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Im Januar erreichten fast 60.000 Flüchtlinge Griechenland.
Im Januar erreichten fast 60.000 Flüchtlinge Griechenland.(Foto: dpa)

Milliarden für den Türsteher Erdoğan: Der Pakt mit der Türkei droht zu scheitern

Von Issio Ehrich

Ende des vergangenen Jahres schlossen Europa und die Türkei in der Flüchtlingskrise einen Pakt. Doch schon jetzt zeigt sich: Brüssel und Ankara haben Probleme, ihren Teil der Abmachung einzuhalten.

Die Zahlen lassen wenig Raum für Euphemismen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) stiegen im Januar knapp 60.000 Flüchtlinge in der Türkei in Boote, überquerten das Mittelmeer und erreichten Griechenland. Trotz winterlicher Temperaturen, trotz rauer See. Im Juli des vergangenen Jahres waren es nur 55.000 Menschen.

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Der Pakt, den die EU im vergangenen November mit der Türkei geschlossen hat, wirkt noch nicht. Die Staats- und Regierungschefs Europas versprachen damals unter anderem drei Milliarden Euro für Projekte, die die Situation von Flüchtlingen in der Türkei verbessern sollen. Die Türkei stellte dafür in Aussicht, die Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten und das Geschäft der Schleuser zu zerstören.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte daraufhin zwar auch für schärfere Kontrollen. Medienberichten zufolge waren danach in bekannten Schleuserstädten wie Ayvacık, die nur neun Kilometer von Lesbos entfernt liegt, mitunter tagelang keine Boote mehr zu sehen. Doch es scheint den türkischen Sicherheitsbehörden schlicht nicht möglich, die mehr als 2000 Kilometer lange Küste der Türkei komplett abzuriegeln. Die Flüchtlinge weichen auf andere, auf gefährlichere, Routen aus. Allein im Januar verloren dabei mehr als 300 Menschen ihr Leben. Laut einem Bericht des "Spiegel" der bisher größte Blutzoll in dieser Jahreszeit.

Türkei schiebt Flüchtlinge nach Syrien zurück

Jetzt setzt die Türkei nach Angaben von "Hurriyet Daily News" darauf, Schlepper juristisch wie Terroristen zu behandeln. Die Regelung, die das Kabinett laut Regierungssprecher Numan Kurtulmuş am Montag beschlossen hat, soll mit sofortiger Wirkung per Dekret in Kraft treten. Ein Schritt, der so wirkt, als wolle die türkische Regierung beteuern, dass sie sich doch wirklich bemühe.

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Alarmierend sind zudem Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International stellte im Dezember fest, dass die türkischen Behörden in 130 Fällen Flüchtlinge widerrechtlich zurück nach Syrien und in den Irak schickten, statt sie wie vereinbart anständig in der Türkei zu versorgen. "Human Rights Watch" lieferte entsprechendes Videomaterial. In den syrisch türkischen Grenzregionen ist es zudem kein Geheimnis, dass die angeblich offenen Grenzen für Syrer praktisch geschlossen sind und Flüchtlinge im Schutz der Dunkelheit an den Wachposten vorbeischleichen müssen, um in Sicherheit zu gelangen.

Erdoğan versucht entweder, die EU auszutricksen - sich billig Kapital zu erhaschen und zugleich Vorzüge wie die angekündigte Visaerleichterung für Türken durchzusetzen. Oder er ist mit der Situation der mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im Land überfordert und hat schlicht zu viel versprochen. Zu beidem passt, dass Ankara einem Bericht der "Welt" zufolge mittlerweile nicht mehr nur drei, sondern fünf Milliarden Euro von der EU fordert, um die vielen Neuankömmlinge im Land zu versorgen.

Italien will nicht zahlen

Doch auch die EU tut sich schwer, der Türkei das zu geben, was sie versprochen hat. Von den angekündigten drei Milliarden Euro ist noch kein Cent ausgezahlt. Das ist ein paar Monate, nachdem der Pakt beschlossen wurde, noch nicht vollkommen ungewöhnlich. Doch wann es so weit ist, ist vollkommen unklar. Die Mitgliedsstaaten streiten seit Wochen darüber, wie die EU die Summe aufbringen soll.

Die EU-Kommission schlug vor, 500 Millionen Euro über den europäischen Haushalt beizusteuern. Den Rest sollten die Mitgliedsstaaten je nach Wirtschaftskraft tragen. Unklar war lange, wie sich die osteuropäischen Staaten verhalten würden, da sie sich in der jüngsten Flüchtlingskrise wiederholt unsolidarisch zeigten. Aber auch Zypern war angesichts des historischen Zerwürfnisses mit der Türkei ein Unsicherheitsfaktor. Zwar sind Osteuropäer und Zyprer mittlerweile bereit, ihren Anteil zu leisten, doch jetzt sperrt sich Italien dagegen, seine rund 280 Millionen Euro bereitzustellen - obwohl die Zahlungen längst beschlossen sind.

Die Gründe für Roms Blockade sind vielschichtig. Vordergründig geht es um Gerechtigkeit. Italien stehe seit Jahren an "vorderster Front" und habe schon "Leichen geborgen und Kinder gerettet", als Flüchtlinge im Rest Europas noch ein Randthema waren, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi. Das europäische Asylsystem, die Dublin-Regeln, haben Italien als Mittelmeeranrainer lange Zeit besonders viel aufgebürdet. Die EU-Kommission versucht dieses Ungleichgewicht nun zu beheben, indem sie Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen sind, nach einem Verteilschlüssel den anderen Mitgliedsstaaten zuteilt. Doch etliche Länder machen nicht mit. Von 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen wurden bis Ende Januar nur 459 tatsächlich umgesiedelt.

Vor allem hält Renzi Italiens Beitrag aber wohl zurück, weil er sich mehr Flexibilität im italienischen Haushalt erhofft. Renzi ist ein strikter Gegner von Reformen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, den die EU-Kommission Anfang des vergangenen Jahres beschlossen hat. Und jetzt pokert er.

Was passiert, wenn Italien bei seiner Haltung bleibt, ist unklar. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Mitte Dezember. "Wir haben die ganzen drei Milliarden Euro noch nicht, und es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU, dass wir auf diese Summe kommen." Er fügte hinzu, dass er erwarte, dass sich die "erstaunliche italienische Zurückhaltung" bis Ende Februar auflösen werde. Dann steht der nächste große EU-Gipfel an.

Italiens Ministerpräsident Renzi sagte bei seinem Besuch in Deutschland, dass er gar "kein Problem" gebe. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass Italien seinen Beitrag leisten werde - wenn es eine Antwort auf seine Wünsche gebe.

Quelle: n-tv.de

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