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Sahra Wagenknecht ist die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.
Sahra Wagenknecht ist die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Wagenknecht und die Krim-Krise: "Deutsche Ukraine-Politik ist ein Desaster"

Die Halbinsel Krim könnte sich am Sonntag in einem Referendum von der Ukraine lossagen und sich Russland anschließen. Obwohl gleichzeitig russische Soldaten auf den Straßen patrouillieren, hat die Linke Sahra Wagenknecht damit kein Problem. Von Sanktionen gegen Moskau rät sie ab.

n-tv.de: Am Sonntag stimmen die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim über ihren Anschluss an Russland ab, obwohl das in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Werden Sie das Ergebnis akzeptieren?

Sahra Wagenknecht: Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Ukraine zusammenbleiben würde. Aber in Kiew ist eine Regierung an der Macht, die erstens nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist und zweitens der russischen Minderheit deutlich signalisiert, dass sie in der Ukraine nicht mehr erwünscht ist. Damit provoziert man natürlich, dass sich die Menschen auf der Krim, wo die Mehrheit russisch ist, nach Russland orientieren.

Sie würden es als Regierung also völkerrechtlich anerkennen, dass die Krim zu einem Teil Russlands wird, sofern das Referendum entsprechend ausgeht?

Ich würde mir wünschen, dass die Ukraine eine Regierung bekommt, die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert und in der keine Faschisten und Antisemiten mehr vertreten sind. Aber die Realität sieht leider anders aus, und dafür ist der Westen mitverantwortlich.

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War es ein Bruch des Völkerrechts, dass Putin auf der Krim einmarschiert ist?

Natürlich war das völkerrechtswidrig. Nur: Es reiht sich ein in die Serie der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die USA und Europa begangen haben: in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Seit Jahren tritt die Außenpolitik weltweit das Völkerrecht mit Füßen. Es ist geradezu lächerlich, wenn US-Außenminister John Kerry jetzt Russland dafür kritisiert, dass es strategische Interessen mit militärischen Mitteln verficht. Das tun die USA seit Jahren mit Vehemenz und Rücksichtslosigkeit.

Sie kritisieren zwar Russland, aber dahinter kommt immer ein großes "aber". Warum eigentlich?

Dahinter kommt kein großes "aber". Natürlich muss man die russische Politik kritisieren. Putin ist ganz sicher kein Linker. Nur: Wenn wir in Europa Frieden und Zusammenarbeit wollen, dann sollte man schon Wert darauf legen, Russland einzubeziehen. Und wenn ich jetzt höre, wie kraftmeierisch  einige nach Sanktionen rufen! Meinen sie wirklich, Russland wird erschüttert sein, wenn Deutschland kein Gas mehr kauft?

Sie kritisieren diese Sanktionen nicht nur, weil deutsche Interessen davon berührt werden, sondern auch, weil Sie Russland nicht zu viel Druck machen wollen.

Eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik muss eine Politik des Ausgleichs sein. Das heißt, es muss Gespräche mit Russland geben und russische Interessen müssen berücksichtigt werden. Das war die Außenpolitik Willy Brandts und auch noch die von Hans-Dietrich Genscher. Ich fände erfreulich, wenn sich die deutsche Außenpolitik dieser Tradition erinnern würde, statt im Tross der USA auf Konfrontation zu setzen.

Wie können Sie die angedrohten Sanktionen der EU als zu starke Konfrontation kritisieren und gleichzeitig beim militärischen Eingreifen Russlands ein Auge zudrücken?

Ich drücke kein Auge zu. Wir als Linke lehnen militärisches Eingreifen und Kriegseinsätze generell ab. Das gilt für die USA, für Deutschland und natürlich auch für Wladimir Putin. Aber der Westen hat dieses militärische Agieren geradezu provoziert. Die deutsche Außenpolitik hat in der Ukraine ein Desaster erlitten. Steinmeier hat von einer Regierung der nationalen Einheit geredet und gleichzeitig die offen faschistische Svoboda-Partei, deren deutsche Schwester die NPD ist, hoffähig gemacht. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben die nichts am Hut, inzwischen hat auch der Zentralrat der Juden sich zutiefst besorgt über diese antisemitischen Schlägertruppen geäußert.

Östliche EU-Staaten fordern schärfere Sanktionen gegen Russland, die USA haben schon welche erlassen. Der deutsche Außenminister ruft dagegen zur Mäßigung auf. Sie müssten eigentlich relativ zufrieden mit ihm sein.

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Nein, das bin ich nicht. Deutschland hat die neue Regierung in der Ukraine sofort anerkannt, obwohl sie keine legitime Grundlage hat. Jetzt soll es Kredite geben, aber ich finde, dass eine Regierung, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt sind, selbstverständlich nicht auch noch Finanzhilfen bekommen darf. Außerdem wurden zwar die Konten einiger russlandfreundlicher Oligarchen gepfändet, nicht aber die Konten der Oligarchen, die der aktuellen Regierung nahestehen. Da liegt das Raubvermögen, das der ukrainischen Bevölkerung gestohlen wurde und mit dem sich die ukrainischen Zahlungsprobleme spielend lösen ließen. Die teuersten Wohnungen von London gehören Ukrainern. Es gibt an der Côte d'Azur endlos Immobilien dieser Oligarchie. Das Geld der europäischen Steuerzahler muss nicht verpulvert werden.

Wie geht es jetzt weiter? Wenn Russland in weiteren Gebieten der Ukraine einmarschiert und Fakten schafft – muss man das dann alles akzeptieren?

Noch ist davon nicht die Rede. Viel hängt davon ab, wie sich die Ukraine entwickelt. Wenn Rechtsradikale an der Regierung beteiligt bleiben, wenn es eine brutale Ausgrenzung der russischen Minderheit gibt und rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden, dann werden die Betroffenen bei Russland Schutz suchen. Das ist ja durchaus verständlich. Darum sollte man verhindern, dass die Ukraine weiter diesen Weg geht.

Sie haben mehrfach die Abspaltung der Krim mit der Situation im Kosovo in den 1990er Jahren verglichen. Dort wurde ohne UN-Mandat mit Truppen einmarschiert. Aber kann man den Umsturz in der Ukraine wirklich mit einem Bürgerkrieg vergleichen, bei dem Zehntausende Menschen umkamen?

Ich hoffe sehr, dass es in der Ukraine nicht zu einem Bürgerkrieg kommt. Aber natürlich gibt es Parallelen. Auch die Situation im ehemaligen Jugoslawien hatte sich nicht zuletzt infolge einer übereilten Anerkennungspolitik des Westens derart zugespitzt. Am Ende ist viel Blut geflossen. Und der Militäreinsatz wie auch die Abtrennung des Kosovo waren damals selbstverständlich ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts. Wenn der Westen heute Völkerrechtsbrüche kritisiert, tut er das ohne jede Glaubwürdigkeit.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Christoph Herwartz

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Quelle: n-tv.de

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