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Die geplante PKW-Maut benachteiligt Ausländer: Üben Deutschlands Nachbarn bald Vergeltung?
Die geplante PKW-Maut benachteiligt Ausländer: Üben Deutschlands Nachbarn bald Vergeltung?(Foto: picture alliance / dpa)

Österreich und Holland klagen: Deutschland rüstet im Maut-Krieg auf

Von Hannes Vogel

In anderen EU-Ländern werden Autofahrer längst abkassiert. Nun will auch Verkehrsminister Dobrindt den PKW-Besitzern ans Portemonnaie - aber umfassender als irgendwo sonst. Deutschlands Nachbarn drohen mit Vergeltung.

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Lange hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt an seinem Lieblingsprojekt gefeilt. Nun hat der CSU-Politiker seine Pläne für eine PKW-Maut enthüllt: Ab 2016 müssen alle Autofahrer in Deutschland eine Infrastrukturabgabe entrichten. Der Verkehrsminister hofft auf Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Zahlen sollen vor allem die anderen.

Denn das ist der Trick bei der deutschen Maut: Sie ist vor allem auf Ausländer gemünzt. Den deutschen Autofahrern will der Verkehrsminister die Maut-Gebühren über eine baldige Senkung der KFZ-Steuer zurückgeben. Franzosen, Polen oder Österreicher werden natürlich nicht in diesen Genuss kommen. Am Ende müssen Ausländer so mehr für deutsche Straßen zahlen.

Ursprünglich wollte Dobrindt Autofahrer aus dem Rest Europas ganz offen diskriminieren. Doch da hätte die EU nicht mitgemacht. Selbst jetzt ist fraglich, ob Brüssel Dobrindts Pläne abnickt. Und Österreich droht bereits mit einer Klage. Die Regierung werde "alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten", sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Die PKW-Maut verstoße gegen EU-Recht, weil dabei ausländische Autofahrer "schlechter gestellt werden als Deutsche". Auch Holland hat signalisiert, sich möglicherweise der Klage anschließen zu wollen.

Angst vor dem deutschen Autofahrer

Der merkwürdige Sonderweg des Verkehrsministers hat vor allem zwei Gründe. Dobrindt forciert die Maut, weil seine bayrische CSU-Klientel beim Urlaub in der Schweiz, Österreich und Italien längst abkassiert wird, Schweizer, Österreicher und Italiener dagegen auf deutschen Straßen bislang noch nichts zahlen mussten. Und weil genau diese Stammtisch-Mentalität eine reguläre Maut in Deutschland bisher verhindert: Im PKW-Land Nummer eins hat die Politik Angst vor der Rache des deutschen Autofahrers an der Wahlurne. Dabei ist die Maut im Rest Europas laut Automobilclub von Deutschland (AVD) längst Alltag.

Frankreich: Die Grande Nation hat den Betrieb ihrer Autobahnen weitgehend an Privatfirmen ausgelagert. Die kassieren dafür ordentlich ab: Je teurer der Bau der Strecke war, desto höher sind die Gebühren. Ein Kilometer kostet zwischen 7 und 14 Cent.

Italien: Die Heimat von guten Rotweinen und Dolce Vita ist auch das Mutterland der Maut: Schon seit 1950 gibt es Gebühren für die Autobahnen. Die Strecke von Rom nach Florenz kostet zum Beispiel 16,80 Euro.

Österreich: Die Alpenrepublik erhebt ebenfalls bereits seit 1997 Wegzoll auf allen Autobahnen und Schnellstraßen. Die Vignetten, "Pickerl" genannt, kosten jährlich 82,70 Euro.

Schweiz: Auch die Schweiz erhebt eine sogenannte Nationalstraßenabgabe für Autobahnen. Die Vignette kostet 33 Euro pro Jahr. Einige Tunnel kosten extra.

Tschechien: Auch Tschechien bittet Nutzer von Autobahnen zur Kasse. Die Jahresvignette kostet rund 55 Euro (1500 Kronen).

Polen: Polen erhebt bislang nur für drei Autobahnen Gebühren. Die Höhe hängt von der Strecke ab.

Dänemark: Das Land kassiert nur für seine Brücken. Bei der Überquerung des Öresund werden 46 Euro fällig, wer über den Großen Belt will, zahlt ebenfalls 46 Euro.

Rüsten die Nachbarn bald nach?

Auch in Holland, Norwegen, Schweden, Portugal, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien und der Slowakei kostet die Nutzung der Autobahnen Gebühren. Nahezu alle Länder Europas schröpfen ihre Autofahrer bereits seit Jahren mit einer Maut. Nur Zwergstaaten wie Andorra, Liechtenstein und Monaco kassieren bisher nicht - sonst würde dort bald auch niemand mehr durchfahren.

Anders liegt die Sache bei Deutschland: Wer etwas von Warschau nach Paris oder von Stockholm nach Wien transportieren will, muss hier vorbei. Deutschland ist ein Transitland in der Mitte Europas, das Autofahrer nicht umgehen können. Seine Nachbarländer dürften deshalb Dobrindts Maut-Pläne als Wegelagerei empfinden.

Nicht nur, weil ihre Autofahrer anders als die Deutschen nicht von der Senkung der deutschen KFZ-Steuer profitieren werden. Sondern auch, weil der Verkehrsminister plant, die Abgabe nicht nur für das Fahren auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen zu kassieren - nirgendwo sonst in Europa gibt es das bislang. Holländer, Franzosen oder Österreicher, die im Grenzgebiet deutsche Straßen nutzen, werden also zur Kasse gebeten, sobald sie deutschen Boden befahren.

Womöglich könnte es nicht lange dauern, bis sie an ihrer eigenen Grenze Kassenhäuschen aufstellen: Österreichs Verkehrsministerin Bures hat schon angekündigt sich mit Deutschlands Nachbarländern zu verbünden, um die Mautpläne zu verhindern.

Quelle: n-tv.de

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