbild."

n-tv.de: Die Demonstrationen in Israel haben als Protest gegen hohe Mietkosten begonnen: Am 14. Juli stellte eine junge Frau ihr Zelt auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv auf, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr fand, Tausende folgten ihr. Warum sind die Mietpreise in Israel ein so großes Problem?

Ein Gesicht des Protests: Stav Shaffir. Die 26-jährige Studentin war auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zu Gast in Berlin.
Ein Gesicht des Protests: Stav Shaffir. Die 26-jährige Studentin war auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zu Gast in Berlin.(Foto: Böll-Stiftung)

Stav Shaffir: Es ist nicht allein ein Protest gegen hohe Mieten. Um die Geschichte der Demonstrationen zu erzählen: Es hat damit angefangen, dass eine Frau auf Facebook verkündet hat, dass sie ein Zelt auf dem Rothschild-Boulevard aufschlagen wolle, weil sie ihre Wohnung verlassen musste und keine neue Bleibe fand, die sie sich leisten konnte. Auf Facebook rief sie dazu auf, ihr bei dieser Aktion zu helfen. Einige Tage vor dem 14. Juli trafen wir uns - neun Menschen, die sich nicht kannten - bei ihr zu Hause, um alles zu planen. Es sollte eine ganze normale Protestaktion werden, von der niemand erwartet hat, dass sie besondere Aufmerksamkeit erregen würde. Wir hatten auch eine offizielle Erlaubnis der Polizei. Aber fünf Tage später, am Tag des Protests, entzogen die Behörden uns mittags diese Erlaubnis und verboten die Aktion. Das war gut für uns. Denn nun konnten wir uns an Fernsehsender und Zeitungen wenden und ihnen erzählen, dass man uns ohne Angabe von Gründen das Grundrecht zu demonstrieren verweigert hatte. Das erregte Aufmerksamkeit und es kamen einige Menschen in dieser Nacht zu uns, um uns zu unterstützen. Und am nächsten Tag waren es bereits Tausende.

Ohne das Demonstrationsverbot wäre der Protest also nie so groß geworden?

Es hat zumindest die Aufmerksamkeit der Medien erregt. Dann kamen immer mehr Menschen, und nach einigen Tagen kam ein Mann zu mir und fragte, ob er an einer anderen Stelle in der Stadt auch ein Zelt aufstellen dürfte. Ich sagte: "Natürlich. Tu was immer Du willst." Und seinem Beispiel folgten weitere Menschen und nach einigen Tagen gab es plötzlich hundert Zeltstädte in Israel. Das ist in einem so kleinen Land etwas sehr großes.

Warum hat Ihr Protest so viele Menschen angesprochen?

"Die Leute haben darauf gewartet": Viele der Demonstranten wünschen sich ein anderes, gerechteres System.
"Die Leute haben darauf gewartet": Viele der Demonstranten wünschen sich ein anderes, gerechteres System.(Foto: picture alliance / dpa)

Ich glaube, die Leute haben darauf gewartet. Die Unzufriedenheit mit der israelischen Politik ist sehr groß, die Wahlbeteiligung nimmt immer weiter ab, niemand traut mehr der Regierung. Die Dinge entwickeln sich in die falsche Richtung, wir können aber nichts tun, um das aufzuhalten, weil uns die innenpolitischen Konflikte so lähmen: Rechte gegen Linke, Orthodoxe gegen Säkulare, Friedensaktivisten gegen Siedler oder israelische Juden gegen israelische Araber. Das ist ein Skandal: Wir haben einen Anteil von 20 Prozent Arabern an der Bevölkerung, die aber nicht wirklich Teil unserer Gesellschaft sind. Die Unzufriedenheit in Israel war also vorhanden, aber niemand unternahm etwas. Und dann, als die Leute merkten, dass da jemand aktiv wird und von immer mehr Menschen Unterstützung bekommt, wollten viele ebenfalls mitmachen.

Hier in Deutschland hat man von Israel den Eindruck eines wohlhabenden Landes, in dem die Menschen gut ausgebildet und die sozialen Unterschiede relativ gering sind. Wenn Probleme wahrgenommen werden, dann vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit, der Konflikt mit den Palästinensern dominiert die Berichterstattung. Wo liegen denn die größten Ungerechtigkeiten in der israelischen Gesellschaft?

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Israel sehr stark von einem an Wohlfahrt hin zu einem am Neoliberalismus orientierten Staat entwickelt. Alles wurde privatisiert, egal ob öffentlicher Sektor, natürliche Ressourcen oder Sozialleistungen. Zudem ist die Körperschaftssteuer stark gesunken und das Steuersystem insgesamt gewährleistet nicht die gerechte Verteilung, die es bringen sollte. Der Neoliberalismus zerstört unsere Gemeinschaft und splittet die Gesellschaft in verschiedene Gruppen auf, die gegeneinander um die Verteilung von Ressourcen kämpfen. Aber weil wir von feindlichen Nachbarn umgeben sind und Israel aus historischen Gründen eine posttraumatische Nation ist, dominiert bei uns ein Gefühl von Angst den Alltag. Diese Existenzangst lässt soziale Probleme in den Hintergrund rücken, niemand spricht darüber. Nun verändert sich zum ersten Mal etwas an dieser Einstellung. Deshalb lassen wir auch bewusst den Streit um andere Positionen bei unseren Protesten außen vor, sondern versuchen erst einmal, uns auf ein gemeinsames Anliegen zu konzentrieren, jenseits von Ideologien, Parteien und Politik. Es geht erst einmal nur um unsere Grundbedürfnisse: Ein gutes Gesundheitssystem, bessere Bildung, bezahlbare Wohnungen. Dieses Anliegen niedriger Mieten kann jeder ganz einfach nachvollziehen, egal ob er der Mittelschicht oder unteren Schicht entstammt.

Nach Beginn unserer Aktionen haben wir uns zudem mit den parallel stattfindenden Protesten der Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter und Gemüsebauern zusammengetan. Als wir gemeinsam mit ihnen nach sozialer Gerechtigkeit gerufen haben, war das der Punkt, an dem wir etwas bewegen konnten, weil wir plötzlich so viele waren. Und es gibt einen Konsens: Über 85 Prozent der Israelis unterstützen unsere Proteste, was eine unglaublich hohe Zahl ist. Das gab es noch nie in unserer Geschichte.

Aber die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Gruppen bleiben doch bestehen. Selbst wenn es für den gemeinsamen Protest reicht.

Die Menschen beginnen aber sich auf die persönlichen Bedürfnisse zu konzentrieren. Wir haben nicht über unsere Ängste diskutiert oder darüber, wie wir einer anderen Gruppe etwas wegnehmen können. Diesen Kreislauf haben wir durchbrochen und eine neue Sprache gefunden, die kein links und rechts, Ost und West oder Jude und Araber kennt. Es ging nur noch um den Menschen und seine Bedürfnisse zum Leben.

Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen hat Ihre Protestbewegung also geeint. Aber zum Beispiel hängen doch die hohen Mietpreise unmittelbar mit dem Siedlungsbau im Westjordanland zusammen. Wurde über diese Probleme nicht diskutiert?

Eine Zeltstadt in Tel Aviv.
Eine Zeltstadt in Tel Aviv.(Foto: Reuters)

Natürlich hängt alles zusammen, aber nicht nur wirtschaftlich. Wir haben die Solidarität miteinander verlernt. Deshalb ist unsere wichtigste Forderung im Moment, die Ausgaben des Staates zu verändern. Wir wollen mehr Geld für Soziales, etwa für Gesundheit und das Sozialhilfesystem. Dafür muss man aber nicht unbedingt einer anderen Gruppe Geld wegnehmen, wie etwa den Orthodoxen, die eine der größten Empfänger staatlicher Unterstützung sind. Es gibt andere Wege, über die wir nun gerade nachdenken und Lösungen finden müssen. Aber da müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen, um nicht alles bislang Erreichte aufs Spiel zu setzen.

Es geht also darum, das politische System neu zu denken?

Es geht um eine grundsätzliche Veränderung des politischen Systems. Wir fordern einen Wandel des Wirtschaftssystems, das letztlich alle anderen Lebensbereiche bestimmt. Politik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik. Das ist natürlich eine enorme Forderung, das System zu ändern, den Neoliberalismus zu beenden. Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen.

Geht es um die Abschaffung des Kapitalismus?

Ist Schweden ein anti-kapitalistisches Land?

Nein. Ist Schweden also ein Vorbild für ein gerechteres Israel?

Schweden ist ein großartiges Vorbild. So schnell werden wir zwar nicht Schweden werden. Aber es ist ein gutes Modell eines modernen Wohlfahrtsstaates. Es geht nicht darum, den Kommunismus einzuführen oder den Sozialismus.

Nach der großen Massendemonstration mit über 450.000 Menschen am 3. September werden nun die Zelte auf dem Rothschild-Boulevard wieder abgebaut. Endet mit dem Sommer in Israel auch der Sommer der Proteste?

Zelte weichen: Nach dem wochenlangen Ausnahmezustand wird in Tel Aviv nach der Massenkundgebung aufgeräumt.
Zelte weichen: Nach dem wochenlangen Ausnahmezustand wird in Tel Aviv nach der Massenkundgebung aufgeräumt.(Foto: dpa)

Ich sage dazu gerne: Der Sommer ist vorbei, aber es wird nur wärmer. Es gibt viel zu tun jetzt und es wird komplizierter. Die Protestbewegung hat viel Fröhlichkeit und Tatendrang bei den Menschen geweckt. Es hat hunderte neue Gemeinschaften gegeben, man saß gemeinsam in Parks, hat Versammlungen und Abstimmungen organisiert, es gab öffentliche, selbstorganisierte Küchen, wir haben Schulen und Kindergärten auf die Beine gestellt. Die Menschen haben mit ihren eigenen Händen eine neue Gesellschaft geschaffen. Das zu erleben, war für alle der Beginn neuer Hoffnung. Wir hatten sie schon verloren.

Aber natürlich war am Tag nach der großen Demonstration immer noch alles so wie vorher im Land, man kann die Gesellschaft nicht über Nacht verändern. Das müssen wir jetzt angehen. Einige von uns leben noch immer in den Zeltgemeinschaften, andere organisieren Gemeinschaftshäuser als Treffpunkte und parallel versuchen wir, die Abgeordneten der Knesset in Gesprächen von unseren Zielen zu überzeugen und für eine sozialere Ausrichtung des Haushalts zu stimmen. Wir versuchen, den Druck zu erhöhen, auch öffentlich, durch die Medien. Wir müssen diesen Moment nutzen und die Aufmerksamkeit hoch halten. Deshalb haben wir etwa tausende runde Tische überall im Land organisiert, an denen Menschen verschiedenster Herkunft gemeinsam Lösungen diskutiert haben.

Wer organisiert denn den weiteren Protest?

Das ist nur eine Frage des Verantwortungsgefühls. Es wird immer nach den Gesichtern der Bewegung gefragt. Aber es sind so viele, Hunderte, die das organisieren. Sie arbeiten unabhängig, eigenverantwortlich und starten neue Aktionen. Es gibt keine Führungsfigur, jeder ist ein Anführer. Man muss nur etwas tun. Das ist der Schlüssel unseres Erfolgs.

Mit Stav Shaffir sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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