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Die "Iuventa" nimmt am 18. Juni 2017 Flüchtlinge an Bord: Aufnahme der italienischen Polizei.
Die "Iuventa" nimmt am 18. Juni 2017 Flüchtlinge an Bord: Aufnahme der italienischen Polizei.(Foto: Polizia di Stato/dpa)
Freitag, 04. August 2017

Retter oder Helfershelfer?: Die "Iuventa" und die Menschenschmuggler

Von Udo Gümpel, Rom

Mit dem neuen Verhaltenskodex, den Italien den Flüchtlingsrettern im Mittelmeer auferlegt hat, hat der Fall des beschlagnahmten Schiffes "Iuventa" nichts zu tun. Die Ermittlungsakte legt nahe, dass hier eine NGO mit Schleppern kooperierte.

Der Vorwurf ist der schlimmstmögliche. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Trapani wurde die "Iuventa", ein 33-Meter-Fischkutter des Berliner Vereins "Jugend Rettet", im Hafen der italienischen Insel Lampedusa beschlagnahmt. Der Vorwurf: Sie sei ein Mittel bei der wiederholten "Begünstigung der illegalen Einwanderung" nach Italien.

Die Flüchtlingshelfer von "Jugend Rettet" sollen mit Menschenschmugglern gemeinsame Sache gemacht haben. Mit dem neuen Verhaltenskodex, den Italien allen NGOs auferlegt hat, wenn sie weiterhin italienische Häfen ansteuern wollen, hat der Fall ausdrücklich nichts zu tun.

Der Vorwurf gegen die "Iuventa"-Crew ist furchtbar und der Verein selber weist ihn energisch zurück. Die Beschlagnahmung des Schiffes hindere sie daran, Menschenleben zu retten, heißt es in einer knappen Erklärung, die der Verein auf Twitter veröffentlicht hat. Zu den Vorwürfen hat er sich bisher nicht geäußert. Die 147 Seiten lange Ermittlungsakte aber spricht Bände, wird in vielen Fällen sehr konkret, mit Fotos, Videoaufnahmen und Gesprächsmitschnitten. Es sind vor allem die Aussagen vieler Augenzeugen, die die Besatzung in Schwierigkeiten bringen.

Dieses Foto soll die Zusammenarbeit der "Iuventa"-Crew (links) mit den Schleppern ("Trafficanti") belegen.
Dieses Foto soll die Zusammenarbeit der "Iuventa"-Crew (links) mit den Schleppern ("Trafficanti") belegen.(Foto: Polizia di Stato / Screenshot aus der Ermittlungsakte)

Die Ermittlungen nahmen ihren Lauf vor über einem Jahr, aufgrund der Aussagen von Mitgliedern einer anderen NGO-Crew, die im gleichen Einsatzgebiet wie die "Iuventa", an der 12-Seemeilen-Grenze der libyschen Hoheitsgewässer, auf Flüchtlingsboote wartete, die "Vos Hestia" der Organisation "Save the Children". Zwei von ihnen wandten sich an die Polizei und die beiden Staatsanwälte Ambrogio Cartosio und Andrea Taronda nahmen deren Aussagen auf.

Abschied wie unter alten Freunden

Bereits Anfang 2016 habe sich die "Iuventa" der libyschen Küste zu weit genähert und den Schleppern logistische Hilfe geleistet, indem sie etwa "die Schlauchboote, mit denen die Flüchtlinge aufs Meer gekommen waren, den Schleppern zurückerstattet haben" - statt sie zu versenken, um eben den Schleppern das Handwerk zu legen, wie es die Praxis sein sollte.

Man habe, so die Helfer von der "Vos Hestia", beobachtet, dass etwa am "14. Februar nach Ende der Rettungsaktion ein Motorboot mit hoher Geschwindigkeit mit zwei dunkelhäutigen Personen an Bord" wieder in Richtung Libyen gefahren sei. In dem Fall waren 140 Flüchtlinge von der "Iuventa" übernommen worden, die sogleich an größere Rettungsschiffe weitergegeben wurden.

