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Donnerstag, 27. Juli 2017

Schwamm drüber: Die Politik will den Autobauern vertrauen

Von Hubertus Volmer

Wichtig, enorm wichtig, ungeheuer wichtig - wer regiert, weiß um die Bedeutung der Automobilindustrie. Entsprechend vorsichtig gehen Kanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten mit den Skandalen der Konzerne um.

Wer Alexander Dobrindt in diesen Tagen trifft, erlebt einen ausgesprochen entspannten Bundesverkehrsminister, der völlig unaufgeregt über die Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Automobilindustrie spricht. Auch öffentlich gibt sich der CSU-Politiker betont ruhig.

Auf die Frage, ob sich die Politik von der Automobilindustrie nicht belogen und betrogen fühle und ob er selbst nicht wütend sei, sagte Dobrindt bei n-tv: "Die Themen, die wir aktuell mit der Automobilindustrie diskutieren, haben natürlich eine neue Belastung bekommen durch diese Kartell-Vorwürfe, wie sie im Raum stehen." Wütend? Keine Spur.

Umweltministerin Hendricks (hier neben VW-Chef Müller) besuchte am Donnerstag den Volkswagen-Konzern in Wolfsburg.
Umweltministerin Hendricks (hier neben VW-Chef Müller) besuchte am Donnerstag den Volkswagen-Konzern in Wolfsburg.(Foto: dpa)

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe am vergangenen Freitag haben die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer mit Automobilstandorten eines sehr deutlich gemacht: Sie werden keinen übermäßigen Druck auf die Autohersteller ausüben. Lediglich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks signalisierte Selbstkritik. "Es ist wohl so, dass der Staat es häufig an Distanz zur Autoindustrie hat mangeln lassen", sagte die SPD-Politikerin nach einem Besuch beim Volkswagen-Konzern. Sie forderte eine neue Kontrollbehörde, die im Umwelt-, Verkehrs- oder Verbraucherschutzministerium angesiedelt sein könnte.

Dass eine solche Behörde etwas ändern würde, erscheint indes unwahrscheinlich. Gebetsmühlenartig wiederholte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am vergangenen Montag auf Fragen von Journalisten, es sei jetzt die Sache der Kartellbehörden, den Sachverhalt aufzuklären "und am Ende gegebenenfalls die gebotenen Entscheidungen zu treffen". Kritik an den Autokonzernen formulierte sie nicht.

Dabei hatte der "Spiegel" erst am Freitag enthüllt, die deutschen Autohersteller hätten sich seit den 90er-Jahren in mehr als 60 Arbeitskreisen über Technik, Zulieferer und Märkte abgestimmt. Laut "Spiegel" hat Volkswagen bei den Kartellbehörden eine Selbstanzeige eingereicht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Daimler habe dies noch früher gemacht als der Wolfsburger Konzern.

"Wir bleiben eine Nation des Automobils"

Der Grund, warum die Politik die Automobilunternehmen trotz dieser Vorwürfe mit Glacéhandschuhen anfasst, liegt auf der Hand: "Natürlich ist die Autoindustrie eine wichtige Industrie für Deutschland." Demmer sagte diesen Satz am Montag gleich drei Mal, unter anderem auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Branche für "systemrelevant" halte.

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Und es stimmt ja auch: Mehr als 800.000 Beschäftigte arbeiten in der Automobilindustrie. Der politischen Unterstützung können sich die Konzerne stets sicher sein. "Wir sind eine Automobilnation, und wir wollen auch eine Automobilnation bleiben", sagte Dobrindt kürzlich bei einem CSU-Fest in München. Die Autoindustrie müsse "sauber sein, sie darf nicht betrügen und es darf nicht manipuliert werden", fügte er hinzu. Man konnte hören, dass jetzt ein "Aber" folgen würde. So war es auch: "Aber wir bleiben weiterhin eine Nation des Automobils."

Wegen der Haltung, die hinter solchen Sätzen steht, fordern Grüne und Linke Dobrindts Rücktritt. Beide sind im Bund bekanntlich in der Opposition. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in dessen Bundesland Daimler und Porsche sitzen, klingt deutlich zurückhaltender: "Ich hätte mich auf jeden Fall früher um diese Angelegenheiten gekümmert", sagte er in der ARD. Auf die Frage, ob Dobrindt zurücktreten solle, wiegelte Kretschmann ab: "Es sind ja eh bald Bundestagswahlen, da wird sowieso neu entschieden."

Auch Kretschmann versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass "die Automobilwirtschaft enorm wichtig für die ganze Wertschöpfung im Land" ist. Wettbewerbsfähig bleibe man nur, wenn man gute Autos baue, die keine oder nur sehr wenig Schadstoffe ausstoßen. Das sei inzwischen aber auch möglich. "Wir reden hier also über Altlasten."

In Zukunft wird alles gut

Exakt dies ist auch die Botschaft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker sitzt als Regierungschef seines Landes im Aufsichtsrat von VW. Vom Vorstand fühle er sich "nicht allzu gut unterrichtet", kritisierte er im ZDF nach einer gemeinsamen Sitzung der Gremien. Man habe "wirklich sehr offen" darüber gesprochen. Schwamm drüber, hätte er noch hinzufügen können.

Wie Kretschmann blickt auch Weil lieber nach vorn. "Für mich ist entscheidend, dass wir uns einig waren: Wir werden in der Zukunft vollumfänglich in diesen und auch in allen anderen entsprechenden Angelegenheiten unterrichtet, sofern es sie denn jemals geben sollte, was ich nicht hoffe."

Über die Kartell-Vorwürfe sagte Weil das gleiche wie die Sprecherin der Bundesregierung: Ob es unerlaubte, den Wettbewerb behindernde Absprachen zwischen den Konzernen gegeben habe, müssten die Kartellbehörden entscheiden. Am Ende werde sich möglicherweise ergeben, "dass die Verhältnisse sich wesentlich differenzierter darstellen als es jetzt am Anfang den Anschein hat". Soll heißen: Vielleicht ist ja gar nichts passiert.

Beim Besuch der Bundesumweltministerin in Wolfsburg zeigte VW-Chef Matthias Müller sich jedenfalls einsichtig. Volkswagen werde beim Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin die Umrüstung weiterer Fahrzeuge anbieten. "Wir wissen um unsere Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt und wollen einen Beitrag zum Erfolg des Gipfels liefern", sagte er.

Umgekehrt weiß die Politik um die Bedeutung der Autohersteller. Die Branche sei "ungeheuer wichtig", sagte Weil. Das Einhalten von Regeln müsse "zwingend" sein. Aber die Hersteller befänden sich in einem "Lernprozesses". Die Politik in Deutschland ist offenkundig der Meinung, dass Lernprozesse durch Druck nicht gefördert werden. Und das wissen natürlich auch die Autokonzerne.

Quelle: n-tv.de

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