Rauchverbot in weiter FerneDicke Luft in der Koalition
Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist in weite Ferne gerückt. Die Union will die weitgehenden Pläne der SPD nicht mittragen.
Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist in weite Ferne gerückt. Die Union will die weitgehenden Pläne der SPD nicht mittragen. Beide Seiten wollen nun versuchen, koalitionsintern einen Kompromiss zum Nichtraucherschutz zu finden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), mahnte am Mittwoch eine "konsequente" Lösung an. Die Zigarettenindustrie warnte vor einem totalen Rauchverbot.
Medienberichte, dass in der Koalition ein generelles Rauchverbot vom Tisch sei, wurden vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, zurückgewiesen. Er betonte, dass nach der bisherigen Verabredung in der Koalition diese Entscheidung in fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Bundestag entschieden werden solle. Nun wird eine Einigung auf Koalitionsebene angestrebt, wie es nach einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer beider Seiten hieß. Als verständlich hatte Scholz zuvor die Irritationen bei SPD-Abgeordneten bezeichnet, die bislang "guten Glaubens gewesen" seien, dass über diese Frage ohne Fraktionsdisziplin im Plenum abgestimmt werden könne.
Röttgen und das "richtige Maß"
Scholz widersprach dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Dieser hatte erklärt, die Koalitionsfraktionen hätten sich auf Grundzüge für ein Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Bei dem gemeinsamen Antrag von Union und SPD würde darauf geachtet, dass das "richtige Maß" beim Nichtraucherschutz nicht überschritten werde, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Zu Gruppenanträgen werde es nach derzeitigem Stand nicht kommen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn warf der großen Koalition daraufhin vor, sie sei vor der Tabaklobby "eingeknickt". Der Tabakkonzern Reemtsma wies den Vorwurf zurück, die Entscheidung der Politik beeinflusst zu haben. Man sehe in einer gesetzlichen Regelung keine Lösung und befürworte stattdessen eine freiwillige Vereinbarung der Gastronomen, erklärte ein Unternehmenssprecher.
"Vorschläge" der Zigarettenlobby
Die "Süddeutschen Zeitung" wies jedoch darauf hin, dass die Position der Union "exakt" den "Vorschlägen" des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) entspreche. Der VdC gilt als einer der erfolgreichsten Lobbyistenverbände Deutschlands.
Eckpunkte des angeblichen Koalitionsantrages sehen dem Vernehmen nach vor, dass in Kneipen und Restaurants, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, Rauchen generell erlaubt bleibt. Größere Gaststätten sollten zur Einrichtung von rauchfreien Zonen verpflichtet werden. Der VdC erklärte am Mittwoch, er könne sich in Restaurants ab einer Größe von 75 Quadratmetern ein Rauchverbot vorstellen. In ausgewiesenen Bereichen soll das Rauchen allerdings möglich bleiben. In Bars und Diskotheken lehnt die Industrie jede Einschränkung ab. Der VdC-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Hainer sagte, bei einem Totalverbot würde nicht weniger geraucht, sondern anders.
Konsequent oder zahnlos
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte vor einer Regelung, "die sich anschließend als zahnloser Tiger erweist". Sie warb für "möglichst konsequente Regelungen". Mit Verweis auf die geltende Arbeitsstättenverordnung - die das "Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz" garantiert - forderte sie in einem dpa-Gespräch: "Wir dürfen nicht hinter das zurückfallen, was wir jetzt schon haben". Von dieser Verordnung sei die Gastronomie bislang ausgenommen. Die Vorbehalte aus Union und Gastronomie gegen ein generelles Rauchverbot wies sie zurück.
Dagegen bekräftigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Bedenken: "Wir sollten eine Lösung finden, die in der Mitte liegt, die nicht pauschal ein Rauchverbot ausspricht, aber es auch nicht bei der bisherigen Regelung lässt", sagte er im RBB. Da Rauchen nun mal erlaubt sei, müsse ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden. Er zeigte Verständnis für die Befürchtung vieler Wirte vor allem kleiner Lokale, dass Gäste bei einem totalen Rauchverbot ausbleiben könnten.
Ein Firmensprecher von Reemtsma wies die Darstellung von Bätzing zurück, ein generelles Rauchverbot führe in der Gastronomie nicht zu Umsatzeinbußen. In Irland seien seit Einführung der Regelung 7.500 Arbeitsplätze verloren gegangen und die Umsätze in der Gastronomie um 16 Prozent zurückgegangen.
Gefährlichkeit des Passivrauchens nur "geschätzt"
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei Berichten zu Gesundheitsrisiken für Passivraucher und zu entsprechenden Todesfällen um Schätzungen und Hochrechnungen handele. "Valide statistische Daten stehen nicht zur Verfügung, da diese Todesursachen im Rahmen der amtlichen Statistik nicht erhoben werden", heißt es in der Dokumentation.
Rauchverbote in vielen Ländern bereits eingeführt
In zahlreichen europäischen Ländern besteht längst ein Rauchverbot in Restaurants. Im Februar war das Rauchen in Pubs und Clubs in England verboten worden. Das Verbot tritt allerdings erst im Sommer 2007 in Kraft. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Nordirland und Schottland. Auch Spanien, Irland, Italien, Norwegen und Schweden haben Rauchverbote in Restaurants erlassen. Gleiches gilt für Neuseeland und zahlreiche Bundesstaaten der USA, darunter Kalifornien und New York.