Politik
Martin Schulz will nicht Merkels Mehrheitsbeschaffer sein.
Martin Schulz will nicht Merkels Mehrheitsbeschaffer sein.(Foto: imago/Le Pictorium)
Montag, 25. September 2017

Sozialdemokraten im Wahltief: Die SPD hat nur noch diese Chance

Von Thomas Schmoll

Ein Wiedereintritt in die Große Koalition wäre das Ende der SPD gewesen. Der Gang in die Opposition ist nachvollziehbar, weil er eine Möglichkeit zum Neuanfang bietet. Ihr Überleben aber ist damit nicht gesichert.

Wie schön, wenn Politiker Klartext reden. Etwa die Sozialdemokratin Andrea Nahles, als sie der Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl eine "in der Partei breit getragene", sehr klare Absage erteilte. "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie." Das war im Juni 2013.

Drei Monate später, am 22. September, erlebte die SPD ihre bis dahin schwerste Niederlage bei einer Bundestagswahl. Sie kam auf 25,7 Prozent. Entgegen der Ankündigung interpretierten Nahles, ehemals Generalsekretärin, und andere Mitglieder der Parteispitze das Ergebnis als Regierungsauftrag. Ganz nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" warben sie für eine Erneuerung des Bündnisses mit CDU und CSU.

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Damit es nicht nur machtgeil aussah, bat die SPD-Führung die Basis zur Abstimmung. Natürlich folgten knapp 76 Prozent der Teilnehmer dem Werben von Nahles und Co. für die "Chance auf Mitgestaltung". Denn ein Nein wäre ein Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel gewesen. Und schließlich gab es da noch die Losung von SPD-Urgestein Franz Müntefering, der 2004 gesagt hatte: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen."

Gegen diese Haltung ist nichts einzuwenden. Wer Politik macht, will an die Macht. Aber wer als Juniorpartner an der Macht beteiligt wird, zahlt eben einen Preis. Vor allem dann, wenn er sich mit einem Polit-Profi wie Angela Merkel einlässt. Im Wahlkampf gerieten die Sozialdemokraten in die absurde Situation, Merkel zu verteufeln, um sich abzugrenzen, aber gleichzeitig die – tatsächlich vorzeigbaren – Ergebnisse der SPD-Minister zu loben.

Kein Geschwätz wie 2013

Das Ergebnis dieses Zwitterverhaltens zwischen realer Regierungs- und blumiger Oppositionspolitik bescherte der schwammigen SPD nun ein noch schlimmeres Wahldebakel als vor vier Jahren. Mit einem Zweitstimmenanteil von knapp mehr als 20 Prozent ist sie im Grunde keine Volkspartei mehr, in Ostdeutschland sowieso nicht. Das ist der Preis dafür, den die SPD dafür bezahlt, Merkel vier Jahre als Mehrheitsbeschaffer gedient zu haben. So prognostizierten es auch vor vier Jahren die innerparteilichen Gegner der Neuauflage der Großen Koalition.

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Im Irrglauben, Kanzler werden zu können, hatte ihr Spitzenkandidat Martin Schulz vor der Wahl erklärt: "Ganz sicher hat eine GroKo unter Angela Merkel keine Zukunft." Abgenommen hatte ihm das niemand. Schon wegen der Erfahrung von 2013 mussten die Bürger annehmen, dass das abermals Geschwätz ist, das nach der Wahl nicht mehr gilt, wie es die Deutschen von Politikern zur Genüge kennen.

Doch Fehlanzeige. Die SPD-Führung beschloss und verkündete sofort nach Veröffentlichung der Prognose ihren Gang in die Opposition. Damit hatte niemand im politischen Berlin gerechnet. Wer den erschrockenen Gesichtsausdruck von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder gesehen hat, als sein SPD-Pendant Thomas Oppermann in der ARD die Richtigkeit der Meldung vom Ende der GroKo bestätigte, konnte ahnen, was diese Entscheidung für ein Schock für die Union ist, einen so handzahmen und willfährigen Regierungspartner zu verlieren. Nun muss Merkel FDP und Grüne von sich überzeugen, was alles andere als leicht wird.

Zumal Schulz sofort auf Angriff schaltete und die Kanzlerin überflüssigerweise in der ARD-Elefantenrunde in einem Ton attackierte, dass sich mancher Zuschauer gefragt haben dürfte, ob der gescheiterte Spitzenkandidat einerseits noch ganz bei Trost ist und andererseits, warum er nicht im Wahlkampf diese Schärfe gezeigt hat, statt immer nur den netten Herrn Schulz zu mimen. Auch wenn FDP und Grüne den Beschluss als verantwortungslos bezeichnen und die Begründung der SPD, die Große Koalition sei abgewählt worden, vorgeschoben ist, so ist der Schritt absolut richtig.

Wofür steht die SPD?

Die Sozialdemokraten verschaffen sich vier Jahre Zeit, ihren Sturz in die Bedeutungslosigkeit vielleicht doch noch zu verhindern. Einfach wird das nicht. Denn nach wie vor ist unklar: Wofür steht die SPD? Laut ARD-Wahlanalyse stimmt ein unfassbar hoher Anteil der Bürger von 80 Prozent dem Satz zu: "Die SPD sagt, sie will soziale Gerechtigkeit. Aber sie sagt nicht genau, was sie dafür machen will." Selbst 66 Prozent der SPD-Wähler sehen das so.

Dafür trägt Schulz mit seinen vollmundigen Ansagen Verantwortung. ​"Ich werde in der Regierung sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren", sagte er im Wahlkampf. Das klingt eher nach Harry Potter denn nach der Aussage eines Kanzlers. Wenn die Sozialdemokraten politisch überleben wollen, müssen sie den Leuten also erst einmal seriös erklären, was genau ihre Ziele sind und wie sie sie erreichen wollen. Tatsächlich weiß niemand mehr, woraus die SPD überhaupt ihre Daseinsberechtigung ableitet.

In seiner aggressiven Tirade gegen die Kanzlerin verwies Schulz auf deren "systematische Verweigerung von Politik", die seiner Meinung nach ein Vakuum entstehen ließ, das die AfD – wenn auch nur mit heißer Luft – "teilweise geschickt gefüllt hat". Im Wahlkampf hatte Schulz der Kanzlerin gar einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Der Wähler konnte nur denken: Aha, die SPD regiert also seit Jahren mit einer Feindin der Demokratie, merkt es aber erst im Wahlkampf. Das nahm Schulz zu Recht niemand ab.

Ein Dienst für alle Demokraten

Ab sofort aber wird die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, da sie von der Oppositionsbank nach Lust und Laune kritisieren kann, ohne gleichzeitig an die Koalitionsdisziplin denken zu müssen. Es wundert also nicht, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner es gar nicht gut findet, dass Schulz versucht, die Liberalen und Grüne in eine Jamaika-Koalition mit der Union "zu zwingen".

Aus Lindners Sicht ist das nachvollziehbar. Doch gerade der FDP-Chef sollte mit Blick auf die Vergangenheit seiner Partei wissen, dass zur Politik auch Egoismus und eiskalte Berechnung gehören. Und da ist es nun mal so: Regieren lohnt sich für die SPD nicht länger – es wäre definitiv ihr Untergang. Mit dem ausdrücklichen Verzicht darauf hat die SPD aber nicht nur sich selbst, sondern allen Demokraten einen riesigen Gefallen getan. Sie wird die stärkste Oppositionsfraktion sein und hat damit das erste Rederecht in Erwiderung auf die Kanzlerin oder einen anderen Koalitionär. Würden die Sozialdemokraten wieder ein Bündnis mit der Union schließen, käme diese Rolle der AfD zu.

Es wird nur Stunden oder Tage dauern, bis vom "Neuanfang" der Sozialdemokratie geredet wird. Der SPD steht eine Debatte ins Haus, wie es weitergehen soll. Ob mit oder ohne Schulz als Vorsitzender, ist dabei völlig egal. Entscheidend ist, dass sich die SPD neu orientiert und weitere Politikfelder erschließt, um neue Wählergruppen zu gewinnen. Die Sozialdemokraten können sich nicht länger als Arbeiterpartei begreifen, wenn die Zahl klassischer Arbeiter mehr und mehr abnimmt. Auch das Sichere-Rente-Beschwören allein wird nicht genügen. Die SPD muss sich eine neue Wählerschaft erschließen, was aber nur geht, wenn sie das Mantra von der "sozialen Gerechtigkeit" lebendig trillert, statt es mit der Gebetsmühle herunterzuleiern. Vier Jahre hat sie nun Zeit. Nutzt sie sie nicht, wird sie bei der Bundestagswahl 2021 klar unter die 20 Prozent sacken. Und danach ganz verschwinden.

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Quelle: n-tv.de

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