Politik
Dienstag, 11. September 2012

Angebliche verdeckte Parteispende: Die FDP und das Glücksspiel

Der Berater eines Herstellers von Glücksspielautomaten soll laut einem Medienbericht der FDP verdeckt Geld gespendet haben. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Die Bundestagsverwaltung geht nun der Sache nach. SPD-Politiker Lauterbach verweist dabei auch auf die geplante Spielverordnung. Er wirft FDP-Chef Rösler eine Einflussnahme vor.

Die Verwaltung des Bundestags prüft Vorwürfe gegen die FDP wegen einer angeblich verdeckten Parteispende. "Die Bundestagsverwaltung befindet sich in einer Sachverhaltsklärung", sagte eine Sprecherin. Die FDP wolle dazu eine Stellungnahme vorlegen.

Generalsekretär Döring wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
Generalsekretär Döring wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.(Foto: dapd)

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte berichtet, ein Berater des Glücksspiel-Chef schmiert Politiker habe wohl insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert. Zumindest ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Der Berater, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung sei, habe 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen. Diese habe daraufhin Firmengelände und -gebäude gekauft, die bis dahin im Besitz der Bundespartei gewesen seien. Der Kaufpreis habe weit höher gelegen, als Gelände und Gebäude wert gewesen seien. Weder Gauselmann noch sein Berater hätten sich auf Anfrage von "Monitor" äußern wollen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die Vorwürfe schon am Montag zurückgewiesen. Die Liberalen hätten der Bundestagsverwaltung schon das Gutachten der Wirtschaftsprüfer zugeleitet, sagte er. "Wir sind ganz sicher, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind." Die Partei bewirtschafte ihr Vermögen "streng nach den Regeln des Parteiengesetzes".

Transparency fordert "lückenlose Aufklärung"

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangte derweil eine Offenlegung der betreffenden Geschäfte. "Wir fordern von der Bundestagsverwaltung lückenlose Aufklärung", erklärte Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel in Berlin. Dabei müsse auch der Aufklärungsprozess selbst nachvollziehbar sein.

Die FDP müsse alle Verträge und Geldströme offenlegen, verlangte auch der Geschäftsführer der Organisation LobbyControl, Ulrich Müller. "Solche Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit vorbei große Summen an eine Partei fließen, sind absolut inakzeptabel und müssen unterbunden werden", forderte Müller in Berlin weiter. Er warf der FDP zudem vor, sich internationalen Vorgaben für strengere Regeln zur Korruptionsbekämpfung zu widersetzen.

Spielverordnung entschärft

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erhob unterdessen den Vorwurf, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler verzichte bei der geplanten Spielverordnung vor diesem Hintergrund auf wirksame Schritte gegen die Glücksspielsucht. So habe Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans von der FDP ursprünglich gefordert, die Spielautomaten in Kneipen abzubauen und Spielerkarten einzuführen, mit denen Süchtige vom Spiel ausgeschlossen werden können. Ein Automatenverbot sei nun aber nicht geplant, die Karten sollten zudem nur personenungebunden eingeführt werden - nach den Vorschlägen der Automatenindustrie. "Ich erhebe den Vorwurf, dass Dyckmans von ihrer Position auf Druck von Rösler abgerückt ist, weil dieser sich Gauselmann gegenüber verpflichtet gefühlt hat", sagte nun Lauterbach.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorwurf als abwegig zurück. "Die geplante Spielverordnung ist mit den beteiligten Ressorts abgestimmt und enthält zahlreiche Verschärfungen", hieß es im Rösler-Ressort. Dazu zähle unter anderem die Reduzierung der Geldspielgeräte, die in Gaststätten aufgestellt werden dürfen. Auch eine Spielunterbrechung mit Nullstellung der Geldspielgeräte sei vorgesehen. Die Spielerkarte solle zunächst wegen datenschutzrechtlicher Probleme personenungebunden sein.

Der Linke-Suchtexperte Frank Tempel sagte: "Das Bundeswirtschaftsministerium ist (...) in der Verpflichtung, seine Unabhängigkeit von der Automatenwirtschaft nachzuweisen." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte: "Die FDP muss Licht ins Dunkel bringen." Der Bundestagspräsident müsse die Angelegenheit intensiv prüfen.

Quelle: n-tv.de

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