Die Zusammenarbeit mit den Schleppern sei, so schreiben es Cartosio und Taronda, immer wieder vorgekommen. Auch eine Reihe von Fotos legen die Staatsanwälte vor. Am 18. Juni diesen Jahres etwa hätte die "Iuventa" an einer Rettungsaktion teilgenommen, an deren Ende sie die drei Boote, mit denen die Flüchtlinge gekommen seien, aneinander festgemacht und den Schleppern wieder zurückerstattet hätten. "Eines der drei Boote trug die Kennzeichnung KK, dieses Boot wurde dann bei einer nachfolgenden Rettungsaktion am 26. Juni 2017 fotografisch wiedererkannt."

Nach den ersten Hinweisen schleuste die Polizei Undercover-Agenten auf Schiffe der NGOs ein. Diese fanden weitere Beweise für eine Zusammenarbeit mit den Schleusern. So grüßten die Schleuser die "Iuventa"-Besatzung des kleinen Schlauchbootes freundlich, winkten ihnen zu, so als würden alte Freunde Abschied nehmen.

Ungesunder Helferdrang

Die Fotos legen nahe, dass die "Iuventa" in diesen Fällen keine Menschen aus Seenot gerettet hat, sondern Flüchtlinge bei vollkommen ruhiger See direkt von den Schleppern übernahm und an größere NGO-Schiffe wie die "Vos Hestia" weitergab. Sie fungierte als eine Art "Plattform", ohne selber die Flüchtlinge nach Italien zu bringen, wozu sie, angesichts der Größe des ehemaligen Fischkutters, auch kaum in der Lage gewesen wäre.

Eine wichtige Rolle für die Ermittlungen von Cartosio und Taronda spielte die Aussage eines italienischen Arztes, Stefano Spinelli, der selber mit seiner ärztlichen Hilfsorganisation "Rainbow for Africa" an Bord der "Iuventa" medizinische Ersthilfe leistete. Nach einem Zwischenfall mit der libyschen Küstenwache, bei der Schüsse fielen, forderten Mitarbeiter anderer NGOs, dass sich die Hilfsschiffe gemeinsam auf 24 Seemeilen vor der Küste zurückziehen sollten, aus Sicherheitsgründen. Laut Aussage des Arztes sah die "Iuventa"-Leitung dies anders: Man wolle unmittelbar am Rand der Hoheitsgewässer operieren, "an vorderster Front". Daraufhin zog Spinelli seine Ärzte von Bord der "Iuventa" ab. Ihm gefiel die gesamte Haltung an Bord nicht, er sah einen ungesunden Helferdrang, der am Ende sowohl das Leben der Flüchtlinge als auch das der Helfer gefährden würde.

Das italienische Gesetz gegen illegale Immigration sieht eine Mindeststrafe von einem und eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Helfer einen Gewinn erzielt haben oder nicht. Die Staatsanwaltschaft in Trapani betont auch wiederholt in ihrer Ermittlungsakte, dass es den Besatzungen von "Jugend Rettet" sicher nicht um finanzielle Gewinne gegangen sei, sondern dass deren Motiv wohl eher eine Art Helferprotagonismus - der Wunsch, in der ersten Reihe zu stehen - gewesen sei.

Nach der Beschlagnahmung des Schiffes wird jetzt das an Bord gefundene Material ausgewertet, darunter Computer und Handys. Von besonderem Interesse sind dabei offenbar die Whatsapp-Chats der NGOs untereinander und mit Dritten. Auch nach Kontakten mit der libyschen Küstenwacht wird gesucht, denn die Ermittlungen haben ergeben, dass diese häufig mit den Schleppern unter einer Decke steckte. Zudem will man wissen, wie die NGO die Flüchtlingsboote so schnell gefunden hat, ob sie dabei direkten Kontakt mit Schleppern hatte.

Quelle: n-tv.de

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