Politik

Eurovision Song Contest in Aserbaidschan: "Die Regierung ist wirklich wütend"

Am 26. Mai findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Endrunde des Eurovision Song Contest statt. Das verschafft dem kleinen Land auf dem Kaukasus internationale Aufmerksamkeit - die von Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan intensiv genutzt wird. Eine ganze Reihe von Gruppen hat sich zusammengeschlossen zu der Initiative "Sing for Democracy". Deren Koordinator Rasul Jafarov ist gerade in Berlin, um mit Journalisten und Politikern zu sprechen.

Für Deutschland fährt Roman Lob nach Baku. Hier freut er sich über seinen Sieg beim Vorentscheid.
Für Deutschland fährt Roman Lob nach Baku. Hier freut er sich über seinen Sieg beim Vorentscheid.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Auf Ihrer Website zählen Sie die Zeit runter bis zum Abend des Eurovision Song Contest. Freuen Sie sich auf diesen Tag oder haben Sie Angst davor, was danach passieren könnte, wenn die internationalen Medien Baku wieder verlassen haben?

Rasul Jafarov: Wir haben das gemacht, weil wir zeigen wollen, dass wir nicht gegen den Eurovision Song Contest sind. Wir zählen die Tage aber auch, weil wir wissen, dass Verbesserungen bei den Menschenrechten wohl nur in den Tagen vor dem ESC-Finale geschehen können. Was danach passieren wird, ist schwer vorherzusagen. Es gibt Befürchtungen, dass man die Initiatoren und Mitglieder von Sing for Democracy angreifen wird. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber auf jeden Fall werden wir weitermachen, auch nach dem Finale. Wir werden andere Anknüpfungspunkte finden. Zum Beispiel findet im Oktober das jährliche Treffen des Internet Governance Forum in Baku statt. Warum sollten wir das nicht nutzen?

Glauben Sie, dass der ESC irgendetwas verändern wird? Zumindest ein Menschenrechtsaktivist, der Blogger Jabbar Savalan, ist ja bereits freigelassen worden.

Er war nicht der einzige. Am 22. Februar ist ein weiterer politischer Gefangener freigelassen worden, Elshan Hasanov. Er ist Mitglied der Oppositionspartei Müsavat. Er saß in Haft, weil er an der Demonstration am 2. April 2011 teilgenommen hatte. Ich bin sicher, dass auch die anderen 15 politischen Häftlinge, die am selben Tag festgenommen wurden, noch vor dem Eurovision Song Contest freikommen werden - vielleicht schon vor dem 20. März.

Warum vor dem 20. März?

An diesem Tag wird in Aserbaidschan das traditionelle Neujahrsfest Nouruz gefeiert. Es gibt eine Tradition, dass der Präsident vor Nouruz Begnadigungen ausspricht. Das ist eine gute Gelegenheit für Präsident Ilcham Alijew. Zumal die Vorwürfe ganz offensichtlich konstruiert waren.

Wird es im Vorfeld des ESC Demonstrationen in Baku geben?

Ja. Der ESC ist eine gute Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es in Aserbaidschan schwerwiegende Probleme mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit gibt. Normalerweise werden Proteste nicht zugelassen. Ich glaube, dass es im April oder im Mai Genehmigungen geben wird. Es gibt viele Gruppen, vor allem von jungen Leuten, die Proteste organisieren wollen. Erst vor ein paar Tagen hat eine Jugendgruppe eine Kundgebung vor dem Justizministerium veranstaltet. Die Polizei kam und prügelte auf die jungen Leute ein, 17 wurden verhaftet, allerdings noch am selben Tag wieder freigelassen. Eine Gruppe, das Komitee zur Verteidigung der Jugend, hat bei der Stadtverwaltung von Baku einen Antrag für eine Kundgebung am 4. März gestellt. Der ist abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen weiteren Antrag für den 17. März gestellt. Diese Kundgebung wird stattfinden, auch wenn die Stadtverwaltung sie wieder nicht genehmigt.

Was werden die zentralen Forderungen bei diesen Protesten sein?

Es geht um Freiheiten und Rechte. Die Menschen können nicht ohne Freiheiten leben. Die Menschen sollten das Recht haben, ohne Angst vor Verfolgung den Präsidenten oder die Behörden zu kritisieren. Dieses Recht haben wir in Aserbaidschan nicht. Wenn ein Journalist das macht, dann wird er verhaftet. Vier Journalisten sitzen in Aserbaidschan im Gefängnis. Avaz Zeynalli zum Beispiel von der Zeitung "Khural" wurde wegen konstruierter Vorwürfe festgenommen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei hatte behauptet, Zeynalli habe Geld von ihm verlangt, ansonsten werde er schlecht über ihn berichten. Es gibt keine Beweise, nur das Wort des Abgeordneten! Kurz vor seiner Festnahme am 21. Oktober 2011 hatte er einen Artikel über die Rede Alijews zum zwanzigsten Unabhängigkeitstag veröffentlicht. Darin schrieb er, Alijew sollte zurücktreten und das aserbaidschanische Volk um Entschuldigung bitten, denn er habe gelogen. Eine Woche später wurde er festgenommen.

Gibt es die Zeitung noch?

Rasul Jafarov ist Koordinator der Gruppe "Sing for Democracy".
Rasul Jafarov ist Koordinator der Gruppe "Sing for Democracy".(Foto: hvo / n-tv.de)

Nein, das komplette Inventar der Zeitung wurde beschlagnahmt. Das gleiche ist Mitgliedern der islamischen Partei passiert. Am 2. Januar 2011 haben sie Alijew kritisiert, am 8. Januar wurden sie festgenommen. Die Regierung verbreitete, sie seien Terroristen. Aber man wird doch nicht innerhalb von sechs Tagen zum Terroristen.

