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Victoria Nuland gilt als Scharfmacherin in der Ukraine-Krise.
Victoria Nuland gilt als Scharfmacherin in der Ukraine-Krise.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Nuland nervt die Bundesregierung: Die Frau, die auf die EU scheißt

Von Issio Ehrich

Außenminister Steinmeier hat viele Gründe, jetzt in die USA zu fliegen. Einer ist die Europabeauftragte der US-Regierung Nuland. Ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise stört die Bundesregierung gewaltig.

Auf dem Papier ist Victoria Nuland in diesen Zeiten die perfekte Europabeauftragte der US-Regierung. Nuland studierte an der Brown University in Rhode Island russische Literatur, Politikwissenschaft und Geschichte. Sie begann ihre diplomatische Karriere als Russlandexpertin, war in Ulan Bator und Moskau stationiert. Sie spricht die Sprache fließend. Kurzum: Nuland kennt Russland, kann sich einfühlen, ist eine feinsinnige Vermittlerin zwischen Washington, Moskau und Brüssel. Auf dem Papier.

Für Frank-Walter Steinmeier ist Nuland, wenn überhaupt, nur die perfekte Nervensäge. Der deutsche Außenminister wird sich nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Auftakt seiner USA-Reise bei seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry sogar über die Spitzendiplomatin beschweren. Dem Blatt zufolge hält die Bundesregierung Nuland für eine "Scharfmacherin" in der Ukraine-Krise. Und an Belegen für diese Sicht fehlt es nicht.

"Fuck the EU"

Außenminister Steinmeier auf dem Weg in die USA: Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen."
Außenminister Steinmeier auf dem Weg in die USA: Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen."(Foto: picture alliance / dpa)

Normalerweise sind Abteilungsleiter amerikanischer Ministerien kaum über die Grenzen der USA bekannt. Bei Nuland ist das anders. Ein Zitat von ihr hat fast jeder schon gehört: "Fuck the EU!" (Scheiß auf die EU). Kaum ein halbes Jahr im Amt, flog Nuland nach der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 nach Kiew. Die Ukraine-Krise spitzte sich damals immer bedrohlicher zu. Auf dem Weg telefonierte Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew - mit einem unverschlüsselten Handy. Wenig später landete ein Mitschnitt im Internet.

Die beiden Diplomaten zogen in Erwägung, die Vereinten Nationen als Spieler im Konflikt zu stärken, um die zögerlichen Europäer auszumanövrieren. "Das wäre großartig, denke ich, um zu helfen, die Dinge zu bewegen, die UN würden die Dinge vorantreiben", sagte Nuland. Darauf folgte ihr oft zitierter Satz.

Das Entsetzen in Brüssel und Berlin war gewaltig. Bis heute fällt Nuland trotzdem immer wieder mit ihrer Brachialsprache und konfrontativen Forderungen auf.

"Wir können gegen die Europäer kämpfen"

Nur ein Jahr später, bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz, gab sie amerikanischen Vier-Sterne-Generälen und hochrangigen Diplomaten und Politikern aus den USA ein internes Briefing. Die "Bild"-Zeitung erfuhr den Inhalt. Nuland bezeichnete die Versuche der Kanzlerin, Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten zu führen demnach als "Merkels Moskau-Zeug".

In Nulands Sinne agieren viele europäische Staaten, insbesondere Deutschland, zu zögerlich, weil sie vorsichtig sanktionieren und Waffenlieferungen an Kiew ablehnen. Während US-Präsident Barack Obama beim Thema Waffenlieferungen noch hadert, gilt Nuland als eine der stärksten Fürsprecherinnen. Und es ist offensichtlich, dass sie versucht, einen harten Kurs durchzusetzen.

Bei dem internen Briefing in München unterstellte sie den EU-Staaten zu große Angst vor wirtschaftlichen Folgen. "Es schmerzt mich zu sehen, dass unsere Nato-Partner jetzt kalte Füße bekommen", sagte sie. Angeblich fiel auch der Satz: "Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen ..." Nuland als Einpeitscher der US-Amerikaner gegen den diplomatischen Kurs der EU.

"Terrorherrschaft" in der Ostukraine

Kurz vor der Abreise Steinmeiers legte Nuland noch einmal nach. Obwohl der Druck auf Obama in Fragen Waffenlieferungen ohnehin schon immens ist, nutzte Nuland eine Anhörung im US-Senat, um rhetorisch weiter aufzurüsten. Die umkämpften Gebiete in der Ostukraine und die annektierte Schwarzmeerinsel Krim stünden unter einer "Terrorherrschaft", sagte sie. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst." Dann behauptete sie, dass trotz des Minsker Friedens, den Kanzlerin Merkel mit den Konfliktparteien ausgehandelt hat, weiterhin schwere Waffen über die russische Grenze in den Donbass geliefert würden.

Ob eine Beschwerde Steinmeiers bei Nulands Vorgesetzten sie zu einer etwas diplomatischeren Sprache ermuntern kann, ist ungewiss. Unabhängig von einer Lösung des Ukraine-Konflikts hat die 53-Jährige viele Gründe, weiter zu poltern und für Waffenlieferungen zu werben. Ihrem Ehemann dürfte ihr Kurs auf jeden Fall gefallen. Der konservative Publizist Bob Kagan prägte den Satz: "Amerikaner sind vom Mars, Europäer von der Venus."

Wichtiger ist wohl: Nuland hat gute Chancen, Außenministerin zu werden - wenn die Republikaner die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Quelle: n-tv.de

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