Politik
Die letzten verbliebenen AfD-Abgeordneten im Europaparlament: Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Fünf einstige AfD-Mitglieder gehören inzwischen der Alfa an.
Die letzten verbliebenen AfD-Abgeordneten im Europaparlament: Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Fünf einstige AfD-Mitglieder gehören inzwischen der Alfa an.(Foto: dpa)

Fälle von Storch und Pretzell: "Die AfD wird zunehmend radikal rassistisch"

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Im Europaparlament will die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell loswerden. Diese seien rechtsradikal, machten kaum etwas und schadeten Deutschlands Ansehen im Ausland, erklärt EKR-Mitglied Arne Gericke im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Die Spitze Ihrer Fraktion hat am Dienstag mit großer Mehrheit die AfD-Politiker von Storch und Pretzell zum Austritt aufgefordert. Den Anstoß für diesen Schritt haben Sie gegeben. Warum?

Arne Gericke: Der Grund sind Äußerungen des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der den Gebrauch von Schusswaffen zur Verteidigung der deutschen Grenze rechtfertigte. Diese nahm die Bundesvorsitzende Frauke Petry Anfang Februar auf, dann erklärte Beatrix von Storch, dass auf Frauen und Kinder im Grenzbereich geschossen werden dürfe. Als sie merkte, dass das nicht ganz stimmig ist, sagte sie: "Nein, auf Kinder wird natürlich nicht geschossen, aber Frauen sind erwachsen und auf die kann man schießen." Genau das hat gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Weder darf auf Kinder, noch auf Frauen, noch auf irgendjemanden an der Grenze geschossen werden. Als kurz darauf noch der Schulterschluss mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich erfolgte und deutlich wurde, wie weit die AfD nach rechts gerückt ist, habe ich den Ausschluss der AfD aus der Fraktion beantragt.

Wie weit rechts steht denn die AfD?

Arne Gericke sitzt als Abgeordneter der Familien-Partei im Europaparlament.
Arne Gericke sitzt als Abgeordneter der Familien-Partei im Europaparlament.(Foto: picture alliance / dpa)

Sie wird zunehmend rechtsradikal und radikal rassistisch. Ihre Führungskräfte in Deutschland diffamieren Israel, bezeichnen es als Fremdkörper und einzige Ursache des Nahostkonflikts. Auf einer Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigen sie die Besetzung der Krim. Sie verharmlosen die Nazizeit als zwölf unglückliche Jahre und lassen völkisch-rassistisch 1000 Jahre Deutschland wieder aufleben. Und dann spricht Björn Höcke aus Thüringen von einem lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp. Sie werben mit Kartenmaterial, auf dem Deutschland und Österreich vereint sind – da fehlt nur, dass Polen noch dazugenommen wird.

Schadet die AfD auch dem Ansehen Deutschlands im Ausland?

Unbedingt. Sie stellt uns weltweit infrage und wird unsere Wirtschaftskraft schwächen. Wer wirklich Deutschland als Heimat und als Wert ansieht – das Grundgesetz steht ja für ein global einzigartiges Wertebewusstsein – der ist bei der AfD falsch. Den Wählern kann ich nur sagen: Finger weg, das führt zu keinem guten Ende!

Wie schätzen Sie die bisherige Arbeit der beiden AfD-Politiker im EU-Parlament ein?

Frau von Storch ist akustisch öfter im Europäischen Parlament zu hören und gibt auch vor, qualitativ Ahnung zu haben, macht aber inhaltlich wenig. Herr Pretzell tritt nicht ganz so stark in Erscheinung wie Beatrix von Storch, ist aber mindestens genauso gefährlich. Ihn kann man in einem Atemzug zusammen mit Björn Höcke und Alexander Gauland aus Brandenburg nennen, sowohl was die Zugewandtheit zu Putin betrifft als auch das nationalistisch-rassistische Gedankengut.

Wenn von Storch und Pretzell nicht bis Ende des Monats die EKR-Fraktion verlassen, will diese am 12. April über einen Zwangsausschluss abstimmen. Ist dieser so einfach möglich?

Nein. Wir haben ein Ausschussverfahren so noch nicht durchgeführt und wissen, dass es schwierig ist. Daher haben wir lange erwogen, ob das der richtige Schritt ist. Unser Fraktionsvorsitzender, der selbst Kind von Einwanderern ist und dessen Urgroßeltern nach Frau von Storchs Äußerungen wahrscheinlich erschossen worden wären, hat alle Regularien eingehalten. Die beiden AfD-Politiker durften sich mehrfach rechtfertigen, hier ist ein ganz faires Verfahren abgelaufen.

Welche Folgen hat ein Ausschluss der beiden?

Ich hoffe, dass die deutschen Wähler jetzt nicht ruckartig versuchen, sich mit der AfD zu solidarisieren, sondern vielmehr kritisch deren Politik hinterfragen. Denn was die AfD in ihrer Flüchtlingspolitik macht, ist ein reiner Etikettenschwindel. Sie geben etwas vor, das kurzfristig für die Wähler wie eine Lösung aussieht. Aber letztlich müssen wir langfristige Lösungen finden. Und diese sind nicht nur in Deutschland zu finden, sondern auch in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen. Für Frau von Storch und Herrn Pretzell wird es kaum noch eine Alternative dazu geben, als sich der französischen Le-Pen-Fraktion oder der Ukip–Fraktion anzuschließen. Dann wird noch mal deutlich werden, wohin sie eigentlich wirklich gehören.

Mit Arne Gericke sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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