Beck wegen Nürburgringpleite im Visier "Die Verantwortung liegt bei mir"
01.08.2012, 20:25 Uhr
Beck will im Amt bleiben.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei seinen Bürgern für die Insolvenz des Nürburgrings. Sein Amt will er aber nicht aufgeben. Der SPD-Politiker will die Verantwortung dafür übernehmen, die berühmten Rennstrecke wiederzubeleben - mit einem millionenschweren Sanierungsplan.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich für die Insolvenz des Nürburgrings entschuldigt. Er wolle die Rheinland-Pfälzer, die Einwohner der Eifelregion und die Beschäftigten am Nürburgring "um Entschuldigung bitten, dass wir sie in eine solche Unsicherheit geführt haben", sagte Beck in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags. Für das, was bei der landeseigene Nürburgring GmbH geschehe, habe die Politik die Verantwortung. "Und die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so und das ist und das bleibt so", sagte Beck.

24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring. Auch im Kalender der Formel 1 war die Strecke lange eine fester Termin.
(Foto: picture alliance / dpa)
Einen Rücktritt wegen der Affäre um die Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH lehnte Beck zum wiederholten Mal ab. Er sehe dazu keinen Anlass, weil es seine Aufgabe sei, dass Land zu führen, und dort, wo Probleme entstanden seien, wieder eine Zukunftsperspektive zu schaffen. "Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich", hob Beck hervor.
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf dem Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Pleite des Nürburgrings "Zockerei" und Spekulation mit Steuergeld vor. "Ich würde sagen, es tut Ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid", sagte sie. "Und vor allem tut es Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid."
Regierung will Haushaltsrücklage für Sanierung nutzen
Die Modernisierung der weltbekannten Rennstrecke und der Bau des dazugehörigen Freizeitparks waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Der Gesellschaft konnte nach eigenen Angaben ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen, weil Pachtzahlungen der Betreibergesellschaft nicht wie vereinbart eingegangen waren. Die Nürburgring GmbH hat ein Darlehen bei der landeseigenen ISB-Bank über 330 Millionen Euro abzuzahlen sowie ein Darlehen beim Land Rheinland-Pfalz über 83 Millionen Euro.
Eine rot-grüne Mehrheit im Landtag stimmte derweil zu, zur Bewältigung der Nürburgring-Pleite eine Rücklage im Landeshaushalt zu verwenden - gegen die Stimmen der oppositionellen CDU. Damit kann die Regierung Becks 254 Millionen Euro einsetzen, um den geplatzten 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Förderbank ISB an die überwiegend dem Land gehörende Ring-Gesellschaft teilweise zu tilgen. Rechtlich ist dieses Vorhaben allerdings umstritten.
Ein positives Signal: Die erste Großveranstaltung sagte ihren Verbleib auf dem Gelände zu. Der Veranstalter des Musikfestivals "Rock am Ring" will den Nürburgring zwei weitere Jahre für ihr Konzert nutzen.
Beck sieht sich wegen der Affäre heftiger Kritik ausgesetzt. Er hatte den Rheinland-Pfälzern versprochen, dass sich der Ausbau seines Prestigeprojektes nicht auf die Steuerzahler auswirken würde.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP