Politik

Sicherungsverwahrte dürfen hoffen: Deutschland droht Niederlage

Hubertus Volmer

Die deutsche Sicherungsverwahrung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, rund 70 Sicherungsverwahrte können auf Freilassung hoffen. Und damit ist noch nicht Schluss. Auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird demnächst auf den Prüfstand gestellt.

(Foto: picture-alliance/ ZB)

Im kommenden Jahr steht die Bundesregierung vor einer schwierigen Entscheidung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte sie verpflichten, rund 70 verurteilte Schwerverbrecher in die Freiheit zu entlassen. Geklagt hatte ein Häftling, der im hessischen Schwalmstadt einsitzt. Er war in den 1980er Jahren wegen versuchten Raubmords zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, damals wurde auch seine anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach dem seinerzeit geltenden Recht hätte diese maximal zehn Jahre dauern dürfen. Der Mann hätte folglich nach spätestens 15 Jahren - genau: am 8. September 2001 - auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Das ist nicht geschehen, denn seit 1998 gilt eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung, mit der die Höchstdauer aufgehoben wurde. Seither kann die Sicherungsverwahrung immer wieder verlängert werden. Obwohl diese Regelung zum Zeitpunkt seiner Verurteilung noch gar nicht existiert hatte, wurde das auch beim Schwalmstädter Häftling so gemacht.

Sein Anwalt klagte vor dem Bundesverfassungsgericht und verlor. Er zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann: Am 17. Dezember stellten die Richter fest, dass die Bundesrepublik gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot verstoßen habe. Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn sie schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Aus dem Urteil folgt, dass nicht nur der Kläger unrechtmäßig in Haft sitzt, sondern alle Sicherungsverwahrten, für die ebenfalls vor 1998 die Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde.

Der Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ist nicht der einzige Punkt, der die Richter störte. Sie monierten auch, der Kläger sei in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht, seine Sicherungsverwahrung sei folglich auch eine gewöhnliche Strafe. Dies verstoße jedoch gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

Der Vollzug macht den Unterschied

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Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sieht für die Bundesregierung nur einen Ausweg: Sie müsse, so sagt er, die Praxis des Vollzugs der Sicherungsverwahrung an ihren eigenen Anspruch anpassen. Theoretisch ist die Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine präventive Maßnahme zur Verhütung zukünftiger Gefahren. Tatsächlich werden Sicherungsverwahrte jedoch allenfalls in eigenen Abteilungen von Justizvollzugsanstalten untergebracht, ihre Behandlung unterscheidet sich kaum von den Haftbedingungen der anderen Insassen.

Die Sache hat nur zwei Haken: Die von Montag geforderte Anpassung wäre extrem aufwendig. Und sie fällt in die Zuständigkeit der Länder. Rechtsanwalt Bernhard Schroer ist daher skeptisch, ob neue Vollzugsbedingungen schnell genug umsetzbar sind. Schließlich müsste sich der Vollzug "innerhalb kürzester Zeit vollkommen verändern". Dazu bräuchte es nicht nur neue Gesetze, sondern neue Anstalten, "die ganz anders strukturiert sind als der Strafvollzug".

Schroer ist der Anwalt des Schwalmstädter Häftlings. Persönliche Verantwortung für den Fall einer Entlassung der 70 Straftäter weist er gegenüber n-tv.de klar zurück: "Man darf doch Ursache und Wirkung nicht vertauschen." Er meint, man müsse den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen: "Der ist dafür verantwortlich, dass Regelungen geschaffen werden, die sich sowohl an der Verfassung als auch an der Menschenrechtskonvention messen lassen und die auch halten, wenn man sie vor die Gerichte bringt."

Die Ministerin prüft noch

Noch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht endgültig, die Bundesregierung hat bislang nicht erklärt, ob sie nicht nächste Instanz anrufen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilte lediglich mit, es werde sorgfältig geprüft. Zwischen den Zeilen deutete die FDP-Politikerin allerdings an, dass sie durchaus erwägt, die Große Kammer des Gerichts anzurufen. Für diese Entscheidung kann die Bundesregierung sich bis Mitte März Zeit lassen. Diese Prognose sei gewagt: Sie wird auf Zeit spielen.

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CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer plädiert nachdrücklich dafür, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzurufen. Er sieht gute Gründe für die Position, "dass das Rechtsinstitut des Rückwirkungsverbots in diesem konkreten Fall keine Anwendung findet". Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht dies auch so gesehen. Andere Experten sind skeptischer: Immerhin war die Entscheidung der Kleinen Kammer einstimmig. Jerzy Montag warnt daher davor, die Große Kammer anzurufen. "Ich finde, Bund und Länder sollten ihr Hirnschmalz darauf verwenden, die Regelungen der Sicherungsverwahrung jetzt so zu verändern, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Grund mehr hat, uns zu rügen, anstatt darüber nachzudenken, wie wir dieses Urteil umgehen können."

Stephan Mayer betont eher "gewisse Rechtslücken", die die Anwendung der Sicherungsverwahrung schon jetzt erschweren. Diese Lücken will die Koalition schließen. "Der Staat hat die Verpflichtung, die Allgemeinheit vor derartigen Straftätern zu schützen", sagt der CSU-Politiker im Interview mit n-tv.de. Dass die Bundesregierung ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren könnte, hält er allerdings für ausgeschlossen. Sollte das Urteil von der Großen Kammer bestätigt werden, werde die Bundesregierung ihm "mit Sicherheit" Folge leisten, sagt Mayer.

Eine zweite Niederlage droht

Die Justizministerin betont, das deutsche System der Sicherungsverwahrung sei durch das Urteil nicht infrage gestellt. Aber die 70 betroffenen "Altfälle" sind nicht die einzigen, die auf Freilassung hoffen dürfen. Schroer hat eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es geht um einen Fall nachträglicher Sicherungsverwahrung, den das Bundesverfassungsgericht Anfang August 2009 nicht einmal zur Entscheidung angenommen hatte. In ihrer Begründung schrieben die Richter, das Doppelbestrafungsverbot betreffe nicht "die Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung". Auf die Praxis des Vollzugs gingen sie nicht ein.

Wenn jedoch die Sicherungsverwahrung in der Praxis wie eine zweite Strafe aussieht, ist kaum wahrscheinlich, dass Schroer mit seiner neuen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern wird. Ganz im Sinne der Straßburger Richter argumentiert er, man könne nicht Leute, "die irgendwann einmal zu einer Kriminalstrafe verurteilt wurden, später noch einmal vor Gericht zerren, um sie dann zur Sicherungsverwahrung zu verurteilen". Dies verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Der Bundesregierung droht eine weitere Niederlage.

Quelle: n-tv.de

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