Politik
Bleibt am Ende des Jahres noch etwas übrig?
Bleibt am Ende des Jahres noch etwas übrig?(Foto: dpa)

Ein Plus, das gar kein Plus ist: Der Staatsüberschuss trügt

Von Roland Peters

Der Staat nimmt mehr Geld ein, das erste Halbjahr war famos. Ist Deutschland ganz klar auf dem Weg nach oben? Was passiert mit den zusätzlichen 16 Milliarden? Vielleicht gar nichts. Die Freude kommt zu früh.

Jubel! Deutschland hat als Staat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Haushaltsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt, im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt eine Quote von 1,1 Prozent! Der erste Gedankengang: Die Bundesregierung kalkuliert im Haushalt 2014 mit einer Kreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro. Macht also ein Plus von fast 10 Milliarden, und das gerade mal nach einem halben Jahr.

Das stimmt leider nicht.

Wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht immer absehbar.
Wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht immer absehbar.(Foto: dpa)

Erstens ist der "Finanzierungsüberschuss" nicht viel mehr als ein Schnappschuss der Geldbewegungen und keine Zwischenbilanz. Wie in einem Privathaushalt oder einem Unternehmen können unvorhergesehene Dinge passieren - die Waschmaschine geht kaputt, die Ware verdirbt, es werden Investitionen nötig. Die nötigen Ausgaben der ersten Jahreshälfte lassen nicht zwangsläufig auf die zweite schließen. Abgerechnet wird zum Schluss, auch in Haushaltsjahren.

Entsprechend äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den gemeldeten Zahlen: "Wenn wir mehr Geld haben, geben wir es im Zweifelsfall in Richtung Investitionen." Dabei bezog sie sich vor allem auf den Verkehrssektor, also die Straße. "Das ist unsere allererste Pflicht", so Merkel.

Das zusätzliche Geld in den Schuldenabbau zu stecken, das erklärte mittelfristige Ziel der Bundesregierung, kommt offenbar nicht infrage. Merkel relativierte Äußerungen aus der vergangenen Woche, wonach sie neben dem ausgeglichenen Haushalt 2015 auch eine Schuldentilgung anstrebe. Dies sei zumindest für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Kurven zeigen auch nach unten

Zweitens verstecken sich in der Formulierung "der Staat" vier Teile: der Bund, die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherungen. Aufgeschlüsselt sieht das so aus: Die Versicherungen erzielten ein wesentlich besseres Ergebnis als im gleichen Vorjahreszeitraum, verbuchten 2013 ganze 7,1 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden. Der Überschuss der Gemeinden fiel hingegen um 1 Milliarde auf 5,3 Milliarden Euro. Auch bei den Ländern zeigt die Kurve nach unten: Statt 1,3 Milliarden Plus sind es hier nun 200 Millionen Euro minus.

Und der Bund? Der kommt auf ein Plus von 4 Milliarden Euro. Die bekam der Staat im ersten Halbjahr schon allein von der Bundesbank zusätzlich, auch wenn davon nur 2,5 Milliarden in den Bundeshaushalt fließen dürfen.

Die positive Zahl ist aber auch Folge der positiven Wirtschaftsentwicklung in der Vergangenheit, die nun höhere Steuereinnahmen nach sich zieht. Allerdings geschieht das immer verzögert - und im vergangenen Quartal ist die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft. Im Finanzministerium hieß es auf Anfrage von n-tv.de jedoch, es herrsche Zuversicht, dass die Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotzdem gehalten werden könne. Derzeit erwartet die Bundesregierung 1,8 Prozent für das Jahr 2014.

Trends aber können sich jederzeit ändern, dies gilt sowohl für wirtschaftliche Entwicklung als auch folgende Steuereinnahme. Die 4 Milliarden Euro sind für den Bund auch keine immense Summe: Gemessen an den Einnahmen sind das etwas mehr als ein Prozent. Pessimistisch gesagt: Es könnte auch nur statistische Unschärfe sein.

Quelle: n-tv.de

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