Leute, die von Deutschland aus Geschäfte mit Aserbaidschan machen, argumentieren gern, dass das Land auf dem Weg zur Demokratie sei. Ist da was dran?

Ich sehe keinerlei Verbesserungen. Ich kann verstehen, dass eine Demokratiesierung Zeit braucht. Aserbaidschan ist erst seit zwanzig Jahren unabhängig, das ist keine lange Zeit. Aber es gibt keine Schritte in Richtung Demokratie. Ich bin 27 Jahre alt. Von älteren Kollegen höre ich, dass es in den 1990er Jahren mehr Freiheiten in Aserbaidschan gab als heute. Wir hatten freie Zeitungen und keine Festnahmen. Es gab friedliche Proteste im Zentrum von Baku, ohne Polizei. Mittlerweile ist Aserbaidschan Mitglied im Europarat, wir haben Beziehungen zur EU - aber es gibt keine Schritte in Richtung Demokratie. Es gab Rückschritte, keinen Fortschritt.

Welche Rolle spielt der Konflikt mit Armenien in diesem politischen Klima?

Unsere Regierung sagt, dass sie sich bemühe, den Konflikt friedlich zu lösen. Aber sie nutzt die armenische Karte gegen alle, die sich in Aserbaidschan für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Wer dies tut, über den wird gesagt, dass er ein Feind des Landes sei - wie Armenien. Wenn die Frage aufkommt, wo eigentlich das viele Geld hinfließt, das Aserbaidschan mit seinem Öl einnimmt, dann fängt die Regierung immer gleich an, über Nagorny Karabach zu sprechen.

Die Region, die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten ist.

Unsere Regierung missbraucht den Konflikt, um ihre Macht zu sichern.

Haben Sie keine Angst, dass Sie festgenommen werden, wenn Sie in ein paar Tagen in Baku aus dem Flugzeug steigen?

Möglich ist alles. Ich bin bereits vier Mal festgenommen worden, zum ersten Mal 2005, zwei Mal im Jahr 2009, zuletzt im März 2011. Mein Status als Menschenrechtsaktivist hat mir vielleicht geholfen: Ich bin jedes Mal nach kurzer Zeit freigelassen worden. Beim ersten Mal waren es drei Tage, 2009 waren es zuerst zwanzig Stunden, beim zweiten Mal zehn Stunden, 2011 waren es drei Stunden. Ich weiß nicht, ob nach meiner Berlin-Reise wieder so etwas passiert. Es könnte sein, denn die Regierung ist langsam wirklich wütend auf Deutschland. Es gibt eine regelrechte Schmutzkampagne gegen Deutschland.

Wie sieht die aus?

Das Staatsfernsehen hat in jüngster Zeit drei Berichte über Deutschland gezeigt, einen über Ihren früheren Bundespräsidenten, in dem so getan wurde, als sei Korruption typisch deutsch. In einem anderen ging es darum, dass Frauen in Deutschland in Sex-Shops arbeiten müssen - das war wirklich lächerlich.

Was halten Sie von Forderungen, den ESC zu boykottieren?

Wir rufen nicht zum Boykott auf, das ist eine Sache, die in den jeweiligen Ländern entschieden werden muss. Wir glauben aber auch nicht, dass ein Boykott hilfreich wäre. Es ist gut, wenn viele Menschen aus anderen Ländern nach Aserbaidschan kommen und dort auch mit Menschenrechtlern sprechen, und mit Leuten, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, weil die Gebäude der Halle weichen mussten, in der der ESC stattfindet. Räumungen sind ein echtes Problem in Aserbaidschan: Zwischen 2009 und 2011 haben 60.000 Menschen ihre Wohnungen verloren, weil ihre Häuser irgendwelchen Bauprojekten im Weg standen.

Was wünschen Sie sich von den zahlreichen Journalisten, die bald nach Baku reisen werden, um über den ESC zu berichten?

Dass sie auch mal aus dem Stadtzentrum herausfahren und sich das Umland anschauen. Im Zentrum wirkt Baku sehr modern und wohlhabend, dahin geht der Teil des Öl-Geldes, der nicht gestohlen wird. Die Journalisten sollten sich anschauen, wie normale Menschen in Aserbaidschan leben. Da ist nicht viel vom Öl-Reichtum zu sehen. Wir haben aber auch eine Bitte an die Teilnehmer, die Sänger.

Welche ist das?

Dass sie sich an Präsident Alijew wenden und ihn auffordern, politische Unterdrückung zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und die illegale Räumung von Wohnhäusern zu beenden.

Und was machen Sie am 26. Mai? Werden Sie die Show am Fernseher verfolgen?

(lacht) Ich glaube nicht. Ich bin kein großer Fan vom Eurovision Song Contest. Und wenn er keine Veränderung in Aserbaidschan bewirkt, werde ich wirklich anfangen, den ESC zu hassen. Tagsüber habe ich am 26. Mai ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten aus Dänemark. Dann gibt es einen Plan, am 20. Mai eine Party zu organisieren. An diesem Tag wollen wir auch durch Baku laufen, mit T-Shirts mit dem Logo von Sing for Democracy.

Mit Rasul Jafarov sprach Hubertus Volmer

 

Quelle: n-tv.de

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